| 2006-05-19 |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist das Absatzfondsgesetz möglicherweise verfassungswidrig (13 K 2233/2005 18. Mai 2006 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Amtsgerichts sind Leo Kirch und Dieter Hahn wegen Urkundenfälschung (Eintragung eines falschen Datums) bestraft. |
| Das Parlament Nepals erklärt am 18. Mai 2006 Nepal zum säkularen Staat und beschränkt den König auf repräsentative Aufgaben. |
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| 2006-05-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Oberösterreich nicht vor einem Gericht Österreichs gegen das Atomkraftwerk Temelin Tschechiens klagen (C-343/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein trotz eines Hinweises des Gerichts auf die Aussichtslosigkeit eine Verfassungsbeschwerde einlegender Rechtsanwalt 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 39(/2006 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG die dem Bund 2002 durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben entstandenen Kosten in Höhe von 64 Millionen Euro nicht tragen (6 C 22/2004 17. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei tarifvertraglicher Endigung eines Anspruchs auf Überbrückungshilfe mit Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug eines vorgezogenen Altersruhegelds auch das vorgezogene Altersruhegeld für Frauen (6 AZR 631/2005). |
| Nach Entscheidungen dreier Landgerichte Bayerns soll der Weltfußballverband doch Rechte an der Marke WM 2006 haben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch seine Hunde unter Widerruf seiner früheren Strafaussetzung zur Bewährung zu neun Monaten Haft verurteilt (3 Ns 228 Js 5629/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Gründer einer Limited mit einziger Betriebsstätte in Deutschland mit seinem Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft haften (10 S 44/2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Alberto Fujimori gegen Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen. |
| Der Landtag Bayerns beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester ab Sommersemester 2007. |
| Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am Bundesgerichtshof Wolfgang Eick, Jochem Gröning, Christian Grüneberg, Gabriele Hessel, Markus Jäger, Thomas Koch, Karin Milger, Heinz Wöstmann, zu Richtern am Bundesfinanzhof Markus Märtens, Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel, Meinhard Wittwer sowie zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht Elisabeth Buchberger und Erich Hofherr. |
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| 2006-05-17 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Mieter durch Mietvertragsbedingungen über die Entfernung der Tapeten bei einem Auszug unangemessen benachteiligt (VIII ZR 109/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein erwiesener Schmuggler die auf die Schmuggelware entfallenden Einfuhrabgaben entrichten (z. B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) (VIOI R 23/2004 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre in Bayern nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei der Werbung für ein Prepaid-Handy die Angabe des Preises für das Mobilfunkgerät und für die mit einem Startguthaben versehene Netzzugangskarte (6 U 212/2005 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen handelt ein seinen Bewilligungsbescheid ungeprüft abheftender Arbeitsloser grob fahrlässig und kann zu viel erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen müssen (9 AL 163/2005 10. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die rund 250 Jahre verschollene Oper Montezuma Antonio Vivaldis wegen möglicher Vervielfältigung der Partitur in Venedig im 18. Jahrhundert von jedermann frei aufgeführt werden (12 O 538/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter keinen Anspruch auf Verlegung einer Omnibushaltestelle (6 O 19271/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Eichbehörde einem Verbraucherverband Auskünfte über amtlich festgestellte Füllmengenverstöße erteilen (2 A 72/2004 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München besteht kein Anspruch auf erlaubnisfreie Zulassung privater Buchmacher (22 S 1513/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat ein Betreiber eines Bordells keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (10 Al 1020/2004). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen gegen Utz Claassen von EnBW wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Internetautor wegen Unterstützung von Dissidenten im Ausland und Gefährdung der Staatsmacht zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2006-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem Kranken bei unangemessener Wartezeit im jeweiligen Inland (z. B. Großbritannien) eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedsstaat nicht versagt werden (C-372/2004 16. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Gemeinde (z. B. Comune di Busto Arsizio) einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein von ihr beherrschtes Unternehmen vergeben, wenn sie die Kontrolle über dieses Unternehmen wie über die eigenen Dienststellen hat und das Unternehmen hauptsächlich für sie tätig wird (C-340/2004 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden der Brüder Haffa gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht München I als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen worden (2 BvR 131/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Verbraucher bei einem Haustürgeschäft im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer eines Grundstücks oder dem Vertreiber eines finanzierten Objekts der Beweis hinsichtlich der Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung des Verkäufers oder Finanziniatiators erleichtert (XI ZR 6/2004 16. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Investitionen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch ohne Einzelaufstellung in der Steuererklärung als Betriebsausgaben anerkannt werden (XI R 52/2004 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Betriebs- und Nebenkosten seines 91 Quadratmeter Wohnfläche messenden Einfamilienhauses zahlen (10 AS 103/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in § 18 III 1 AuslInvestG geregelte Schätzung von Einnahmen aus ausländischen Fondsanteilen nicht verfassungswidrig und nicht europarechtswidrig (12 K 5252/2002 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Dauerliefervertrag für Hundefutter bei Tod des Hundes gekündigt werden (173 C 38491/2005 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der einzige überlebende Täter des 331 Opfer fordernden Überfalls von Beslan schuldig gesprochen, doch wird die ihm drohende Todesstrafe in Russland nicht mehr vollstreckt. |
| Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist Ingolf Roßberg wegen des Verdachts der Beihilfe zum Bankrott, der Untreue und Vorteilsannahme vom Dienst suspendiert. |
| Der Hersteller des Fußballweltmeisterschaftsmaskottchens Goleo beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
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| 2006-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Name eines in Deutschland ansässigen Verbandes freier Heilpraktiker nicht das Wort Naturärzte enthalten (6 U 160/2005 17. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf für Saisonware zu herabgesetzten Preisen auch ohne Hinweis auf die zeitliche Begrenztheit des Angebots geworben werden (6 W 27/2006 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel setzt ein Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung ein ernstliches Bemühen des Schwerbehinderten um die Stelle voraus (5 Ca 1995 d/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Aston Barrett wegen eines Vergleichs aus dem Jahre 1994 keine Ansprüche auf 88 Millionen Euro Tantiemen gegen Bob Marleys Familie. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels ist der Ausschluss palästinensischer Ehegatten von Israelis von einem dauerhaften Aufenthaltsrecht und dem Erwerb der Staatsbürgerschaft rechtmäßig. |
| Norbert Röttgen gibt zum Ende des Jahres 2006 seine Stellung als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Christlich Demokratischen Union/Christlich Sozialen Union auf und wird Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie. |
| Das Bundeskanzleramt Deutschlands verbietet dem Bundesnachrichtendienst operative Maßnahmen gegen Journalisten. |
| Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten Deutschlands sinkt 2005 um 3,6 Prozent auf 6,39 Millionen, wohingegen die Prozentzahl der aufgeklärten Straften geringfügig auf 55 Prozent steigt. |
| Am 17. Mai 2006 nimmt das Informationsnetzwerk Legalnetworx für juristische Entscheidungsträger seine Tätigkeit auf. |
| Boeing zahlt 615 Millionen Dollar zwecks Einstellung von Ermittlungen wegen unfairer Geschäftspraktiken. |
| Jürgen Ensthaler wechselt von Kaiserslautern nach Berlin (TU). |
| Thomas Giegerich wechselt von Bremen nach Kiel. |
| Henning Rosenau wechselt von Göttingen nach Augsburg. |
| Tonio Walter wird Professor in Regensburg. |