| 2006-05-23 |
| Das Bundesministerium Deutschlands für Wirtschaft und Technologie lehnt eine Ministererlaubnis zum Erwerb des Kreiskrankenhauses Rhön-Grabfeld durch die Rhön-Klinikum AG ab. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Telekom AG DSL-Anschlüsse nicht nach dem DSL NetRental-Modell abrechnen. |
| Auch Österreich gibt den zwischen Deutschland und Österreich wandernden Braunbären zum Abschuss frei. |
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| 2006-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG nicht für ein während der Elternzeit mit einem anderen Arbeitgeber geschlossenes Arbeitsverhältnis (2 AZR 596/2004 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Parken auf einem Behindertenparkplatz unter Verwendung einer Kopie eines Behindertenausweises eines anderen nicht ohne weiteres ein Urkundendelikt (1 Ss 13/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist wegen Tragens unentgeltlich überlassener Trikots durch Jugendmannschaften in der Kreisklasse bei Fehlen von Werbewirkung für den Sponsor keine Umsatzsteuer zu zahlen (11 K 827/2003 17. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein Sportverein nicht für von Handlungen anderer auf seinem Grundstück verursachten Schäden Dritter (z. B. durch ein nach einem Lagerfeuer in ein angrenzendes Getreidefeld geworfenes Holzscheit) (14 O 652/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Bayern nicht behaupten, ein Milli-Görüs-Vorbeter in Hamburg habe gesagt, die Juden hätten damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn seine Verkehrsverstöße nur im Rahmen seiner Berufsausübung begangen wurden (2 L 399/2006 18. Mai 2006). |
| Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Schönebeck sind vier Täter eines fremdenfeindlichen Überfalls auf ein 12jähriges Kind in Pömmelte zu bis zu 36 Monaten Jugendstrafe verurteilt. |
| Die Hamburg-Mannheimer Versicherung leistet vor Abschluss einer Sammelklage an wegen zu geringer Rückkaufwerte klagende Kunden freiwillig zwischen 185 und 857 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Cees van der Hoeven, Michiel Meurs und Jan Andreae (von Ahold) wegen Betrugs zu Haftstrafen mit Bewährung und Geldstrafen verurteilt. |
| Der Umweltminister Bayerns gibt den am 21. Mai. 2006 freudig begrüßten nach Bayern eingedrungenen Braunbären zum Abschuss frei. |
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| 2006-05-21 |
| Montenegro entscheidet sich bei einer notwendigen Befürwortung durch 55 Prozent mit 55,5 Prozent der Stimmen für die Loslösung von Serbien-Montenegro. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu im Sinne des § 66b StGB nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden (5 StR 585/2005 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unbefestigter, aus zwei Fahrspuren bestehender, ständig mit Kraftfahrzeugen befahrener Weg eine Anlage nach § 1020 S. 2 BGB (V ZR 49/2005 17. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem gegen den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit dem der Hersteller oder Lieferant die unberechtigte außergerichtliche oder vorgerichtliche Verwarnung seiner Abnehmer verhindern will, das prozessuale Privileg, das Bestehen eines behaupteten Anspruches aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen, nicht entgegen (I ZR 217/2003 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenansatz auch bei dem Bundesverwaltungsgericht der Einzelrichter (10 KSt 5/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber zur zumutbar, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist (5 AZR 98/2005 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags unter Arbeitsvertragsparteien zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers regelmäßig ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer erforderlich (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es mit der Verfassung Berlins vereinbar, § 81c II 1 StPO so auszulegen, dass danach die Entnahme einer Speichelprobe, im Weigerungsfalle eine Blutentnahme zum Zweck der Feststellung zulässig ist, ob die vorgefundenen DNA-Spuren von einer Person, die nicht Beschuldigter ist, stammen können oder ob diese als Spurenverursacher auszuschließen ist, sofern die Maßnahme unerlässlich und zumutbar ist (VerfGH 113/2005 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein im Internetauktionshaus eBay als Powerseller Auftretender im Streit um den Abschluss eines Fernabsatzvertrags beweisen, dass er kein Unternehmer ist (5 U 1145/2005 17. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechnung nicht mehr in Betracht, wenn sie bereits im Zugewinnausgleichsverfahren vermögensmindernd in Ansatz gebracht worden sind (9 UF 47/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine die Behandlungsaufgabe des Arztes über den medizinischen Standard seines Fachgebiets hinaus erweiternde Vereinbarung (z. B. wegen Prostatakarzinomerkennung) der Patient darlegungs- und beweispflichtig (7 U 132/2004 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein Angeklagter zur Fristwahrung alles seinerseits Erforderliche auch dann getan, wenn er eine Prozessvollmacht noch nicht unterzeichnet hat (3 Cs 6/2005 27. Januar 2006). |
