| 2006-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann ein Geständnis (z. B. Zacarias Moussaouis) nach gesprochenem Urteil nicht mehr widerrufen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Hinrichtung Robert Jacksons wegen rechtlicher Bedenken gegen die Giftspritze ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Artur Finkewitsch wegen Sprühens politischer Parolen zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands lockert die Stallpflicht für Geflügel. |
| Sankt Gallen und Zürich einigen sich auf einen Vergleich über 10000 vor rund 300 Jahre geraubte Gegenstände, nach dem Zürich die Gegenstände behalten darf, aber teilweise an Sankt Gallen ausleiht. |
| In der Schweiz wird ein Antrag auf Erhebung des Bankgeheimnisses in den Verfassungsrang abgelehnt. |
| Giorgio Napolitano wird mit knapper absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten Italiens gewählt. |
| Mit 154 von 191 Stimmen wird Deutschland zu einem der 47 Mitglieder des die Menschenrechtskommission ablösenden Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewählt. |
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| 2006-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Strafgefangener nicht auf Grund der finanziellen oder gesundheitlichen Verhältnisse seiner Familienangehörigen gegenüber insoweit besser gestellten Gefangenen benachteiligt werden, so dass er möglicherweise in Heimatnähe verlegt werden muss (2 BvR 818/2005 19. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere Verurteilungen im Zusammenhang mit dem sog. Wuppertaler Korruptionsskandal wegen Nichtbeachtung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung aufgehoben, weil kommunale Mandatsträger grundsätzlich keine Amtsträger sind, und kann der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete umsatzsteuerpflichtig sein (5 StR 453/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Wirtschaftsprüfer (z. B. Haarmann Hemmelrath) für Bestätigungsvermerke über die Pflichtprüfung einer Aktiengesellschaft Anlegern nur unter engen Voraussetzungen (III ZR 256/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nach Vorlegung eines heimlich eingeholten DNS-Gutachtens von der Mutter abgegebenes Zugeständnis eines Geschlechtsverkehrs mit einem anderen Mann verwertbar (7 U 457/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Form des duplo-Schokoladenriegels Ferreros gegenüber Mitbewerbern geschützt (6 W 5/2006 3. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Kündigung nur mit erheblichen Nachteilen ermöglichende Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Flüssigkeitsgaslieferanten wegen Unangemessenheit unwirksam (6 U 148/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Unternehmen eine unwahre Tatsachenbehauptung über eine Käuferin eines Laufbands im Internet zurücknehmen (13 U 72/2005 3. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine Beschwerde gegen eine Versagung einer Berichtigung eines Gerichtsprotokolls nicht statthaft (8 TJ 3206/2005 27. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Kosmetiker ohne Zulassung als Heilpraktiker keine Falten wegspritzen (13 A 2495/2003 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Springer keine Einzelheiten über die Heirat Günther Jauchs mit Thea Sihler veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Armin Meiwes wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Dreiunddreißigjährige wegen Drohung, Beleidigung und versuchter Nötigung Jil Sanders’ durch Telefonanrufe mit Morddrohungen zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks muss Walter Thumfart einem ohne genügende Aufklärung umfassend operierten und dadurch dauerhaft geschädigten Patienten 57000 Euro Schadensersatz und eine monatliche Rente von 600 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien besteht ein Räumungsanspruch der Bawag bezüglich eines Penthouses des ehemaligen Direktors Elsner nicht. |
| Das Hausgerätewerk AEGs wird wegen hohen Krankenstands (mehr als 20 Prozent) vorzeitig geschlossen. |
| Seit 1995 ist die Zahl der selbständigen Steuerberater Deutschlands um 6 Prozent auf 72 Prozent gesunken. |
| Rechtsanwälte Deutschlands können durchschnittlich 8 Prozent ihrer Gebührenforderungen nicht verwirklichen. |
| Das Parlament Estlands billigt den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union. |
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| 2006-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Jenoptik AG einem Aktionär der DEWB-AG nicht 292300 Euro Schadensersatz leisten (II ZR 27/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abweisung der Klage des Insolvenzverwalters der Sportgate AG gegen Boris Becker auf Zahlung von 1,5 Millionen Euro aufgehoben (II ZR 94/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Mörder nicht als Apotheker tätig sein (9 S 2317/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Leiter der Filiale eines Geldbeförderungsunternehmens wegen Diebstahls von 7,2 Millionen Euro zu 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf das zweite deutsche Fernsehen Yakup Tasci nicht als Haßprediger bezeichnen (2 O 221/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen iTunes (Apples) das Apfel-Logo verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Jacob Zuma wegen fehlender Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands sind die Parlamentswahlen vom 2. April 2006 rechtswidrig. |
| Bis 9. September 2006 muss eine Richtlinie der Europäischen Union über die Anschnallpflicht in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6151 Punkte. |
| Silicon Graphics beantragen ein Insolvenzverfahren. |
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| 2006-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das Niveau der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführer (Greenpeace London) und McDonald’s in einem Fall so unterschiedlich, dass eine unangemessene Ungleichheit der Waffen die Folge war, weswegen Großbritannien rund 85000 Euro an die Beschwerdeführer zahlen muss (68416/2001 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 II FGG nur zulässig, wenn dargelegt wird, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei Befolgung der Rechtsansicht, von der es abweichen will, eine andere als die von ihm beabsichtigte Endentscheidung treffen müsste (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verhaftung des Schuldners (nach § 909 II ZPO) durchgesetzt werden, wenn der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahres-Frist beantragt hat (I ZB 6372005 15. Dezember 20059. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befreit das Sanierungsprivileg des § 32a III 3 GmbHG von der Anwendung des gesamten Kapitalersatzrechts (II ZR 27772003 21. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angst des Täters vor Entzugserscheinungen sein Hemmungsvermögen erheblich beeinträchtigen (2 StR 389/2005 2. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nach einem Unfall auch bei einem gesetzlich Krankenversicherten privatärztliche Behandlungskosten erstattungsfähig sein (VI ZR 83/2004 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Eigentümergemeinschaft als Verband (34 Wx 82/2005 24. Oktober 20059. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die eine dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassenden Gründe nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (2 AZR 256/2004 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung bei Überschreiten der Freigrenze in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 151/2000 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertiggestellte Gemeinschaftseigentum abgenommen haben (IV R 40/2004 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Nichtverhängung des Regelfahrverbots wegen Entzugs der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren kein Absehen vom Fahrverbot gemäß § 4 IV BußgeldkatalogVO (1 Ss 10/2006 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg setzt die Zweiwochenfrist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge nicht die Rechtsbehelfsbelehrung voraus (4 So 122/2005 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels kein hinreichender Grund für die Anforderung einer fachärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung (1 Y 15/2005 29. Dezember 2005). |