| 2006-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Gewerberaummietvertragsbedingungen mit festen Fristen für Schönheitsreparaturen unangemessen (I-10 U 174/2005 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gilt die Anschaffungsfiktion des § 23 I 1 EStG nur für nach dem 31. Dezember 1998 erfolgte Entnahmen (10 K 4387/2005 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die Beschwerde Jean Le Pens gegen seine Verurteilung wegen Aufstachelung zum Rassenhass abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Hintermänner des Attentats von Djerba vom 11. April 2002 zu je fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist die Freilassung fünfer zum Tode verurteilter bulgarischer Krankenschwestern und eines verurteilten palästinensischen Arztes gegen Kaution abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verbands muss Mark Cuban von Dallas Mavericks wegen unerlaubten Betretens eines Spielfelds und Kritik an Schiedsrichtern im Internet 200000 Dollar zahlen. |
| Nach einer Richtlinie der Europäischen Union dürfen Feuerzeuge ohne Kindersicherung bald nicht mehr verkauft werden. |
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| 2006-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerdefrist im Klageerzwingungsverfahren gewahrt, wenn die Beschwerde bei Zugrundelegung normaler Postlaufzeiten rechtzeitig ankommen kann (2 BvR 430/2004 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Familienasyl eines Kindes von den Verwaltungsgerichten nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Elters zu widerrufen sei (1 C 8/2005 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche Unfallversicherung rechtmäßig und kein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof erforderlich (2 U 34/2005 R 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein versicherter Kraftfahrzeughalter seine Teilkaskoversicherung wegen eines Brandes nach einem Unfall nur für die durch den Brand entstandenen Schäden, nicht dagegen für einen durch den zuvor erfolgten Anprall auf ein Hindernis verursachten Unfallschaden (8 U 155/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein städtischer Gärtner nach Drogenhandel fristlos gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005 13. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Sperrzeit der Arbeitslosenversicherung auch bei Kündigung aus religiösen Gründen zulässig (1 AL 162/2005 30. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Toll Collect GmbH durch Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 28. Dezember 2004 ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht (12 O 255/2005). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs gegen Neosino eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Teuto Gewürzvertrieb GmbH 250000 Euro Geldbuße wegen Verletzung einer Unterlassungsverfügung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen neun Flugzeugentführer aus Afghanistan als Flüchtlinge in Großbritannien bleiben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann ein Geständnis (z. B. Zacarias Moussaouis) nach gesprochenem Urteil nicht mehr widerrufen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Hinrichtung Robert Jacksons wegen rechtlicher Bedenken gegen die Giftspritze ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Artur Finkewitsch wegen Sprühens politischer Parolen zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands lockert die Stallpflicht für Geflügel. |
| Sankt Gallen und Zürich einigen sich auf einen Vergleich über 10000 vor rund 300 Jahre geraubte Gegenstände, nach dem Zürich die Gegenstände behalten darf, aber teilweise an Sankt Gallen ausleiht. |
| In der Schweiz wird ein Antrag auf Erhebung des Bankgeheimnisses in den Verfassungsrang abgelehnt. |
| Giorgio Napolitano wird mit knapper absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten Italiens gewählt. |
| Mit 154 von 191 Stimmen wird Deutschland zu einem der 47 Mitglieder des die Menschenrechtskommission ablösenden Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewählt. |
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| 2006-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Strafgefangener nicht auf Grund der finanziellen oder gesundheitlichen Verhältnisse seiner Familienangehörigen gegenüber insoweit besser gestellten Gefangenen benachteiligt werden, so dass er möglicherweise in Heimatnähe verlegt werden muss (2 BvR 818/2005 19. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere Verurteilungen im Zusammenhang mit dem sog. Wuppertaler Korruptionsskandal wegen Nichtbeachtung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung aufgehoben, weil kommunale Mandatsträger grundsätzlich keine Amtsträger sind, und kann der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete umsatzsteuerpflichtig sein (5 StR 453/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Wirtschaftsprüfer (z. B. Haarmann Hemmelrath) für Bestätigungsvermerke über die Pflichtprüfung einer Aktiengesellschaft Anlegern nur unter engen Voraussetzungen (III ZR 256/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nach Vorlegung eines heimlich eingeholten DNS-Gutachtens von der Mutter abgegebenes Zugeständnis eines Geschlechtsverkehrs mit einem anderen Mann verwertbar (7 U 457/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Form des duplo-Schokoladenriegels Ferreros gegenüber Mitbewerbern geschützt (6 W 5/2006 3. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Kündigung nur mit erheblichen Nachteilen ermöglichende Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Flüssigkeitsgaslieferanten wegen Unangemessenheit unwirksam (6 U 148/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Unternehmen eine unwahre Tatsachenbehauptung über eine Käuferin eines Laufbands im Internet zurücknehmen (13 U 72/2005 3. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine Beschwerde gegen eine Versagung einer Berichtigung eines Gerichtsprotokolls nicht statthaft (8 TJ 3206/2005 27. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Kosmetiker ohne Zulassung als Heilpraktiker keine Falten wegspritzen (13 A 2495/2003 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Springer keine Einzelheiten über die Heirat Günther Jauchs mit Thea Sihler veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Armin Meiwes wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Dreiunddreißigjährige wegen Drohung, Beleidigung und versuchter Nötigung Jil Sanders’ durch Telefonanrufe mit Morddrohungen zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks muss Walter Thumfart einem ohne genügende Aufklärung umfassend operierten und dadurch dauerhaft geschädigten Patienten 57000 Euro Schadensersatz und eine monatliche Rente von 600 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien besteht ein Räumungsanspruch der Bawag bezüglich eines Penthouses des ehemaligen Direktors Elsner nicht. |
| Das Hausgerätewerk AEGs wird wegen hohen Krankenstands (mehr als 20 Prozent) vorzeitig geschlossen. |
| Seit 1995 ist die Zahl der selbständigen Steuerberater Deutschlands um 6 Prozent auf 72 Prozent gesunken. |
| Rechtsanwälte Deutschlands können durchschnittlich 8 Prozent ihrer Gebührenforderungen nicht verwirklichen. |
| Das Parlament Estlands billigt den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union. |
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| 2006-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Jenoptik AG einem Aktionär der DEWB-AG nicht 292300 Euro Schadensersatz leisten (II ZR 27/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abweisung der Klage des Insolvenzverwalters der Sportgate AG gegen Boris Becker auf Zahlung von 1,5 Millionen Euro aufgehoben (II ZR 94/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Mörder nicht als Apotheker tätig sein (9 S 2317/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Leiter der Filiale eines Geldbeförderungsunternehmens wegen Diebstahls von 7,2 Millionen Euro zu 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf das zweite deutsche Fernsehen Yakup Tasci nicht als Haßprediger bezeichnen (2 O 221/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen iTunes (Apples) das Apfel-Logo verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Jacob Zuma wegen fehlender Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. |