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| 2006-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Beschuldigter keinen Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands (2 BvR 413/2006 27. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt durch die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe nicht selbst betroffen, so dass eine von ihm im eigenen Namen erhobene Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwer unzulässig ist (1 BvR 2312/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (bei Behauptung der Gehörsverletzung) eine vorherige Einlegung der Anschlussberufung (1 BvR 2483/2005 9. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Eintragung des erlaubten Betriebs einer Funkfeststation in das Grundbuch nicht der Betrieb einer Vielzahl solcher Anlagen erlaubt (V ZB 17/2006 20. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Sachverständige auch bei Beruhen des Meistgebots und des Zuschlagsbeschlusses auf seinem fehlerhaften Gutachten haften müssen (III ZR 143/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei vorher übereinstimmenden Vorstellungen über eine Anrechnung einer Dachterrasse einer Penthousewohnung nicht nachträglich geltend machen, dass eine Terrassenfläche nach den gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem Bruchteil als Wohnfläche anzurechnen ist (VIII ZR 219/2004 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzgericht Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung durch die Verwaltungsbehörde möglich ist (V R 37/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Zulassung der weiteren Beschwerde in einer den Kostenansatz betreffenden Sache selbst dann wirksam, wenn der Einzelrichter nicht für die Entscheidung zuständig war (2 W 4/2006 23. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt die Aufklärung vermuteter weiterer Straftaten keine Verzögerung einer Haftsache (1 Ws 170/2006 22. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt die Anordnung von Ersatzzwangshaft mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Betracht (5 E 1392/2005 30. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Kraftfahrzeughalter grundsätzlich nicht für das Verhalten des das Kraftfahrzeug unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellenden Fahrers (z. B. Kosten eines vergeblich geholten Abschleppfahrzeugs) (318 S 111/2005 6. Februar 2006). |
| Thomas Bach wird zum Präsidenten des neu aus Deutschem Sportbund und Nationalem Olympischen Komitee gebildeten Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt. |
| *Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, Grundbuchordnung, 2006 |
| *Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2006 |
| *Roxin, Klaus, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1 4. A. 2006 |
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| 2006-05-19 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007. |
| Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Verdi einigen sich nach drei Monaten Streik auf einen neuen Tarifvertrag für 800000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit stufenweiser Arbeitszeit zwischen 38,5 und fast 40 Stunden wöchentlich. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bereitstellung von Programmen zur Reparatur und Justierung von Tachometern nicht als Tachometermanipulation strafbar (2 BvR 1589/2005 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der gewerbliche Erbensucher gegen den Erben keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (III ZR 209/2005 23. Februar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es möglich, bei Wegfall des Arbeitsplatzes einem unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch außerordentliche Änderungskündigung eine niedriger eingestufte Tätigkeit zu übertragen und die Vergütung auf den nächstniedrigere Vergütungsgruppe abzusenken (2 AZR 207/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Leiharbeitsunternehmen bei betriebsbedingter Kündigung die fehlende Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nachweisen (2 AZR 412/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt eine Kündigungsschutzklage nicht eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für eine Forderung auf höhere Eingruppierung (10 AZR 70/2005 14. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht darf Leiharbeitern bei Beendigung eines Auftrags nicht ohne weiteres gekündigt werden (2 AZR 412/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine psychische Erkrankung die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage nur bei Kausalität der Krankheit für die Unmöglichkeit der Klageerhebung (14 Ta 21/2006 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Ernennung Clemens Börsigs zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank rechtmäßig (3-16 T 12/2006). |