| 2006-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehren es die Artikel 39 und 43 EG einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) grundsätzlich nicht, (nur) den partiellen Zugang zu einem Beruf (nur Wasserbauingenieur, nicht Ingenieur für Wege-, Kanal- und Hafenbau) auf Grund einer in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Italien) durchlaufenen Ausbildung (z. B. zum Wasserbauingenieur) zu gewähren und bei erheblichen Unterschieden zu verweigern (C-330/2003 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund eines Verlagsvertrags bestehende zivilrechtliche Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung seines Verlags verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei betreutem Wohnen die Bindung des Servicevertrags an den Fortbestand des Mietvertrags nicht sittenwidrig (III ZR 167/2005 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einen Teil der Kaution für zu erwartende Nachforderungen bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist zurückbehalten (VIII ZR 71/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Mehrfachbelegung eines Einzelhaftraums für die Menschenwürdeverletzung und eine mögliche Entschädigung auf die vom Tatrichter vorzunehmende Würdigung der Einzelumstände an (III ZR 33/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Gesellschaftsvertrag bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft einen zumindest schlüssig zu Stande gekommenen Vertrag voraus (XII ZR 189/2002 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht aus dem Einigungsvertrag kein Anspruch auf Umwandlung eines in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Diplomgrades in einen vergleichbaren Diplomgrad der alten Bundesländer (6 C 19/2004 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privat genutztes betriebliches Kraftfahrzeug mit jährlich 12,5 Prozent abzuschreiben (IX B 174/2003 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein bevollmächtigter Sozius eines Notars dem Vollzug eines Immobilienkaufvertrags dienende Erklärungen abgeben (Not 10/2005 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine ihre Verbeamtung beantragende und danach Elternzeit nehmende Referentin Bayerns nicht von einer Veränderung der Verwaltungspraxis Bayerns (Nichtverbeamtung von Referenten) betroffen und muss verbeamtet werden (5 K 4357/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist für die Kirchenzugehörigkeit die steuererhebende Diözese beweispflichtig (1 A 491/2005 21. März 2006). |
| *Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006 |
| *Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 7. A. 2006 |
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| 2006-04-28 |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Vorschlag für eine Rom II-Verordnung über die Vereinheitlichung von Vorschriften des internationalen Privatrechts zu außervertraglichen Schuldverhältnissen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Kreuznach in einem Strafverfahren wegen Betrugs und Inverkehrbringens von Lebensmitteln wegen ungenügender Verlesung der Anklageschrift aufgehoben (2 StR 174/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter trotz eines Kabelanschlusses eine Parabolantenne nicht verbieten, wenn der Kabelanschluss nicht das grundgesetzlich geschützte Informationsinteresse abdeckt (VIII ZR 5/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur Ablösung eines Erbbaurechts Herstellungskosten eines im Anschluss daran neu errichteten Gebäudes (IX R 24/2003 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für dieselben Begünstigten als Zuwendung von Arbeitslohn einzustufen (VI R 68/2000 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann der FC Hansa Rostock von drei Stadionflitzern Ersatz für die vom Deutschen Fußballverband verhängte Strafe in Höhe von 20000 Euro verlangen (3 U 106/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein denkmalgeschütztes Haus bei zu hohen Erhaltungskosten abgerissen werden (1 A 10178/2005 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Umsätze eines Heilpraktikers für Psychotherapie umsatzsteuerfrei (10 K 5354/2002 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Freistaat Bayern in der Lotterieverwaltung mit der Verlosung von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 2006 werben (9 HK O 5864/2006 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist nach einer Zwangsheirat der Ehemann wegen fortgesetzter Vergewaltigung zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Der Schulleiter einer Gesamtschule in Bonn schließt zwei ganz verschleierte Schülerinnen für 2 Wochen vom Unterricht aus. |
| In Italien wird die Wahl eines Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses zum Präsidenten des Senats wegen dreier zweifelhafter Stimmzettel annulliert. |
| Der Iran lässt die von den Vereinten Nationen gesetzte Frist zur Aufgabe seiner Urananreicherungsprogramms ungenutzt verstreichen. |
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| 2006-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Fußball WM 2006 keine schutzfähige Marke des deutschen Rechts (I ZB 96/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der drei Bankräuber der sog. Opabande verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kulanzzahlung einer verklagten Spedition an einen Versicherer zu einer Verschiebung der Beweislast zu Lasten des Zahlenden führen (I ZR 284/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Handwerkskammern nicht verpflichtet, Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu gewähren (6 C19/2005 26. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abfindungsanspruch bei Kündigung auch dann Insolvenzforderung, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird (6 AZR 364/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütungsvereinbarung eines Schulleiters einer Privatschule in Brandenburg, die weniger als 75 Prozent des Gehalts einer vergleichbaren Lehrkraft des öffentlichen Dienstes entspricht, sittenwidrig (5 AZR 549/2005 26. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet ein Studium eine Betriebszugehörigkeit, so dass bei einer erneuten Anstellung nach dem Studium die für die Berechnung des Insolvenzschutzes von Versorgungsanwartschaften relevante Betriebszugehörigkeit mit der zweiten Einstellung beginnt (3 AZR 78/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einen Patienten nicht sterben lassendes Pflegeheim den Angehörigen nicht zu Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Vater wegen Verweigerung der Anmeldung seiner schulpflichtigen Kinder aus religiösen Gründen zu einer Woche Erzwingungshaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Hartz-IV-Empfänger auch bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags mit Ausschluss des Kündigungsrechts eine zu große und zu teuere Wohnung kündigen (7 AS 177/2005 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi von der Batasuna-Partei wegen Verherrlichung des Terrorismus zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Einsprüche gegen den Freispruch Silvio Berlusconis zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Aleksandr Milinkewitsch wegen Teilnahme an einer (angeblich) unerlaubten Demonstration zu 14 Tagen Haft verurteilt. |
| Die Zahl der Juristen in den Vorständen deutscher Konzerne ist von 1995 bis 2005 von 32 Prozent auf 10,6 Prozent gesunken. |
| Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt gegenüber dem Vormonat um 187000 auf 11,5 Prozent der Beschäftigten. |
| Im Parlament Bosnien-Hercegovinas wird die für eine Verfassungsreform erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. |
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| 2006-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wiederaufnahme in einem rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozess um das Erbe des früheren Königshauses Preußens abgelehnt (IV ZR 26/2005 26. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nur der Reiseveranstalter, nicht das vermittelnde Reisebüro für unterlassene Aufklärung über erforderliche Reisedokumente (z. B. Reisepass für eine Reise nach Bulgarien) auf Schadensersatz (X ZR 198/2004 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auf § 14 III 4 TzBfG gestützte sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen unwirksam (7 AZR 500/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Fahrtenbuch auch den Namen des jeweils bei einer Fahrt aufgesuchten Geschäftspartners in richtiger Reihenfolge und den Übergang von einer Geschäftsnutzung zur Privatnutzung enthalten (VI R 87/2004 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt ein nicht zu erwartender Sekundenschlaf nicht alle Versicherungsansprüche eines Versicherten aus (8 U82/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Auslieferung eines in der Tschechoslowakei 1985 in Abwesenheit wegen Mordes Verurteilten nach Tschechien unter Vorbehalt (seines Rechts auf ein neues Verfahren) rechtmäßig (3 Ausl 147/2005 21. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Reparatur eines Kanals wegen Abnutzung keine außergewöhnliche Belastung (3 K 2264/2003 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen gegen Hilmar Kopper wegen Verletzung der Insiderregeln eingestellt. |