| 2006-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheidet eine Ablehnung eines Richters bei Erforderlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand als unzulässig aus (2 BvR 836/2004 24. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kreditvertrag nicht nichtig, wenn die Gesamtbetragsangabe falsch ist (XI ZR 106/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Realkreditvertrag nach § 3 II Nr. 2. VerbrKrG bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR 219/2004 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zahnärztekammer Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern auch im Zivilrechtsweg verfolgen (I ZR 272/2003 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze der Klageerhebung durch Fax auch für Funkfax (8 B 8/2006 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsschuldner nicht auf gezahlten Unterhalt vollstreckungsrechtlich Zugriff nehmen (VII ZB 31/2005 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt der Verzicht einer Partei auf Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts eine Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9 AZN 885/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Krankentagegeldversicherung in krassen Fällen der Leistungserschleichung ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (20 U 179/2005 24. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Äußerung eines vor einer mit Messern gefüllten Schublade stehenden Menschen „Soll ich euch beide umbringen?“ keine Ankündigung eines Verbrechens (1 Ss 367/2005 20. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haften die Halter mehrerer eine Fahrbahn blockierender Pferde als Gesamtschuldner (4 U 61572004 17. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet eine THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml einen Fahrerlaubnisentzug (10 S 2519/2005 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gelten die Grundsätze des Anscheinsbeweises für den Zugang eines Widerspruchs nicht (3 Nc 3772005 24. Oktober 2005). |
| *Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 3. A. 2006 |
| *Triebel, Volker/Hase, Karl von/Merlerski, Peter, Die Limited in Deutschland, 2006 |
| *Karpenstein, Ulrich, Praxis des EG-Rechts, 2006 |
| *Kanitz, Friedrich Graf von, Bilanzkunde für Juristen, 2006 |
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| 2006-06-23 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Aufhebung der begünstigenden Steuerregelung für Koordinationszentren in Belgien wegen ungenügender Übergangsregelungen teilweise nichtig (C-182/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Proband einer Führungsaufsicht nicht zur Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht angewiesen werden (2 BvR 1349/2005 6. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine eine Anzahlung von 20 Prozent des Reisepreises nach Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und des Sicherungsscheins vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (X ZR 59/2005 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter der Post zu einer Personalserviceagentur nur bei gleichzeitiger Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs versetzt werden (2 C 26/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Kunde eines Werkstattunternehmens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein geliehener Ersatzwagen vollkaskoversichert ist (8 U 6/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf von dem Organisator einer Versammlung eine Gebühr nur für von ihm selbst veranlasste Auflagen erhoben werden (7 A 10017/2006 16. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel unterliegt die Einstellung von Ein-Euro-Mitarbeitern bei den Verwaltungsbehörden Hessens der Mitbestimmung des Personalrats der jeweiligen Behörde. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss eine Vertragsstrafeklausel in einem Lizenzfußballspielervertrag transparent gestaltet sein (4 Sa 1568/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Umzugskosten eines auf Veranlassung des Arbeitgebers umziehenden Arbeitnehmers für den Unternehmer vorsteuerabzugsfähig (III 105/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Steuerberater nach Widerruf seiner Bestellung wegen Vermögensverfalls in Deutschland keine dauerhafte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen (über eine Zulassung im Ausland) für deutsche Mandanten durchführen (5 K 1831/2005 8. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Gunther von Hagens den Titel Professor in allen Bundesländern nur mit dem Zusatz Volksrepublik China führen. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist teilweise den Anträgen der Gegner des Bombodroms und teilweise den Anträgen der Befürworter entsprochen (3 L 799/2005 21. Juni 2006, 3 L 802/2005 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein gekündigter Vertriebsmitarbeiter eine Freistellung von drei Monaten bis zum Ende der Kündigungsfrist hinnehmen (22 Ga 127/2006). |
| Konstantin Simitis 70. |
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| 2006-06-22 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Form der Bonbons Werther’s Original und Werther’s Echte mangels Unterscheidungskraft nicht gemeinschaftsmarkenfähig (C-24/2005P u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in einem Rechtsstaat die Inanspruchnahme von Rechtsschutz nicht zum Anknüpfungspunkt für eine Minderung der Belange des Persönlichkeitsrechts gewählt werden und darf die Tätigkeit von Abtreibungsärzten wegen des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen in Flugblättern nicht als Kindermord oder Babycaust bezeichnet werden, so dass eine Bestrafung wegen der Äußerungen rechtmäßig ist (1 BvR 49/2000 24. Mai 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot privater Sportwetten in Bayern (auch bei einer gewerberechtlichen Erlaubnis in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) aus dem Jahr 2002 rechtmäßig (6 C 19/2006 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte die Zeitvertragsregelung für wissenschaftliches Personal an Hochschulen in den §§ 57a-e HRG rückwirkend in Kraft gesetzt werden (7 AZR 234/2005 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf O2 Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach 13 Monaten bzw. Vertragsbeendigung löschen (29 U 2294/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalzs kann ein Ordnungsgeld wegen Ausbleibens in einem Gütetermin trotz richterlicher Anordnung des persönlichen Erscheinens aufgehoben werden, wenn fehlendes Verschulden am Nichterscheinen glaubhaft gemacht wird (8 TA 39/2006 17. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Schulleiter einen katholischen Gymnasiasten nicht vom Sexualunterricht der sechsten Klasse befreien und müssen bestimmte Passagen der Richtlinien des Schulministeriums Nordrhein-Westfalens nicht gestrichen werden (1 K 411/2006 16. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Pilot des Seilbahnunglücks von Sölden wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Angelika Mack ist als Nachfolgerin Peter Alexanders Präsidentin des Landesarbeitsgerichts München (1. Juni 2006). |
| Allianz will trotz Rekordgewinnes 7500 Arbeitsplätze einsparen. |
| Telefonica (O2) übernimmt für 73 Millionen Euro Be Unlimited. |
| Henry Olusegun Adeola Samuel (Seal) muss seinen ehemaligen Betreuer John Wadlow an den Einnahmen aus seinen beiden Alben beteiligen. |
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| 2006-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die notwendige Sachaufklärung nicht den Anspruch eines Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereiteln (2 BvR 1675/2005 27. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Aufwendungen für die Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes vollständig von der Einkommensteuer abziehbar sein (VI R 21/2003 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Mitgliedschaft in einem einem Bundesverband angehörigen Landesverband und Auszeichnung wegen 100jähriger Mitgliedschaft eine Werbung mit einer Auszeichnung in einem Bundesverband irreführend (6 U 176/2005 17. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalts kann ein Arbeitnehmer bei Verletzung in einem betriebssportlichen Wettkampf keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz der Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen, sondern allenfalls einen Anspruch auf Krankenbehandlung und Krankengeld erheben (6 U 49/2003 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen kleinere Mängel der Eintragungen nicht die Aberkennung eines Fahrtenbuchs (10 K 4600/2004 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Reisender einen Reiseveranstalter auch auf einen diesem bekannten Mangel besonders hinweisen und Abhilfe verlangen (12 S 9/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I gehört das Abtelefonieren von Sammlertelefonkarten über ein öffentliche zugängliches Mietkartentelefon nicht zum Inhalt des Telefonkartenvertrags (33 O 15912/2005 16. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main sind Schnarchgeräusche eines Sitznachbarn im Flugzeug kein Reisemangel(31 C 842/2001-83). |