| 2006-05-30 |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen wegen Untreue gegen Hans Schreiber, Klaus Bohn und Ulf Lichtenberg gegen Zahlung von Geldbußen zwischen 100000 und 200000 Euro eingestellt. |
| Peter Nissen ist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung als Justizstaatssekretär Schleswig-Holsteins in den einstweiligen Ruhestand versetzt. |
| Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf den eingeschränkten Inhalt der Dienstleistungsrichtlinie. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple gegen Betreiber von Weblogs keinen Anspruch auf Herausgabe der Daten ihrer Informanten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Woo-Chong wegen Betrugs und Veruntreuung zu zehn Jahren Haft, Geldstrafe und 18 Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die deutschen Lottogesellschaften wegen rechtswidrigen Verhaltens ab. |
| Monika Harms ist als Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwältin in ihr Amt eingeführt. |
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| 2006-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) einen nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) erworbenen Führerschein (ohne medizinisch-psychologisches Gutachten) anerkennen (C-227/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein (schwer kranker) Mieter vom Vermieter bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunkanlage (z. B. wegen möglicher Störungen eines Herzschrittmachers) verlangen (VIII ZR 74/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vereinbarung der VOB der Werklohn auch fällig, wenn die Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar ist (VII ZR 50/2004 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine mehrheitlich beschlossene Androhung einer Sperre von Wasser, Strom und Gas bei einem Rückstand von mehr als sechs monatlichen Beitragsvorschüssen ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (24 W 112/2002 8. August 2005). |
| nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein durch Ausstrahlung von Bildern ohne Zustimmung in einem Persönlichkeitsrecht Verletzter einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Fernsehanstalt aus § 823 I BGB in Verbindung mit den Art. 1, 2 GG (14 U 27/2005 26. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die BASF einen Anspruch auf Anerkennung als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (8 A 11360/2005 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Sympathiestreik nur bei enger wirtschaftlicher Verflechtung (z. B. nicht bei bloßer Kapitalbeteiligung) rechtmäßig (12 Sa 274/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Fahrtenbuch mit der Chi-Quadrat-Methode, nach der alle Zahlen von 0 bis 9 grundsätzlich gleich häufig als Endziffern von Belegen erscheinen müssten, überprüft werden (1 K 6384/2003 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in Düsseldorf zur Vertreibung von Mietern sein Mietshaus in die Luft sprengender Hauseigentümer wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt, bleibt aber wegen seiner achtjährigen Untersuchungshaft auf freiem Fuß. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen muss das Land Südtirol die Kosten des Rechtsstreits um den Finderlohn für die Auffindung des Mannes im Eis tragen. |
| Das Mindeststammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll in Deutschland zur Abwehr der Limited auf 10000 Euro ermäßigt werden. |
| Dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst Deutschlands stimmen 83,5 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi zu. |
| Die Kosten des Rückkaufs der Bertelsmannaktien werden von Barclays Capital, BNP Paribas, Deutsche Bank und The Royal Bank of Scotland finanziert. |
| Der Wert des Euro beträgt 1,27 Dollar. |
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| 2006-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 Stundenkilometer nicht verhältnismäßig und verstößt deswegen gegen Art. 8 EMRK (41604/1998 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Erwerber, der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, auf den der Arbeitsvertrag verweist, durch Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen, nicht gebunden (C-499/2004 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Eintragung der Bezeichnung Rechtsanwälte und Steuerberatung in das Partnerschaftsregister wegen Irreführungsgefahr rechtswidrig (1 BvR 97/2006 22. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mindergewichtung für die Fortbildung zum Fachanwalt für Steuerrecht nicht allein schon deshalb gerechtfertigt, weil der Rechtsanwalt in der Folge weitere Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet (Anw Z [B] 36/2005 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erstmaliger Klärung grundlegender Fragen in einem Revisionsverfahren dem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen sein (3 StR 281/2004 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Unfallersatztarif darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif (Unfallersatztarif) rechtfertigen (VI ZR 126/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Auszubildenden die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur überlassen werden, wenn der Auszubildende mit einem solchen Vorgang vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (I ZB 64/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können aus dem Sendeprotokoll nicht ersichtliche Fehler des elektronischen Übertragungsvorgangs einer Rechtsmittelschrift der betreffenden Partei nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden (XI ZB 4/2005 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft eine erneute Zustellung keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass erst an diesem Tag wirksam zugestellt ist (IX ZB 147/2001 20. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der generelle Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Untersuchung eines Klägers durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen rechtswidrig (4 B 3372006 SB 23. Februar 2006). |
| Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht München erhält der gekündigte Pressesprecher der DB Magnetbahn Hassel 50000 Euro Abfindung. |
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| 2006-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss sich ein Rechtsmittelführer darauf verlassen können, dass ein Oberverwaltungsgericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände abstellt, zu denen er nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen (2 BvR 767/2002 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt es in Fällen offensichtlicher eigener Unzuständigkeit für die Funktionsfähigkeit eines Gerichts keine übermäßige Belastung dar, in Fürsorge für die Verfahrensbeteiligten einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten, doch kann die Kenntnis der besonderen funktionellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsberührung gemäß § 119 I Nr. 1 lit. b GVG bei einem Geschäftsstellenbeamten nicht vorausgesetzt werden (1 BvR 2558/2005 17. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags die Bemessung des Werts der Eigennutzung des Käufers von dem Umfang der von ihm geltend gemachten Ansprüche ab (V ZR 51/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollmachtgeber trotz unwirksamer notarieller Vollmacht unter bestimmten Umständen an einen vom Bevollmächtigten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden sein (XI ZR 239/2004 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters mit der (verfrühten) Rückgabe der Mietsache (VIII ZR 123/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers kein Rechtsanwaltszwang (III ZB 63/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Versicherungsschutz gemäß § 2 I Nr. 13a SGB VII grundsätzlich nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII (VI ZR 290/2004 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Straßenunterführung des Fußgängerverkehrs kein befriedetes Besitztum (1 Ss 189/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine Bahn-Card 100 auch nicht anteilig erstattungsfähig (2 E 1123/2005 24. Februar 2006). |
| Stuttgart 19. September 2006-22. September 2006 66. deutscher Juristentag. |
| *Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Herrmann, Der Unternehmenskauf, 5. A. 2006 |
| *Meindl, Matthias/Schmid, Mathias/Kemmetter, Franz J., Bauträgermodell und geschlossener Immobilienfonds, 2006 |
| *Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. A. 2006 |
| *Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 25. A, 2006 |
| *Pukall, Friedrich, Der Zivilprozess in der Praxis, 6. A. 2006 |
| *Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 3. A. 2006 |
| *Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 5. A. 2006 |
| *Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 8. A. 2006 |