| 2006-05-15 |
| Martin Löhnig wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| † Böhm, Alexander Berlin 14. Juni 1929-12. Mai 2006 (Verkehrsunfall) |
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| 2006-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter in der Hauptverhandlung die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme zu Beweiszwecken nur bei rechtzeitigem Widerspruch des Angeklagten gegen die Verwertung ausdrücklich prüfen (1 StR 316/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Eintragung einer Grundschuld ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien die Vereinbarung der Verzinsung an § 288 I BGB ausgerichtet haben (V ZB 143/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei Vereinbarung eines Schuldners mit einer Zwischenperson über die Zahlung fälliger Beiträge an einen Sozialversicherungsträger durch die Zwischenperson die Mittelbarkeit der Zahlungen allein in der Regel keine inkongruente Deckung (IX ZR 182/2001 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe eines Gebots eines an dem Erwerb eines Grundstücks interessierten Bieters unter der Hälfte des Grundstückswerts zwecks Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG weder rechtsmissbräuchlich noch unwirksam noch zum Schein erfolgt (V ZB 98/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft (5 AS 19/2005 28. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann eine Revision durch Bezugnahme auf schriftsätzliche Ausführungen im Klageverfahren begründet werden, wenn sich hieraus hinreichend deutlich ergibt, was gegenüber dem angefochtenen Urteil gerügt werden soll (X R 47/2003 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Rechtsanwalt sicherstellen, dass im Fall einer Erkrankung, eines Unfalls oder eines anderen plötzlichen oder unerwarteten Hinderungsgrunds während der üblichen Bürozeit unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (13 U 764/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt Handeln auf Grund eines Auftrags gemäß § 14 II 1 Nr. 1 StGB voraus, dass der Beauftragte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zumindest auch für die Belange des Betriebs tätig werden will und nicht nur eigennützige Vermögensinteressen verfolgt (3 Ss 190/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet der nicht geheilte Verstoß gegen die Pflicht zur Ladung des Verteidigers die Revision des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (5 St RR 237/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei Verwendung eines die versehentliche Löschung von Eintragungen ermöglichenden elektronischen Fristenkalenders ohne Anzeige der Löschung die zu stellenden Anforderungen nicht gewahrt (2 UF 133/2005 4. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die grundsätzlich sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis (z. B. wegen gelegentlichen Cannabisgebrauchs) rechtlich unbedenklich (3 Bs 214/2005 15. Dezember 2006). |
| Der Bundesvorstand der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzt die Landesvorstände in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wegen deren Absicht der Kandidatur gegen die neue Linke ab. |
| Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat keine rechtlichen Bedenken gegen die neue Version des Microsoftinternetzugangsprogramms Internet Explorer. |
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| 2006-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Tankstellenpachtvertragsbedingung mit der Verpflichtung zur Beendigung der mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse unangemessen und rechtswidrig (III ZR 102/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Provisionszusage eines Mieters an einen Wohnungsvermittler nicht wegen Übernahme einer Mietgarantie durch den Vermittler gegenüber dem Vermieter oder Eigentümer unwirksam (III ZR 151/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungsvermittler bei Nachweis oder Vermittlung des Mietvertrags durch einen einen Ersatzmieter suchenden Mitarbeiter keinen Anspruch auf Provision (III ZR 235/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der betrugsrelevante Schaden beim Fondsanlagebetrug nach der eingegangenen Verpflichtung der Fondsanleger und den hierauf geleisteten Zahlungen zu bemessen, wenn das tatsächliche Konzept der Fondsmodelle von dem in den Anlageprospekten dargestellten und von den Anlegern verfolgten Zweck derart abweicht, dass die Anleger hieraus keinen Nutzen ziehen können (1 StR 379/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht eine Bearbeitung von Steuerfällen als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft (Anwz [B] 37/2005 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber von Wohnungseigentum nach fruchtlosem Ablauf einer Frist