| 2006-06-17 |
| *Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 5. A. 2006 |
| *Meilicke/Westphalen, Graf von/Hoffmann/Lenz/Wolff, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2006 |
| *Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. A. 2006 |
| *Löffler, Presserecht, 5. A. 2006 |
| *Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006 |
| *Campenhausen, Axel Freiherr von/De Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, 4. A. 2006 |
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| 2006-06-16 |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Masseunzulänglichkeit die Berichtigung von Insolvenzkosten Vorrang vor de Berichtigung neuer Masseverbindlichkeiten (IX ZR 22/2005 13. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Besoldungszuschuss der Beamten in den neuen Bundesländern auch den einen Teil ihrer Berufsausbildung in den alten Bundesländern erworben habenden Beamten zu (2 C 14/2005 15. Juni 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören die Grundstücke früherer altrechtlicher landwirtschaftlicher Gemeinschaften in den neuen Bundesländern den Gemeinden (3 C 18/2005 14. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Meldeauflagen eines gewaltbereiten Fußballanhängers rechtmäßig (ME 172/2006 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm genügt für den Nachweis der Vereinbarung einer höheren Vergütung nicht die Auszahlung der Vergütung (18 Sa 1321/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss der Arbeitgeber eines Hauptarbeitsverhältnisses die Vergütung auch bei einem (unverschuldeten) Unfall in einem verschwiegenen Nebenarbeitsverhältnis während sechser Wochen weiterzahlen (18 Sa 1083/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind Giovanni Althoff, seine Ehefrau und die Zirkusmanagerin wegen Tierquälerei zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig stehen die Urheberrechte an dem Ampelmännchen der neuen Bundesländer wegen nicht ununterbrochener Nutzung durch einen anderen Berechtigten einem Unternehmer in Berlin zu. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der falsche Angaben zur Person des Kraftfahrzeugführers machende Kraftfahrzeughalter ein Fahrtenbuch führen (3 L 677/2005 15. Mai 2006). |
| Slowenien erhält ab 1. Januar 2007 den Euro als neue Währung. |
| Deutschland anerkennt Montenegro. |
| Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag für 22000 Ärzte an Universitätskliniken Deutschlands. |
| Wernhard Möschel 65. |
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| 2006-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter mittelbarer Handlungsstörer, wenn er dem Mieter die Mietsache mit der Erlaubnis zu Störungen überlässt oder wenn der den Mieter von störendem Gebrauch nicht abhält (V ZR 26/2005 27. Januar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel (z. B. in Wäldern zurückgelassener Munition) Aufgabe des Bundes, nicht der Länder Deutschlands (3 A6/2005 u. a). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Erbschaften möglicherweise (wegen Diskriminierrung) europarechtswidrig (II R 33/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt eine gefährliche Drohung zur außerordentlichen Kündigung (10 U 32/2005 8. März 2006). |
| Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind zwei der drei Kündigungen Jürgen Emigs wegen unzureichender Anhörung des Arbeitnehmers rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Däne vom Vorwurf aktiver Sterbehilfe für seine Frau freigesprochen. |
| Im Jahr 2005 betrug der Verlust der Sozialversicherungen in Deutschland 3,3 Milliarden Euro. |
| Im Jahr 2005 gab es in Deutschland 53000 Nachzugsvisa, 29000 Asylantragsteller und 35000 Spätaussiedler. |
| Ladendiebstähle in Deutschland verursachten 2006 einen Schaden von 2 Milliarden Euro. |
| Der Euro ist 1,2615 Dollar wert. |
| Die Notenbank der Schweiz erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozent. |
| Serbien anerkennt die Unabhängigkeit Montenegros. |
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| 2006-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verfahrensbevollmächtigter einer offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 719/2006 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Ehegatte eines Richters der ersten Instanz als Richter der zweiten Instanz abgelehnt werden (9a VG 6/2005 B). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands streckt sich eine Befreiung einer Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer bei Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmers (X R 59/2000 29. März 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei wegen Schadhaftigkeit wieder ausgeführten Waren eine Einfuhrabgabe erstattet werden (VII R 23/2005 28. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Bauvertrag nur bei rechtlicher Abhängigkeit von einem Grundstücksvertrag der notariellen Beurkundung bedürftig (3 U 192/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Blenden einer Verkehrsblitzanlage nicht als Fälschung einer technischen Aufzeichnung, sondern nur als Sachbeschädigung strafbar (4 St RR 53/2006 15. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel muss bei Neuerteilung einer abgelaufen Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes das Wesen des Hundes neu überprüft werden (11 UE 3367/2004 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Waldberechtigter den von Dritten in seinem Wald abgelegten Abfall nicht entsorgen (13 A 632/2004 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine unter Vorbehalt gezahlte Abfindung nach endgültiger Feststellung des Arbeitslosengeldes neu berechnet werden (10 [8] Sa 606/2004 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bewirkt eine verspätete Arbeitssuche bei fehlendem Wissen oder mangelhafter Belehrung keine Minderung des Arbeitslosengeldes (9 AL 274/2004 12. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Weltmeisterschaftsplaner der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit fast ausnahmslos farbigen deutschen Spielern rechtswidrig (12. Juni 2006). |
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| 2006-06-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung der Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden aus europarechtswidrigen Urteilen oberster Gerichte auf offenkundige Fehler wegen zu starker Einschränkung (in der causa Köbler) europarechtswidrig, weshalb nunmehr ein offenkundiger Verstoß auch bei fehlerhafter Auslegung des europäischen Rechts oder einer fehlerhaften Würdigung des Sachverhalts oder der Beweise (ohne Vorsatz oder grob fehlerhaftes Verhalten des Richters) angenommen werden kann (C-173/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der allein an der Höhe des Vermögens ausgerichtete § 92 I, II KostO für Personensorgen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (z. B. 25000 DM Gebühren bei Vermögen von 25 Millionen DM) verfassungswidrig und muss bis 30. Juni 2007 geändert werden (1 BvR 1484/1999 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von (allen) wegen Nichtmeldung einer wesentlichen Beteiligung nicht stimmberechtigten Aktionären gefasster Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft (z. B. Mitteldeutsche Leasing AG) (nur) anfechtbar (II ZR 30/2005 24. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Patient grundsätzlich über mögliche Gefahren einer neuen Behandlungsmethode (z. B. Robodoc-Hüftoperation) aufgeklärt werden, doch entsteht ein Schadensersatzanspruch nur bei Ursächlichkeit der neuen Methode für den Schaden (VI ZR 323/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Neuvergabe der Personenkontrolle an einem Flughafen ein Betriebsübergang vor (8 AZR 271/2005 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg einer Klage auf stufenweise Wiedereingliederung eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten die Vorlage eines genauen Wiedereingliederungsplans voraus (9 AZR 229/2005 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Stiftung Warentest die Erzeugnisse der Uschi-Glas-Stiftung mangelhaft nennen (9 U 108/2005). |