| 2006-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Nichtzuerkennung einer Geldentschädigung bei Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde nicht verfassungswidrig (1 BvR 1359/2005 27. Dezember 2005) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewinnchance eines Kraftfahrzeughändlers bei Rückkauf und Weiterveräußerung zurückgegebener Leasingkraftfahrzeuge kein Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge (VIII ZR 45/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Parallelzuständigkeit mehrerer Büroangestellter für die Fristenüberwachung ebenso ein Organisationsmangel des Rechtsanwalts wie die Übertragung der Fristenüberwachung an eine in Ausbildung befindliche Bürokraft (II ZB 1/2005 6. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Frage des Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz und Geschmacksmusterschutz keine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Zweifel an der Entscheidung der Rechtsfrage besteht (I ZR 151/2002 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen Teil der Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (IX ZB 239/2004 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Gruppe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes einer Fachabteilung einer Behörde hinreichend homogen, wenn die Beamten trotz unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche Dienstaufgaben wahrnehmen (2 C 34/2004 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Abwesenheitsrüge (z. B. wegen Schlafs eines Staatsanwalts) vorgetragen werden, wie lange die Abwesenheit gedauert hat und dass die in der Abwesenheit erfolgten Verfahrensvorgänge nicht wiederholt worden sind (2 Ss 47/2006 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Vornahme eines Härteausgleichs und die Wiederholung der vom Erstgericht verhängten Einzelstrafe durch das Berufungsgericht bei alleiniger Berufung des Angeklagten eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (4 St RR 007/2006 7. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf das Verkehrszeichen 239 StVO nur aufgestellt werden, wenn die Örtlichkeit eine entsprechende Regelung zur Klarstellung der verkehrsrechtlichen Situation erfordert (5 A 51/2005 14. Dezember 2005). |
| *Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 2006 |
| *Grziwotz, Herbert, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 4. A. 2006 |
| *Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2006 |
| *Wiesner, Reinhard, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. A. 2006 |
| *Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. A. 2006 |
| *Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred, 2006 |
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| 2006-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mit Arbeitnehmern neben einer Mindestarbeitszeit eine zusätzliche Abrufzeit von bis zu einem Viertel der Mindestarbeitszeit vereinbaren (5 AZR 535/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei Verlagerung des Lebensmittelpunkts ins Ausland (z. B. Gran Canaria) die Leistung von Sozialhilfe durch Deutschland einzustellen (7 SO 12/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow muss der Mieter einer Wohnung aus der Betriebskostenabrechnung erkennen können, ob der Vermieter die Grundsätze einer sparsamen Wirtschaftsführung beachtet hat (4 C 587/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein die Abgabe von Speisen und Getränken nicht in die Kasse eingebender Kellner fristlos entlassen werden (1 Ca 2751/2005). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ratiopharm wegen Umsatzprovisionen an Ärzte aufgehoben. |
| Christlich Demokratische Union und Sozialdemokratische Partei einigen sich in Sachsen-Anhalt auf eine große Koalition. |
| Ab 15. April 2006 wird Fahren ohne Licht in Österreich mit einer Verwaltungsstrafe von 50 Euro belegt. |
| Ein Fass Öl der Sorte Brent kostet 70,99 Dollar. |
| 100 Liter Heizöl kosten 64 Euro. |
| Von den 22500 Bediensteten den der Europäischen Kommission sind 48,4 Prozent Frauen (in den Laufbahngruppen C 79,6 Prozent, B 43,1 Prozent, mittlere Führungsebene 19,2 Prozent, höhere Führungsebene 16,3 Prozent). |
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| 2006-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder der 19jährigen Melanie aus Lörrach zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StR 112/2006 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung einer Ausgleichszahlung für einen Versorgungsausgleich als Werbungskosten von den Einkünften absetzbar (IX R 78/2001 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Soda-Club GmbH Wiesbaden Wettbewerber nicht an der Wiederbefüllung der ihr gehörigen CO2 Zylinder der Trinkwasserbesprudelungsgeräte hindern. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind nicht genehmigte Tätowierungen von Mitgefangenen in Strafvollzugsanstalten rechtswidrig (1 Ws 103/2005 13. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis begründen die nach ärztlichem Gutachten bestehende Suizidgefahr einer türkischen Mutter und die Betreuungsbedürftigkeit ihrer drei Söhne kein Abschiebungshindernis (2 Q 45/2005 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Bruder Hatin Sürücüs wegen Mordes zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, während zwei andere Brüder aus Mangel an Beweisen freigesprochen sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Schriftformerfordernis eines Vertrags nur erfüllt, wenn alle Beteiligten auf einer Urkunde unterschreiben oder jeder Beteiligte auf der für die andere Seite bestimmten Urkunde unterschreibt und diese Urkunde der anderen Seite auch in unterzeichneter Form zugeht (2-26 O 381/2005 13. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die E.on Hanse ihre gesamte Gaspreiskalkulation offenlegen (301 O 32/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist Kinderzuschlag auch dann zu zahlen, wenn nach den Berechnungsvorgaben im Bundeskindergeldgesetz das zu berücksichtigende Einkommen so niedrig ist, dass trotz des Kinderzuschlags Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II nicht vermieden werden kann (3 KG 37&2005 10. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Portugals sind Schläge mit der Hand durch Eltern zur Erziehung rechtmäßig. |
| Nach einer Mitteilung des Bundestags Deutschlands berät der Bundestag künftig wichtige Vorlagen der Europäischen Union nur bei Vorliegen in deutscher Sprache. |
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| 2006-04-12 |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Nordrhein-Westfalen auf Grund der Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts von Lehrern von 38,5 auf 41 Stunden die Vergütung von in Altersteilzeit beschäftigten Lehrern für die restliche Laufzeit der Arbeitsphase und der entsprechenden Zeit der Freistellung kürzen (9 AZR 369/2005 11. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland darf das Bundeszentralamt für Steuern wegen des Steuergeheimnisses (mangels Verdachts der Steuerverkürzung) in einem Fall der Finanzverwaltung Finnlands keine Daten übermitteln. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung wie Eheleute (III R 51/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ausstrahlung eines Fernsehprogramms nicht steuerrechtlich einer Filmvorführung gleichzustellen (V R 70/2003 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer von ihm in Großbritannien gegründeten Limited nach Untersagung eines Gewerbetriebs in Deutschland eine rechtswidrige Umgehung der rechtmäßigen Untersagung (Ss [OWi] 955/2005 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine rechtswidrige Anwendung von Verwaltungsrichtlinien einen Amtshaftungsanspruch gegen den betreffenden Landkreis (14 U 142/2005 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen wegen der Vogelgrippe 40 Brieftauben in einem Sperrbezirk getötet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Beitragspflicht von Unternehmen zur gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß (1 U 1430/2005 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erhält ein wegen sexuellen Missbrauchs seiner Angestellten verurteilter Arzt seine Approbation nicht zurück (1 K 81/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine beamtete Fachlehrerin neben den Rentenversicherungszahlungen für ihre Vollzeitstelle keinen Anspruch auf Zahlungen für ihre Leistungen als Pflegeperson ihres schwer behinderten Kindes (26 R 148/2005 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques Plumain (Phantom von Kehl) wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Dieter Zetsche von Daimler-Chrysler verdient 2006 rund 3,75 Millionen Euro in bar. |
| Der Internationale Gerichtshof in Den Haag feiert sein 60jähriges Bestehen. |
| † Müller-Meiningen, Ernst 8. Juni 1908-10. April 2006. |