| 2006-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands sind die Parlamentswahlen vom 2. April 2006 rechtswidrig. |
| Bis 9. September 2006 muss eine Richtlinie der Europäischen Union über die Anschnallpflicht in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6151 Punkte. |
| Silicon Graphics beantragen ein Insolvenzverfahren. |
| |
| 2006-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das Niveau der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführer (Greenpeace London) und McDonald’s in einem Fall so unterschiedlich, dass eine unangemessene Ungleichheit der Waffen die Folge war, weswegen Großbritannien rund 85000 Euro an die Beschwerdeführer zahlen muss (68416/2001 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 II FGG nur zulässig, wenn dargelegt wird, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei Befolgung der Rechtsansicht, von der es abweichen will, eine andere als die von ihm beabsichtigte Endentscheidung treffen müsste (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verhaftung des Schuldners (nach § 909 II ZPO) durchgesetzt werden, wenn der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahres-Frist beantragt hat (I ZB 6372005 15. Dezember 20059. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befreit das Sanierungsprivileg des § 32a III 3 GmbHG von der Anwendung des gesamten Kapitalersatzrechts (II ZR 27772003 21. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angst des Täters vor Entzugserscheinungen sein Hemmungsvermögen erheblich beeinträchtigen (2 StR 389/2005 2. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nach einem Unfall auch bei einem gesetzlich Krankenversicherten privatärztliche Behandlungskosten erstattungsfähig sein (VI ZR 83/2004 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Eigentümergemeinschaft als Verband (34 Wx 82/2005 24. Oktober 20059. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die eine dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassenden Gründe nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (2 AZR 256/2004 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung bei Überschreiten der Freigrenze in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 151/2000 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertiggestellte Gemeinschaftseigentum abgenommen haben (IV R 40/2004 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Nichtverhängung des Regelfahrverbots wegen Entzugs der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren kein Absehen vom Fahrverbot gemäß § 4 IV BußgeldkatalogVO (1 Ss 10/2006 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg setzt die Zweiwochenfrist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge nicht die Rechtsbehelfsbelehrung voraus (4 So 122/2005 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels kein hinreichender Grund für die Anforderung einer fachärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung (1 Y 15/2005 29. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der neun Jahre unschuldig in einer Todeszelle verbringende Earl Washington einen Schadensersatzanspruch von 2,25 Millionen Dollar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Angeklagten im Verfahren wegen der Ermordung Paul Klebnikows freigesprochen. |
| |
| 2006-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Beschwerdeführer am Bundesverfassungsgericht nicht erst um 23.48 versuchen, eine zehnminütige Telefaxsendung fristgerecht einzureichen (1 BvR 2638/2005 20. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf eine sitzungspolizeiliche Anordnung auf Durchsuchung eines Verteidigers beim Betreten des Gerichtssaals grundsätzlich der Darlegung eines rechtfertigenden Grundes (2 BvR 2/2006 5. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt vollständige Haftungsfreistellung für mögliche Verletzungen auf Grund bewusster Gefahrübernahme nur bei sportlichen Wettkämpfen mit feststehenden Regeln in Betracht (nicht z. B. bei Rempeltanz VI ZR 20/2005 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde bei einem ungewöhnlich starken Regen grundsätzlich nicht für Schäden aus Überlauf eines Rückhaltebeckens (III ZR 121/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei verspäteter Mietzahlung nach Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlungen das Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt werden (VIII ZR 364/2004 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (I ZR 31/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss vor Rechtshängigkeit der Klage ohne Bindungswirkung (5 AS 1/2006 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erhält ein geschiedener, nicht wieder verheirateter Beamter bei nachehelichen Unterhaltspflichten von mehr als 101,24 Euro den Familienzuschlag (15 UF 128/2005 4. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht räuberischer Diebstahl dem Raub bei Hausratsversicherung nicht gleich (20 U 177/2005 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind 90 Tage Zahlungsziel in einer allgemeinen Werkvertragsbedingung unwirksam (11 W 5/2006 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegenüber einem bedrohten Staatsanwalt auch nach sechsjähriger Überwachung nicht die Aufgabe seiner Wohnung angeordnet werden (12 A 10951/2004 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen umfasst die Schlüsselgewalt nicht den Abschluss eines Nachhilfeunterrichtsvertrags zu monatlich 350 Euro („2 C 480/2004 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Dylan Theno vom Schulamt Tonganoxie 440000 Dollar Schadensersatz wegen Nichteinschreitens gegen sexuelle Hänseleien. |
| *Birr, Christiane, Verjährung und Verwirkung, 2. A. 2006 |
| |
| 2006-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zu einer Frau operierter Transsexueller (Sarah Margaret Richards) rentenrechtlich wie eine Frau zu behandeln (C-423/2004 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer arglistigen Täuschung über das Nichtvorhandensein eines unerheblichen Mangels ein Rücktritt des Käufers vom Vertrag rechtmäßig (V ZR 173/2005 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich die Deutsche Bahn AG nicht an den Kosten des Neubaus einer Straßenüberführung beteiligen (9 C 3/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine zu Schadensersatz verurteilte Klinik von den handelnden Ärzten nur bei grober Fahrlässigkeit Ersatz ihres Schadens verlangen (8 AZR 311/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Abschreibung für Abnutzung bei Überlassung eines unternehmenseigenen Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung eines Arbeitnehmers von den Ansätzen der Abschreibung für Abnutzung des Arbeitgebers abweichen (und auf 8 Jahre erweitert sein) (IX B 174/2003 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Aktionär der Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Teilnahme an der UMTS-Versteigerung (18 U 90/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird durch die Internetdomain www.suess.de kein Recht eines Namensträgers Süß verletzt, weil das Wort keine Unterscheidungskraft hat (4 U 1790/2005 12. April 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind vollständige Verbote rechtsextremistischer Versammlungen in Göttingen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 ME 117/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem Betriebsratsmitglied wegen einer Rauferei im Betriebsratsbüro fristlos gekündigt werden (10 [9] 973/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgeriochts Rheinland-Pfalz darf einem Arbeitnehmer auch bei vielen privaten Telefongesprächen vom Arbeitsplatz aus grundsätzlich nur nach Abmahnung gekündigt werden (8 Sa 719/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Geländewagen mit mehr als 2,8 Tonnen Gewicht wie Lastkraftwagen besteuert werden (8 V 4/2006). |
| Siegfried Mahler ist als Nachfolger Michael Steindorfners Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon Ruhrgas Wettbewerbern Transportkapazität für das von den Wettbewerbern bei Eon Ruhrgas erworbene Gas zur Verfügen stellen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Andreas Schifferer wegen Fahrens mit Blutalkohol 30000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare Previti zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Hessen führt ab 2007/2008 einen allgemeinen Studienbeitrag (Studiengebühr) von mindestens 500 Euro pro Semester ein. |
| Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands überschreiten 1,5 Billionen Euro (18200 Euro pro Person). |