zur Mangelbeseitigung großen Schadensersatz fordern oder den Vertrag wandeln (VII ZR 84/2005 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten einer Konfirmation wegen ihrer Vorhersehbarkeit kein Sonderbedarf (XII ZR 4/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Naheliegen einer Sicherungszession bestimmter Feststellungen zur Rechtsnatur der Zession (I ZR 70/2003 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen eines zum Versorgungsausgleich verpflichteten Beamten auf Grund Vereinbarung an den Ehegatte zwecks Vermeidung einer Kürzung der Versorgungsbezüge als Werbekosten sofort abziehbar (IX R 107/2000 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Zusammenleben eines Unterhaltspflichtigen mit einem neuen leistungsfähigen Ehegatten der Selbstbehalt regelmäßig um die Hälfte der aus diesem Zusammenleben resultierenden Ersparnis zu kürzen (10 UF 826/2005 5. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine Gemeinschaftsrechtsverletzung nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des betreffenden Verwaltungsakts (Gebührenbescheids) (2 L 922/2003 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat bei nicht überzeugend begründeter Annullierung eines Fluges von Lissabon nach Hamburg über Paris und unzureichender Betreuung der Fluggast einen Ausgleichsanspruch über 670 Euro (18 B C 329/2005). |
| *Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 5. A. 2006 |
| *Münch, E. v./Backhaus, Die Scheidung nach neuem Recht, 12. A. 2006 |
| *Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006 |
| *Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2006 |
| *Krumm, Carsten, das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006 |
| *Wiesneth, Christian, Handbuch für das ermittlungsrichterliche Verfahren, 2006 |
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| 2006-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein rechtswidrig eine Deckungszusage gegenüber einem Kunden ablehnender Rechtsschutzversicherer den durch den damit verursachten Verzicht des Kunden auf einen Rechtsstreit entstehenden Schaden (z. B. in Höhe von 130000 Euro) tragen (IV ZR 4/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Einbürgerungsantrag eines Analphabeten aus dem Libanon wegen fehlender Deutschkenntnisse rechtmäßig abgelehnt (5 C 17/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Atemalkoholmessung eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten nach dem letzten Trinken von Alkohol einzuhalten (1 Ss 32/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die Regelsätze des Arbeitslosengelds II nicht verfassungswidrig (10 AS 1093/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist auch bei falscher Rechtsberatung ein Antrag auf Insolvenzgeld nach Ablauf der Antragsfrist ausgeschlossen (9 AL 118/2004 24. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Arbeitnehmer trotz anderslautender Vereinbarung nur den die Pfändungsfreigrenzen übersteigenden Lohn einbehalten (4 Sa 859/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Übernahme der Kammerpflichtbeiträge eines angestellten Geschäftsführers durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft steuerpflichtiger Arbeitslohn (5 K 2776/2003 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Hagen darf das Theaterstück Ehrensache über einen wirklichen Mord wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht aufgeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Trinkgeldzahlungen eines Binnenschiffers an Hafenarbeiter nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig, weil mit ihnen die besondere Mühe, nicht die eigentliche Arbeit entgolten wird (14 R 17/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf werden keine weiteren Mannesmannprozesse mehr angestrebt. |
| Nach Entscheidungen des Landesgerichts Wiener Neustadt sind drei der Angeklagten des Bootsunfalls in der Seegrotte von Hinterbrühl zu Haftstrafen verurteilt. |
| Der Euro erreicht einen Wert von 1,2957 Euro. |
| Coca Cola kauft Apollinaris (für möglicherweise 300 Millionen Euro). |
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| 2006-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (I ZR 250/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Oberbürgermeisters Hildesheims (Kurt Machens) vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben, weil eine Unrechtsvereinbarung zwischen Amtsträger und Angesprochenem für Bestechlichkeit nicht erforderlich ist (3 StR 389/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beendigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land Berlin rechtmäßig (5 C 10/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der volle Krankenkassenbeitrag freiwillig Versicherter auf Betriebsrenten rechtmäßig (12 KR 6/2005 R 10. Mai 2005). |