| 2006-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellen für eine Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Qualität die Lage in einem Ballungsgebiet und das Verbot der Zweckentfremdung keine hinreichend aussagekräftigen Anzeichen für das Vorliegen einer Mangelsituation dar (VIII ZR 56/2004 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Billigfluggesellschaft bei witterungsbedingter Nichtweiterbeförderung den Bestellern bei Verletzung der Unterstützungspflicht Schadensersatz leisten (1 U 893/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine mangelfreie Sache (z. B. Whirlpool) bei Unvollständigkeit der Bedienungsanleitung (z. B. Hinweis auf Notwendigkeit der Reinigung) mangelhaft (6 U 4082/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Eigenheimzulage bei Sozialhilfe anzurechnendes Einkommen (3 ER 50/2006 19. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat ein bei der Geburt sein Nabelblut wegen eines Fehlers von Mitarbeitern einer Stammzellenbank verlierendes Kind deswegen keinen Schadensersatzanspruch, kann aber einen deswegen möglicherweise eintretenden späteren Schaden ersetzt verlangen (06 O 826/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Yellow gegenüber GoYellow geschützt (1 HK O 1526/2005 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen private Sportwettbüros keine Geschäfte tätigen (9 L 37)/2006 2. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf ein als Streikbrecher eingesetzter Leiharbeiter bei der Betriebsratswahl wählen (13 BV 55/2006 2. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Staat Frankreich und Staatsbahn wegen der Deportation von Juden während des zweiten Weltkriegs Schadensersatz leisten. |
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| 2006-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Feststellungsinteresse gegeben, wenn Arbeitnehmer (eines Stellenüberhangs) einem Stellenpool unterstellt werden (6 AZR 123/2005 27. Oktober). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Arbeitsplatzwegfall (bei den Stationierungsstreitkräften) die Grundsätze der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG entsprechend anzuwenden (2 AZR 544/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt eine auf nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme nicht vor, wenn Nutzer nach Ablauf eines Nutzungsvertrags die vollziehbare Anordnung zur Entfernung aufgestellter Wohnwagen erfüllen, sich aber gleichwohl weigern, ohne Räumungstitel des genutzte Grundstück zu verlassen, weil sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrags erreichen wollen (III-3/2006 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Fraktion oder ein Kreistagsmitglied bezüglich des Vorschlags des Landrats zur Wahl eines ersten Beigeordneten nach dem Kommunalverfassungsrecht Brandenburgs keine eigenen organschaftlichen Rechte zur eigenständigen Wahrnehmung (7 S 67/2005 17. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umfasst das gemeindliche Einvernehmen bei Bauvorhaben im Außenbereich auch die Belange des Naturschutzes (2 S 115/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der Satz I can imagine many or a thousand ways to humiliate you auf einer privaten Feier mit Betriebsbezug die fristlose Kündigung (13 Sa 1906/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können Teilzeitvereinbarungen nach Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen grundsätzlich gekündigt werden (1 Ca 815/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München kann ein Arbeitnehmer seine Kündigung wegen rechtswidriger Drohung des Arbeitgebers mit Kündigung nur bei deren Ursächlichkeit anfechten (3 Sa 431/2005). |
| Nach Entscheidungen des Landesgerichts Steyr haben Gläubiger des FC Tirol keine Ansprüche gegen den ehemaligen Vorsitzenden Othmar Bruckmüller. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist die Behauptung Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften nicht rechtswidrig. |
| Die BAWAG zahlt 675 Millionen Dollar zur Vermeidung einer Sammelklage. |
| Thomas von Danwitz wird als Nachfolger Nicole Colnerics Deutschlands Richter am Europäischen Gerichtshof. |
| † Bergfeld Christoph 2. März 1937-31. Mai 2006. |
