| 2006-06-03 |
| *Hümmerich, Klaus, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 2006 |
| *Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. A. 2006 |
| *Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006 |
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| 2006-06-02 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein sich durch eine Rechtsverordnung in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt Fühlender eine Klage auf Feststellung einer Pflicht des Normgebers zur Normänderung oder Normersetzung erheben (1 BvR 541/2002 17. Januar 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss wegen der Ermordung einer Realschullehrerin in Ahrensburg hinsichtlich des jüngeren Täters auch die Möglichkeit eines versuchten Totschlags durch Unterlassung geprüft werden (3 StR 77/2006 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten noch nicht Sechzigjähriger verfassungswidrig (4 RA 22/2005 R 16. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufforderung zu einer eine Homepage (z. B. der Lufthansa) blockierenden Internetdemonstration nicht strafbar (1 Ss 319/2005 22. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Werbung Jugendlicher durch Laien wettbewerbswidrig sein (102 O 5/2005 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Premiere nicht damit werben, der Sender werde auch 2006/2007 alle Bundesligaspiele live zeigen, ohne darauf hinzuweisen, dass der Empfang nur über besondere Wege möglich ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist der zweite Verdächtige im Fall Ermyas M. wegen Fehlens von Fluchtgefahr erneut aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Haftstrafe gegen Imad Eddin Barakat Yarkas von 27 Jahren auf 12 Jahre verringert. |
| Nyse und Euronext vereinbaren den Zusammenschluss zur weltweit größten Börse. |
| Stephane Franke nimmt einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung über die Zahlung zweier Monatsgehälter an. |
| Lothar Späth wird Aufsichtsratsvorsitzender der Holtzbrinck-Gruppe. |
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| 2006-06-01 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln betreffend die Verfassungswidrigkeit von Jugendstrafen abgewiesen (2 BvL 1/2002 9. Mai 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Telekom T-Online übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise enthalten (6 KA 13/2005 R 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der FC Kaiserslautern gegen Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog Schadensersatzansprüche in Höhe von 521239 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die neun Neugeborene tötende Mutter wegen achtfachen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei Nettolohnvereinbarungen mit Arbeitgebern Einkommensteuererstattungen netto vom Bruttolohn abzuziehen (17 K 4592/2004 H [L] 24. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Betreiber eines Internetforums nach mehreren beleidigenden Einträgen weitere Ehrverletzungen durch Überwachung und Löschung verhindern (12 O 546/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Focus Ralf Scheffler nicht als passionierten Schläger der Putzgruppe bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein nach Entzug des Führerscheins wegen Alkohol am Steuer in Tschechien erworbener neuer Führerschein in Deutschland anerkannt (3 S 600/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund scheinen niedergelassene Ärzte zu oft rentengünstige Atteste auszustellen (34 RJ 282/2004 19. Mai 2006). |
| Nicolas Kiefer muss wegen unsportlichen Verhaltens 1500 Dollar Verbandsstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Bild wegen einer Veröffentlichung von Bildern Fiona Swarowskis und Karl Heinz Grassers aus Capri (Hier sucht die Kristallerbin die Kronjuwelen beim Finanzminister) zu 40000 Euro Geldstrafe verurteilt, die an die Betroffenen fällt. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins erhöht die Diäten von 3927 Euro auf 6700 Euro und 1500 Euro Altersversicherung. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Verordnung zur Eintreibung von Schulden bis zu 2000 Euro. |
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| 2006-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Auslegung und Anwendung der zur Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft gehörenden Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Europäische Gerichtshof ausschließlich zuständig (C-459/2003 30. Mai 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 eine gesetzliche Grundlage erhalten (2 BvR 1673/2004, 2 BvR 2402/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Versorgungsanwartschaften nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert und verpflichten Vereinbarungen über Nachdienstzeiten mit einem Arbeitgeber nicht einen Pensionssicherungsverein (3 AZR 205/2005 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Auswahl und Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbständigkeit von Schulen nicht mitbestimmungspflichtig (5 B 10454/2006 29. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen(1K 2369/2003 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Absetzung des Landesvorstands Berlin der WASG durch den Bundesvorstand wegen Fehlens eines zutreffenden Absetzungsgrunds rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein früherer Manager einer Anlagenbaufirma im Kölner Müllskandal wegen Beihilfe zur Angestelltenbestechung und zur Untreue zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen wird ein psychisch an bipolarer affektiver Störung erkrankter 24jähriger Amokfahrer in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Empfänger einer versehentlich überhöhten Banküberweisung (statt 325 Euro 3258 Euro) einer Versicherung die Überzahlung wegen (vermuteter) Kenntnis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzahlen (32 C 3356/2005-48). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin ist ein Neunzehnjähriger wegen ausländerfeindlicher Betätigung zu zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird an Knut Folkerts nach Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe in Deutschland eine 20jährige Haftstrafe in den Niederlanden wegen Ermordung eines Polizisten vollstreckt. |
| Nach einem Beschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens soll die zweite juristische Staatsprüfung zwecks Notenverbesserung wiederholt werden können. |
| Nach einem Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen muslimische Lehrerinnen im Unterricht keine Kopftücher mehr tragen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Acrylglashersteller wegen Wettbewerbsrechtsverletzung 344,5 Millionen Euro Buße zahlen. |
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| 2006-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt es keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Fluggastdaten Amerikareisender an Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass die betreffenden Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates rechtswidrig sind, doch werden bis zu einer neuen Vereinbarung weiter Daten weitergegeben (C-317/2004, C-318/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Einführung der neuen Rechtschreibung zum 1. August 2006 keine Persönlichkeitsrechte Einzelner (1 BvR 698/2006 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf Uwe Leichsenring wegen seiner (nationalsozialismusfreundlichen) Äußerungen nicht aus Sitzungen des Landtags Sachsens ausgeschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übernahme einer Selbstbeteiligung eines Teilkaskoversicherten durch die reparierende Werkstätte (versuchter) Betrug, weil der Versicherte gegenüber seiner Versicherung eine wesentliche Tatsache verschweigt (6 U 7/2006 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidende, aber eine freiwillige Weiterversicherung anstrebende Versicherte den Anspruch auf Aufnahme innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten verwirklichen (8 KR 30/2006 ER 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Verbot der Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten möglicherweise rechtswidrig (1 L 379/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann die Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten ordnungsrechtlich verboten werden (M 22 S 1473/2006 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin dürfen wegen Kindererziehung ihre Berufstätigkeit unterbrechende Mütter bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht benachteiligt werden (77 AL 961/2006). |