| 2006-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Mutterschutzzeiten bei der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen (1 BvL 10/2001 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein in beruflichen Flügen Bonuspunkte sammelnder Arbeitnehmer die Bonuspunkte nicht für private Flüge verwenden (9 AZR 500/2005 11. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Berücksichtigung des Beendigungsgrunds eines Arbeitsverhältnisses festlegende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung rechtswidrig (9 AZR 610/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Computeranimation mit dem Bild eines Tores eines Konzentrationslagers keine Beleidigung eines Arbeitgebers (2 AZR 584/2004 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Frage Sind/Waren Sie … rechtsschutzversichert nicht eindeutig und unmissverständlich auf alle in der Vergangenheit bestehenden Versicherungen gerichtet (8 W 9/2006 13. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg befreit ein Hinweis auf die notwendige Beachtung des Urheberrechts einen Anbieter eines peer-to-peer-Systems nicht von der Haftung für durch ihn ermöglichte Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden (5 U 78/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen die städtischen Bühnen Hamm Lutz Hübners Ehrensache wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines getöteten Mädchens nicht aufführen (3 W 22/2006 5. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Karlsruher Rechtsanwalt keinen Schmerzensgeldanspruch wegen der Presseberichte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen seinen Sozius (14 U 134/2005 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die Widerrufsbelehrung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) den Lauf der Widerrufsfrist nicht aus (1 U 134/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind bei Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs nach Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland die Behörden Deutschlands zur Anwendung der deutschen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften berechtigt (1 W 12/2006 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen in China nachgebaute Recaro-Sitze vernichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Durchführung von Seniorentanzveranstaltungen vergnügungsteuerpflichtig (9 L 200/2ßß6 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist der Sonntagsverkauf in Gärtnereien nur eingeschränkt auf Pflanzen erlaubt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Cie. zu 4,5 Millionen Dollar Schadensersatz noch 9 Millionen Dollar Strafschadensersatz an einen durch Vioxx Geschädigten zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde in London muss die Deutsche Bank wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht im Aktienhandel 9,3 Millionen Euro zahlen. |
| In Italien hat Romano Prodi anscheinend auch bei den Wahlen zum Senat eine knappe Mehrheit gewonnen. |
| In Italien wird nach 43jähriger Flucht über abgehörte Handygespräche der mutmaßliche Mafiaboss Bernardo Provenzano verhaftet. |
| Die Regierung Israels erklärt den seit 100 Tagen im Koma liegenden Ariel Scharon für dauerhaft amtsunfähig. |
| Das Grundgehalt der Berufsfußballspieler der Premier League Englands beträgt knapp eine Million Euro jährlich. |
| † Zimmermann, Klaus 5. November 1934-München 8. April 2006. |
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| 2006-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Einfuhr eines Betäubungsmittels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und die gleichzeitige Ausfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat eine einheitliche Tat, wegen der nach dem Grundsatz ne bis in idem nicht zweimal bestraft werden darf (C-436/2004 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Vermittlung von Tageseltern zur Kinderbetreuung eine steuerbefreite Tätigkeit sein, wenn sie eng mit der Kinderbetreuung verbunden ist und die Kinderbetreuung steuerbefreit ist (C-415/2004 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Nebenkostenabrechnung trotz Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der im Mietvertrag angegebenen Mietfläche rechtmäßig, wenn im Mietvertrag eine Nebenkostenabrechnung nach der im Vertrag angegebenen Mietfläche vereinbart ist (8 U 125/2006 28. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung den Versicherten darauf hinweisen, dass eine abgelehnte Versicherungsleistung nur innerhalb von sechs Monaten eingeklagt werden kann. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig (5 S 848/2005 29. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss einem Empfänger von Arbeitslosengeld II vor Kürzung des Mietzuschusses ausreichend Zeit für einen Umzug in eine kleinere Wohnung gewährt werden (25 AS 50)/2005 ER). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme Cleanaway Deutschlands durch Sulo unter Auflagen, wodurch das zweitgrößte Entsorgungsunternehmen Deutschlands entsteht. |
| Frankreich zieht das Gesetz zur Aufgabe des Kündigungsschutzs für junge Berufsanfänger zurück. |
| Matthias Platzeck wird aus Gesundheitsgründen als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch Kurt Beck ersetzt. |
| In Italien gewinnt die Opposition (anscheinend) mit 49,8 Prozent gegen 49,7 Prozent der Stimmen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. |
| Die Europäische Kommission verbietet Lukaschenka und 30 weiteren Politikern Weißrusslands die Einreise. |
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| 2006-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichterfüllung eines Auskunftsverlangens ohne Hinweis auf das Auskunftverweigerungsrecht nach § 56 I 2 BRAO keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts (AnwSt [R9 9/2004 26. September 2005]. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung des Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundpfandrechtsgläubiger selbst im Fall der Beschlagnahme durch einen nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger diesem gegenüber unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 18 I Nr. 2 BImSchG auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67a BImSchG entsprechend anwendbar (7 C 25/2004 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen einer Prozessbeschäftigung nicht leistungsbereit, wenn er einen Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung seiner Arbeitsaufnahme erhebt (5 AZR 578/2004 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein volljähriges, eine Vollzeiterwerbstätigkeit betreibendes Kind in den Monaten der Erwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen (III R 67/2004 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die unentgeltliche und uneigennützige Beförderung von Menschen zu einer Festveranstaltung grundsätzlich eine Gefälligkeitsleistung, bei der die Haftung des Fahrers und Halters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist (14 U 120/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrags zwischen Arzt und Patientin (zumindest) auch der gegenwärtige Partner einer ungefestigten Partnerschaft einbezogen (13 U 134/2004 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann auch ein als Asylbewerber eingereister türkischer Staatsangehöriger seinen Familienangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 S. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermitteln (13 S 881/2005 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Versetzung eines Arbeitnehmers ohne Auto an einen 40 Kilometer entfernten Ort nur rechtmäßig, wenn kein anderer Arbeitnehmer mit Auto versetzt werden kann (8 Sa 124/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist einer 61jährigen Ledigen eine Versetzung von Köln nach Frankfurt am Main eher zuzumuten als einer 45jährigen Mutter (7 Sa 520/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann das Auftreten deutscher Hooligans im Ausland (z. B. in Slowenien) das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigen (11 K 3156/2005 28. September 2005). |
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| 2006-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt (V ZR 124/2005 20. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei Monate nach Kenntnisnahme eines Rechtsmangels erfolgte Mangelrüge verspätet (VIII ZR 268/2004 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Falle der Verletzung einer Person die Grenze der Ersatzpflicht von Rechtsverfolgungskosten dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der Wiederherstellung der Gesundheit, dem Ersatz entgangenen Gewinns oder der Befriedigung vermehrter Bedürfnisse dienen (VI ZR 43/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung eines minderjährigen Unterhaltsgläubigers nicht an der Möglichkeit einer Beistandschaft des Jugendamts (VII ZB 94/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht nach der Übernahme eines Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger des Beklagten über die bis zu dem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit entstandenen Kosten des ursprünglichen Beklagten in entsprechender Anwendung von § 91a I ZPO entscheiden (V ZR 230/2004 16. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Einbürgerungsbewerber deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen können (5 C/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem gemeinsamen Ausritt ein zum Auskeilen neigendes Pferd besonders zu kennzeichnen und am Schluss der Gruppe zu halten (5 U 319/2004 26. Januar 2006). |