| 2006-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands prüft das Revisionsgericht selbst dann nicht die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz, wenn das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der von ihm vertretenen Auffassung zur sachlichen Zuständigkeit zugelassen hat (VI ZR 42/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung einer stillen Zession eines Arbeitslosen mit einem Dritten nicht grundsätzlich unbeachtlich, sondern müssen die Inhalte einer behaupteten Abtretung gerichtlich aufgeklärt werden (11a AL 7/2005 R 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz Brandenburgs wegen unzureichender Begründung zurückgewiesen (39/2004 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn die Kosten der Sanierung einer Straßenüberführung in Höhe von 125000 Euro an dem Landkreis Altenkirchen zahlen (1 A 10102/2004 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt kann eine frei gewählte Behandlung in einer Fachklinik für gestörtes Essverhalten vom Patienten nicht ohne weiteres nachträglich mit einer Krankenversicherung abgerechnet werden (2 R 45/2005 10. April 20069. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten möglicherweise rechtswidrig (3 L 241/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer einen zugesagten Urlaub nur bei existenzbedrohenden Schwierigkeiten eines Unternehmens aufgeben (2 Ca 4283/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein der Redaktion absichtlich seine Urheberschaft an der Vorschlagung Susanne Osthoffs für den Grimme-Preis verheimlichender Redakteur rechtmäßig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung Jacques Chiracs ist der wegen Korruption zu Haft und Geldstrafe verurteilte Guy Drut wegen seiner Verdienste um Frankreich begnadigt. |
| Straftäter während der Fußballweltmeisterschaft sollen umgehend abgeurteilt werden. |
| Nach einer Bestätigung des Bundestags Deutschlands soll Reinhard Göhner bei der Abstimmung über die Steuergesetze im Bundestag mit ja gestimmt haben und gleichzeitig in München gewesen sein, während ein abstimmender Abgeordneter nicht vermerkt sein soll. |
| Ernst Uhrlau entschuldigt sich für die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands. |
| Der Generalbundesanwalt Deutschlands muss die Ermittlungen im Fall Ermyas M. wegen Fehlens sowohl eines rechtsextremen Motivs wie auch einer Tötungsabsicht abgeben. |
| Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle in Deutschland ist von 1991 bis 2005 von mehr als 120000 auf weniger als 30000 gesunken. |
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| 2006-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Straftatbestand der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse eines Unternehmens (§ 400 AktG) hinreichend bestimmt (2 BvR 131/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kommt es für die Klagebefugnis im Aktienrecht nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (z. B. angeblichen Treuhandvertrag) an (21 O 3496/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat das Gericht hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Zeugen im Fall des Reinhold E. eigene Sachkunde, so dass kein Sachverständiger erforderlich ist. |
| Die Sparda-Banken Hamburg und Hannover wollen sich zum 1. Januar 2007 zur Sparda-Bank Nord mit Sitz in Hannover zusammenschließen. |
| Warnwesten bei Unfällen sollen in Deutschland Pflicht werden. |
| In Zimbabwe herrscht eine Inflation von 1042 Prozent und beträgt der monatliche Durchschnittslohn 15 Millionen Zim-Dollar bzw. 148 Dollar. |
| Fannie Mae wird zur Bereinigung einer Finanzaffäre (Falschbuchungen von knapp 11 Milliarden Dollar) 400 Millionen Dollar zahlen. |
| Litauen will den Beitritt zum Euroraum auf 2009 verschieben. |
| In Litauen ist ein Kraftfahrzeugführer mit 7,27 Promille Alkohol im Blut festgestellt worden. |
| Bei Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche führen nur 0,5 Prozent zur Fahndung und nur sehr wenige zu Verurteilungen. |
| Einer der beiden Verdächtigen des Angriffs auf einen Deutschafrikaner in Potsdam (Björn L.) ist einen Tag nach seiner Enthaftung erneut verhaftet worden. |
| Nach Entscheidungen des Oberhauses Großbritanniens darf Melissa Miller 7,3 Millionen Euro aus einem Ehescheidungsvergleich behalten und stehen Julia McFarlane nach Ehescheidung 366000 Euro jährlicher Unterhalt zu. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Jeffrey Skilling und Kenneth Lay von Enron des Betrugs schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Paul Schäfer, der Gründer der Colonia Dignidad, wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Bertelsmann AG kauft für 4,5 Milliarden Euro den Anteil GBLs zwecks Verhinderung eines Börsengangs zurück. |
| Danilo Hondo ist nach seiner vorläufigen Aufhebung der Dopingsperre wieder gesperrt. |
| Köln 25. Mai 2006-27. Mai 2006 57. Deutscher Anwaltstag |
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| 2006-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die durch falsche Angaben über eine Arbeit erschlichene Staatsangehörigkeit Deutschlands auch bei drohender Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (2 BvR 669/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss der Verteidigerin (Stolz) Ernst Zündels durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig (2 ARs 199/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erste Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen rechtskräftig wegen Untreue zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (1 StR 539/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei mehrmonatigen Zwischenzeiten zwischen befristeten Arbeitsverhältnissen eine Anrechnung der Dauer des vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 I KSchG für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betracht (6 AZR 607/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei den seit 1996 gesetzlich vorgesehenen Verpflegungspauschalen für berufliche Auswärtstätigkeit diesbezügliche Aufwände nicht mehr zu prüfen (VI R 44/2003 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss EM.TV einem Aktionär wegen einer falschen Adhoc-Mitteilung einen Teil des Schadens ersetzen (15 U 3958/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe (12 BV 320/2006 10. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind Preiserhöhungsgeschäftsbedingungen des Bremer Energieversorgers swb unangemessen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II sind die wegen des Todes eines dreijährigen Kindes (Karolina) Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Bei einer Anhörung werden die Folgen des Elektroschrottgesetzes Deutschlands wegen des zu hohen Logistikaufwands negativ beurteilt. |
| Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt Änderungen des Vertragsarztrechts. |
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| 2006-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Rasterfahndung nur bei bestimmter Gefahr für wichtige Rechtsgüter rechtmäßig (1 BvR 518/2002 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Björn L. und Thomas M. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts bezüglich des Überfalls auf den sich an nichts erinnernden Ermya M. in Potsdam aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung fremder Markennamen und Unternehmenskennzeichen im Quelltext von Internetseiten (als Metatag) rechtswidrig (I ZR 183/2003 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mitglieds der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu 21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung rechtskräftig (4 StR 10/2006 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausscheiden aus eigenem Verschulden und Ausscheiden auf eigenen Wunsch nicht dasselbe und Ausbildungsverhältnis und Arbeitsverhältnis keine Einheit bezüglich tarifvertragsrechtlicher Rückzahlungspflichten (10 AZR 235/2005 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern einen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung (z. B. eines Anwohners der Landshuter Allee) erstellen (22 BV 2461/2005 18. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht für ein Grundstück, sondern für einen Vorhabenträger bezüglich einer bestimmten Anlage an einem bestimmten Standort erteilt, so dass ein Grundstückserwerber nicht dem Veräußerer diesbezüglich ohne weiteres nachfolgt (22 CS 166/2006 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Deutschlands die Veröffentlichung personenbezogener Daten des Journalisten Josef Hufelschulte im Bericht des Bundesrichters a. D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands unterlassen (2 A 72/2006). |