WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115742
PDF

Suchtreffer
2006-06-21
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach ist eine Verursachung einer Salmonellenvergiftung an Bord eines Schiffes nur bei einer hohen Zahl von Erkrankungen nachgewiesen (390 C 108/2995).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen begründet eine Recherche eines Richters in einer allgemein zugänglichen Datenbank (z. B. Wikipedia) allein keine Befangenheit wegen gezielter Sachverhaltserforschung unter Ausschaltung der Prozessbeteiligten (3 Ca 1722/2005 3. März 2006).
Nach einem Vergleich zahlt Frankreich zwei Elternpaaren behinderter Kinder jeweils 2,4 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Deutsche Bank übernimmt für 680,5 Millionen Euro die Berliner Bank.

2006-06-20
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zweier wegen Missachtung der Schulpflicht ihrer Kinder aus religiösen Gründen bestraften Eltern nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1693/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Abschlagsrückzahlungsklagen zweier Mieter wegen verspäteter Nebenkostenabrechnung des Vermieters abgewiesen (VIII ZR 191/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein noch nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag grundsätzlich Bestandteil des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Vermögens (3 AZB 54/2004 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bezahlung der Panzerglasscheiben und Alarmanlagen im Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds eines Kreditinstituts durch das Kreditinstitut zu versteuerndes Einkommen des Vorstandsmitglieds (IX R 109/2000 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Antrag der E.ON Ruhrgas gegen eine Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands über langfristige Lieferverträge abgewiesen (VI-2 Kart 1/2006 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die Vereinigten Hospitien in Trier keine kirchliche Stiftung (2 A 11376/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Behörden bis Ende 2007 gegen Sportwettenanbieter ohne inländische Erlaubnis vorgehen (6 U 145/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage 25er Buchmacher gegen die vom Innenministerium Niedersachsens angeordnete Schließung ihrer Wettbüros abgewiesen (10 A 2564/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine vom Studentenparlament der Fachhochschule Trier vorgenommene Abwahl eines von den Studierenden unmittelbar gewählten Mitglieds des allgemeinen Studentenausschusses wegen Verletzung des Demokratieprinzips rechtswidrig (2 L 440/2006 14. Juni 2006).
Der Euro hat einen Wert von 1,283 Dollar.

2006-06-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei einer von einem anderen Steuerberater entdeckten Dienstvertragspflichtverletzung Schadensersatz ohne Nachbesserungsmöglichkeit und ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsdrohung leisten (IX ZR 63/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur abstrakte Gefahr einer Warenabgabe unter dem Einstandspreis nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 144/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein nach § 997 I BGB zur Wegnahme berechtigter Besitzer kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, sondern nur ein Wegnahmerecht nach § 258 II BGB (6 W 8/2006 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Besetzung sog. Ein-Euro-Stellen nicht mitbestimmungspflichtig (5 A 11752/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Erhöhung der Gaspreise Gasags teilweise unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Ausstrahlung von Werbesendungen des Sportwettenanbieters starbet rechtswidrig (315 O 484/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Ausstrahlung von Werbesendungen eines Sportwettenanbieters rechtswidrig (315 O 484/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind im sog. Autodialerfall zwei Angeklagte wegen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung (durch automatisierte Ersetzung gewählter Telefonverbindungen durch teuere Verbindungen) zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt (10 KLS 10/2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist der Duft eines Parfüms urheberrechtlich geschützt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Revision der Regierung gegen die Entscheidung über die Fusion von Gas Natural und Endesa abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels muss die Sperranlage Israels an einer Stelle etwas zurückverlegt werden.
Mit der Stimme Dänemarks erringen die Walfangbefürworter bei der Tagung der internationalen Walfangkommission einen Sieg.
Nokia und Siemens vereinbaren ein Gemeinschaftsunternehmen für die Ausrüstung für Telekommunikationsnetze mit einem geplanten Umsatz von 16 Milliarden Euro.
Die Erbin verkauft das von Österreich zurückgegebene Bild Adele Bloch-Bauer I Gustav Klimts an Ronald S. Lauder für 135 Millionen Dollar.

2006-06-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vertraglich vereinbarte Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung des Verlags verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verbrechen im Sinne des § 66b I StGB nur vor, wenn der Tatbestand im betreffenden Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs enthalten ist (1 StR 78/2006 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fristen allein nach einem Zeitraum ohne jeden Zusatz bezeichnender Schönheitsreparaturplan in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung unangemessen (VIII ZR 178/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein in erster Linie die Verwirklichung eingeräumter Sicherheiten verfolgendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheiten geschädigter Kunden (VI ZR 338/2004 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Präklusionsgründe in der nächsten Instanz nicht ausgewechselt werden (IV ZR 56/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen irrtümlicher Annahme einer Abtretung eines irrtümlich angenommenen Gläubigers einer bestehenden Schuld leistender Schuldner Herausgabe der Bereicherung unmittelbar vom Bereicherten verlangen (I ZR 89/2003 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine die Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Kunden unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein undichter Sanitäranschluss im Schadensfall in der Regel eine Haftung des betreffenden Wohnungseigentümers als Störer (7 U 135/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine nichteheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines ungeborenen Kindes aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfalten (3 BS 274/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein Vermögen unentgeltlich übertragender Auszubildender rechtsmissbräuchlich und ist förderungsrechtlich so zu behandeln, als stehe ihm das vergebene Vermögen noch zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (3 Q 60/2005 24. April 2006).

2006-06-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtweiterverfolgbarkeit eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach Besetzung der letzten ausgeschriebenen Stelle (z. B. eines Anwaltsnotars in Baden-Württemberg) nicht verfassungswidrig (1 BvR 133/2006 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Versicherungsschutz über Psychotherapiebehandlung nicht eine Behandlung durch einen psychologischen Psychotherapeuten (IV ZR 192/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ohne Einigung über den Kaufpreis der Kaufvertrag nicht zustande, doch kann unter Vorbehalt der Überprüfung der Angemessenheit eines Kaufpreises ein Vertrag geschlossen sein (KZR 24/2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei neuen Modellen bekannter Kraftfahrzeughersteller von einer Verkehrsdurchsetzung der Form des Modells nach nicht allzu langer Zeit auszugehen (I ZB 33/2004 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unter Verletzung der Parteiöffentlichkeit erstelltes Sachverständigengutachten regelmäßig nicht verwertet werden (8 B 91/2005 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Weltanschauungsgemeinschaft unter den Voraussetzungen des Art. 9 II GG verboten werden (6 A 6/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abfindung Vermögen, wegen der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes aber verbundenen Kosten nicht in voller Höhe (3 AZB 12/2005 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich die erforderlichen Angaben eines Fahrtenbuches grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen (VI R 87/2004 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Versendung einer der Schriftform bedürftigen Optionserklärung (nur) per Telefax durch einen Rechtsanwalt eine schuldhafte Pflichtverletzung (22 U 105/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners bei dem Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF 91/2005 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei identischen Kündigungssachverhalten eine Sammelklage geboten sein (17 Ts [Kost] 6012/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann der Schönheitsreparaturen ohne Rechtsgrund ausführende Mieter den Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (9 S 479/2005 28. April 2006).