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| 2006-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Ausschuss nach Art. 28 EMRK das Verfahren über eine für unzulässig erklärte Beschwerde unter außergewöhnlichen Umständen wieder aufnehmen und ist auch eine medizinische Behandlung gegen den Willen eines Menschen ein Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens (61603/1000 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung der freihändigen Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an vollständig kontrollierte Gesellschaften nicht europarechtswidrig (C-410/2004 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Einstufung einer ohne Gegenleistung erhaltenen Sozialleistung (z. B. Arbeitslosengeld) als Nichtnettoeinkommen nicht verfassungswidrig (1 BvR 144/2006 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses grundsätzlich einem Rechtsanwalt übertragen (IX ZB 130/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung eines Revisionsgerichts nach § 354 I a S. 2 StPO auch durch Beschluss möglich (5 StPO 547/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs einschließlich einer Vergleichsgebühr regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (VII ZB 74/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein aus Unterbilanz haftender Gesellschafter nicht einseitig mit Forderungen gegen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufrechnen (II ZR 65/2004 16. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat nicht zuvor bei dem Arbeitgeber um die Klärung offener Fragen bemüht hat (7 ABR 12/2005 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird eine zwischen Parkmarkierungen liegende Restfläche vom Regelungsgehalt eines Halteverbotsschilds mit dem Zusatzschild außerhalb gekennzeichneter Flächen nicht erfasst (3 Ss Owi 49/2005 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Verurteilung wegen Amphetamingebrauchs unterhalb der Grenzwerte nur in Betracht, wenn die Fahrtüchtigkeit des Angeklagten nachgewiesenermaßen eingeschränkt war (4 St RR 199/2005 13. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Kosten eines zehnmonatigen Auslandsaufenthalts eines Gymnasiasten regelmäßig kein erstattungsfähiger Sonderbedarf (15 UF 134/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist einer ein schwerstbehindertes volljähriges Kind an Wochenenden rund um die Uhr betreuenden Mutter keine ganztägige Erwerbstätigkeit zuzumuten (2 UF 57/2005 14. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Sklaverei in Mauretanien dem mauretanischen Staat als mittelbare staatliche Verfolgung anzurechnen (10 A 10610/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schuld von 650 Euro nicht durch den Einwurf in einen Hausbriefkasten getilgt (137 C 146/2005 29. Juni 2005). |
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| 2006-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht gefordert, die Offenlegung einer getilgten Vorstrafe (z. B. durch einen Sich äußernden) nur dort als zulässig anzusehen, wo eine konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter oder öffentlicher Interessen droht (1 BvR 2602/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes nicht eine Zäsur in der Lebensführung des betroffenen ausländischen Vaters darstellt, die in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht (2 BvR 1935/2005 23. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, zur Bemessung einer einkommensmindernd zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung an die tatsächlichen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen anzuknüpfen und ist ein Freibetrag von 4400 DM nicht verfassungswidrig (2 BvR 660/2005 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung beim Kauf in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels (z. B. Feuchtigkeitsschaden) arglistig getäuscht hat (V ZR 173/2005 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Gefahr, dass sich eine auf Grund Anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist, der Kunde (XI ZR 63/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Selbstbehalt bei dem Ehegattenunterhalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 II BGB) liegt (XII ZR 30/2004 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Abstimmung im Wege des in der Satzung einer Gesellschaft nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens stets zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses (II ZR 135/2004 16. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich die Republik Argentinien nicht mehr auf einen durch Zahlungsunfähigkeit verursachten Staatsnotstand berufen (8 U 109/2003 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat nach Widerruf eines Realkreditvertrags der Darlehensgeber Anspruch auf die Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung (19 U 3717/2004 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Gegendarstellungsverlangen auch nach Ablauf einer Ausschlussfrist rechtzeitig zugeleitet sein, wenn es gegenüber einem früheren Verlangen lediglich gekürzt war (28 O 637/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München genügt für eine Eindrucksgegendarstellung, dass sich zwei Deutungsmöglichkeiten etwa gleichartig gegenüberstehen (9 O 23986/2005 21. Dezember 2005). |
| *Bärmann, Johannes/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 17. A. 2006 |
| *Wanckel, Foto- und Bildrecht, 2. A. 2006 |
| *Gemeinschaftsmarke und Recht der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Schricker, Gerhard/Knaak, Roland/Bastian, Eva-Marina, 2006 |