| 2006-04-24 |
| Die Universitätsbibliothek Karlsruhe eröffnet ihren 24 Stunden täglich geöffneten Neubau. |
| Japan übernimmt mehr als die Hälfte der Kosten des Abzugs von 8000 Soldaten von Okinawa nach Guam. |
| KfW verkauft 4,5 Prozent der Telekomaktien an die Beteiligungsgesellschaft Blackstone. |
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| 2006-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Unschuldsvermutung auch ohne formellen Schuldspruch durch eine Erklärung eines Vertreters des Staates verletzt werden, doch war dies bei einem Brief eines Kammervorsitzenden in Deutschland nicht der Fall, weil das Oberlandesgericht und das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht haben, dass eine Schuldzuweisung die Unschuldsvermutung verletzen würde (72758/2001 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht bei mangelhafter Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung die Kenntniserlangung des Vollstreckungsschuldners nicht aus, um die in Art. 36 EuGVÜ festgelegte Frist auszulösen (C-3/2005 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachbesserung der Modernisierungsmieterhöhungserklärung des modernisierenden Vermieters im Prozess um erhöhte Miete nicht möglich (VIII ZR 47/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 177 I Nr. 3 voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm möglichen Widerstand verzichtet und dass der Täter weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass das Opfer gerade im Hinblick auf seine schutzlose Lage auf möglichen Widerstand verzichtet (2 StR/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks (IX ZR 131/2004 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es bei Zuerkennung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Entziehung oder Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis keiner besonderen Zuerkennungsentscheidung für andere Fahrerlaubnisklassen (3 C 54/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Steuerbefreiung in § 20 I Nr. 6 S. 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft (VIII R 47/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einer eine Beschlussanfechtung zum Gegenstand habenden Wohnungseigentumssache das Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (3 Wx 230/2005 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht (10 S 1194/2005 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erstreckt sich der Widerspruch gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt nicht automatisch auf den die endgültige Entscheidung enthaltenden Verwaltungsakt (9 S 228/2003 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein Geschäftsmann wegen eines Brandanschlags auf seine ehemalige Freundin zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Co. den Hinterbliebenen eines Einundsiebzigjährigen wegen dessen auf Vioxx zurückgeführten Todes 32 Millionen Dollar Schadensersatz und Strafschadensersatz zahlen. |
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| 2006-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Absehen von der Gewährung rechtlichen Gehörs allein dort zulässig, wo der Schutz gewichtiger Interessen die Überraschung eines Beteiligten unabweisbar erfordert und nimmt eine Eilentscheidung nach § 32 I BVerfGG an der Bindungswirkung des § 31 I BVerfGG teil (1 BvQ 4/2006 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Ia S. 2 StPO auch durch Beschluss erfolgen (5 StR 547/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Abwerbetelefonaten nicht darauf an, ob Festnetztelefone oder Mobiltelefone benutzt werden (I ZR 73/2002 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitversicherung des Ehegatten in der privaten Krankenversicherung ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter, der die Berechtigung enthält, den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses gerichtlich feststellen zu lassen (IV ZR 205/2004 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einwilligen (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine beschädigungsbedingt geringere Restlebensdauer eines Gehölzes für sich genommen nicht zu einer (allein ersatzfähigen) Wertminderung des betreffenden Grundstücks (V ZR 46/2005 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland widerspricht es nicht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Rechtsanwalt an einem Sonntag in seiner Kanzlei die an den Vortagen eingelaufene Post durchsieht (VIII ZR 114/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet selbstverschuldete Trunkenheit bei sexueller Belästigung einer Untergebenen keine Maßnahmemilderung (2 WD 32/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus § 11 II ArbZG kein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge (5 AZR 97/2005 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt durch die Zahlung des Gegenwerts bei dem Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu (VI R 92/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld unterhaltsrechtliches Einkommen (15 UF 54/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln löst ein außergerichtliches, der Informationsbeschaffung dienendes Gespräch keine Terminsgebühr aus (17 W 233/2005 14. November 2005). |
| *Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 5. A. 2006 |
| *Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 2. A. 2006 |
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| 2006-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein die Vorgehensweise des Arbeitgebers mit den Vorgehensweisen in einem Konzentrationslager vergleichender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (2 AZR 584/2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die B-Ebene der Untergrundbahn Frankfurts am Main möglicherweise kein Haus im Sinne des Hausfriedensbruchs (1 Ss 219/2005 16. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einer Häufung von entsprechenden Anzeichen eine Gesamtschau für einen gestellten Verkehrsunfall sprechen (12 U 1174/2004 29. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Ausbau des Flughafens Hahn rechtmäßig (8 C 10315/2005 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf einem durch Behindertentestament erbenden Erben nicht Eingliederungshilfe verweigert werden (3 R 2/2005 17. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Vertragsstrafenbestimmung eines Fußballlizenzspielervertrags wegen Unbestimmtheit unwirksam (4 Sa 1568/2005 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Klaps auf das Hinterteil einer Straßenreinigerin eine sexuelle Belästigung (7 Sa 508/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind kleine Brüste keine auf Kosten einer Krankenversicherung zu behebende Krankheit (1 KR 152/2005 20. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Doris Schröder-Kopf sei für die Stellung der Vertrauensfrage durch Gerhard Schröder verantwortlich (324 O 556/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die Universität Osnabrück nicht wegen eines Tages der Informatik von einer vorher vereinbarten Vermietung der Aula im Schloss zurücktreten (12 O 962/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz genügt für die Befreiung von Müllgebühren nicht die Behauptung, dass kein Abfall erzeugt werde (7 K634/2005 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist ein Unfall nach einer Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall, wenn der Betroffene nach den Gesamtumständen nicht von einer Beendigung der Festlichkeit ausgehen musste (10 U 2623/2003 24. Januar 2006). |
| Belgien ermöglicht die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner. |
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| 2006-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 1981 von einem sowjetischen Wachtposten angeschossener Jugendlicher Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz . |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzender und bei einem Unfall beschädigender Polizist seinem Dienstherrn den entstandenen Schaden ersetzen (6 A 2346/2004 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter auf eigene Kosten die Mietwohnung fachgerecht auf einen üblichen Stand bringen (311 S 128/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf die deutsche Telekom den für größere Wiederverkäufer günstigeren Net-Rental-Vertrag weiter anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann wegen Falschberatung bei einer Geldanlage unter Umständen auch nach Ablauf der Verjährungsfrist noch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden (4 O 421/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat der Personalrat bei der Überleitung vom Bundesangestelltentarif in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Mitbestimmungsrecht (5 K 592/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Bußgeldverfahren gegen das Theater an der Kö wegen Verstoßes gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz durch eine Aufführung am Karfreitag eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der deutsche Fußballbund zwei Eintrittskarten der Fußballweltmeisterschaft nach einem Kauf auf den Käufer umschreiben (31 C 3120/2005-17). |