| 2006-06-10 |
| *Handbuch des Seerechts, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf von, 2006 |
| *Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. A. 2006 |
| *Engelhardt/App, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 7. A. 2006 |
| *Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2005 |
| *Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 2. A. 2006 |
| *Witte, Peter, Zollkodex, 4. A. 2006 |
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| 2006-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Kräuterzigaretten ohne Tabak nicht von der Steuerbefreiung für Tabakwaren erfasst (C-495/2004 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Gelsenkirchen doch rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die Anordnung eines dinglichen Arrests über das gesamte Vermögen (z. B. eines Malaysiers in Höhe von 28 Millionen Euro) besonders sorgfältiger Prüfung (2 BvR 820/2006 29. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gegen die Einziehung der Kostenforderung eines auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen Abschleppens rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge erhebenden Abschleppunternehmers keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden (I ZR 83/2003 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine vierzehntägige Arbeit verschweigender Arbeitsloser 5190 Euro Arbeitslosenhilfe zurückzahlen (7a AL 76/3005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten Arbeitslose Krankengeld vom ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit an (1 KR 21/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist im Vergabeverfahren der durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an der Abgabe eines Gebots gehinderte Interessent für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren antragsbefugt (15 B 692/2006 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Ablehnung einer Teilzeitarbeit wegen angeblicher Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes rechtswidrig (9 Sa 1601/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Mieter die Kosten nicht gerechtfertigter Schönheitsreparaturen vom Vermieter ersetzt verlangen (9 S 479/2005 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Stürmer des FC Ismaning gegen den Torwart der Spielvereinigung Unterhaching (mangels Verschuldens) keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer sog. Blutgrätsche (34 O 13010/2005 8. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe von Mandaten für Kursmakler auf der Grundlage des Orderbuchvolumens möglicherweise rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Meldeauflage für gewalttätige Fußballanhänger während der Weltmeisterschaft rechtmäßig (10 B 3506/2005 8. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar sind die Sonderöffnungszeiten des Einzelhandels während der Fußballweltmeisterschaft rechtmäßig. |
| Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Diez sind zwei Stabsunteroffiziere der Bundeswehr Deutschlandswegen Misshandlung Untergebener zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Jürgen Schmude 70. |
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| 2006-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert Art. 13 EMRK einen Rechtsbehelf im staatlichen Recht zur Durchsetzung von Rechten und Freiheiten der Konvention, der wirksam sein muss, und muss Deutschland wegen Fehlens eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen überlange Gerichtsverfahren einem 1982 verletzten und bisher nicht entschädigten Türken 10000 Euro Entschädigung leisten (75529/01). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach der Barwertverordnung vom 22. Mai 1984 verfassungswidrig (1 BvR 1351/1995 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine nicht vertretbare, nach § 888 ZPO zu vollstreckende Handlung des Vermieters (I ZB 94/2005 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine amtlich festgesetzte Mietobergrenze in einem festgelegten Sanierungsgebiet (z. B. in Berlin) mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (4 C 9/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertraglich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts rechtmäßig (4 AZR 316/2005 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der Fußballweltmeisterschaft in Gelsenkirchen verboten (5 B 839/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei schlägereibedingter Arbeitsunfähigkeit, wenn sich im Einzelfall nicht feststellen lässt, dass der Verletzte die Schlägerei schuldhaft herbeigeführt hat (9 Sa 1303/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber in schwieriger wirtschaftlicher Lage Rufbereitschaft durch Freizeit abgelten (9 Sa 1242/2005 17. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Mitschneiden von Fernsehsendungen durch Internetanbieter urheberrechtswidrig (7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herausgabe der Akte über die Verbindungen Gregor Gysis zu Robert Havemann rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein in einer unangemessen teueren Mietwohnung lebender Langzeitarbeitsloser unter Umständen Anspruch auf Übernahme der gesamten anfallenden Heizkosten (29 AAS 176/2005 13. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist der Ausschluss des Kinderzuschlags für Erwerbsminderungsrentner nicht verfassungswidrig (11 KG 14/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Vattenfall Europe Transmission GmbH (um 18 Prozent) niedrige Netztarife gewähren, wodurch sich der Strompreis um 0,3 Prozent ermäßigen kann (6. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das Tauchunternehmen Ultramarina wegen unzureichenden Schutzes dreier Tauchkursteilnehmer vor Geiselnahme rund 1 Million Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der Onkel des Selbstmordattentäters von Djerba wegen Mittäterschaft zu 20 Jahren Haft und fünf Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 2,75 Prozent. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika töten nach Telefonüberwachung im Iran durch eine Bombe den Terroristen Al Zarkawi. |
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| 2006-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften können andere Rechtssubjekte als die in einem Wettbewerbsverfahren beschwerten Parteien (z. B. zwei Kreditinstitute Österreichs) eigene Beteiligungsrechte geltend machen (T-213/2001, T-214/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Veröffentlichung von Lichtbildern des räumlichen Rückzugsbereichs prominenter Persönlichkeiten rechtswidrig (1 BvR 507/2001 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Teilbetriebsübergang nur bei Bestehen eines Betriebsteils vor dem Übergang in Betracht kommen (8 AZR 204/2005 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Fehlen der Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet eine unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (4 U 1587/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind werbliche Äußerungen über die Wirksamkeit einer medizinischen Behandlungsmethode (z. B. Kernspin Resonanz Therapie) zu unterlassen, wenn die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und auf diesen Streit nicht besonders hingewiesen wird (6 U 138/2005 17. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Förderungsdauer einer rechtswissenschaftlichen Ausbildung in Deutschland nicht mit dem Erwerb des Baccalaureus Legum (LL. B.) beendet (4 Bf 408/2005 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine Reintegration einer auf dem Kosovo stammenden Familie mit drei Kindern nicht ausgeschlossen (7 TG 106/2006 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Gebührenpflicht für Langzeitstudierende (z. B. 25. Fachsemester Wirtschaftswissenschaft) in Rheinland-Pfalz rechtmäßig (2 A 11274/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Norbert Juretzko vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein in Deutschland Karikaturen Mohammeds veröffentlichender Iraner im Iran von politischer Verfolgung bedroht (7 E 5301/2005 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Guus Kouwenhoven wegen Waffenhandels mit Charles Taylor zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Die Deutsche Telekom verzichtet für die Übertragung der Bundesfussballligaspiele Deutschlands auf die Übertragung über Kabel und Satellit und beschränkt sich in der Einbindung Premieres auf die nur einen Bruchteil von Zuschauern erreichende DSL-Telefonleitung, wobei die Einnahmen der Liga auf jährlich 442 Millionen Euro steigen. |