| 2006-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Petition 113er Südtiroler Bürgermeister auf Aufnahme eines Süddtirolbezugs in die Verfassung Österreichs kein Anschlag auf die Einheit Italiens. |
| Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sagt eine Demonstration in München mit Rücksicht auf die Fußballweltmeisterschaft ab. |
| Das Saarland beschließt ein neues Sparkassengesetz. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gilt die Richtlinie der Europäischen Union über den Höchstbleigehalt von Elektrogeräten (0,1 Prozent) nicht für elektronisch betriebene Kirchenorgeln (Bleigehalt bis zu 50 Prozent). |
| Der Axel Springer Verlag folgt ab 1. August 2006 (wieder) der neuen Rechtschreibung. |
| Bosch übernimmt für 420 Millionen Dollar die Telex Communications Holdings Inc. |
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| 2006-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Familienzusammenführung begrenzen (C-540/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein 1999 nach Deutschland eingereister Iraker mangels unzumutbarer Gefährdung abgeschoben werden (1 C 14/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Patentverletzer Rückstellungen (z. B. 1989 in Höhe von etwa 120000 Euro) auch vor Kenntniserlangung des Verletzten von der Verletzung bilden (IV R 33/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Kaufmann aus Heidenheim vom Vorwurf der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels durch Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten eines in Österreich zugelassenen Wettbüros freigesprochen (1 Ss 296/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind Windenergieanlagen bei Gefahr der Verunstaltung des Landschaftsbilds in einer besonders schutzwürdigen Umgebung (z. B. Hohe Acht, Nürburg) unzulässig (1 A 11398/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz die Veranstaltung von Sportwetten ohne staatliche Zulassung rechtswidrig (6 L 515/2006 20. Juni 2006). |
| Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verlängert die Wahlperiode auf fünf Jahre. |
| Ab 1. Juli 2007 können Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten frei vereinbaren. |
| 2005 wurden von insgesamt 41510 Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2164 gegen Deutschland erhoben. |
| Nach Ansicht der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Preisgestaltung bei der Vermietung der Trassen der Deutschen Bahn undurchsichtig. |
| Lettland verbietet zum 1. Juli 2006 Rauchen am Arbeitsplatz, in Schulen, Kinos, Konzerthallen, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, Sportzentren, Gesundheitseinrichtungen und Cafés. |
| Haim Saban übernimmt mit anderen für 14 Milliarden Dollar Univision in den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| In Taiwan scheitert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Chen Shuibian an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. |
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| 2006-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Teilkaskoversicherung bei einem Einbruch in ein Kraftfahrzeug nur den unmittelbar durch den Einbruch entstandenen Schaden ersetzen, nicht dagegen sonstige bei Gelegenheit des Einbruchs angerichtete Schäden an der Karosserie (IV ZR 212/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer eines Grundstücks trotz vertraglichen Gewährleistungsausschlusses für nicht offenbarte Feuchtigkeitsschäden im Keller des zugehörigen Hauses (wegen billigender Inkaufnahme einer [arglistigen] Täuschung) Schadensersatz leisten (5 U 111/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser sein Interesse an Arbeit z. B. durch Bewerbungen nachweisen (9 AL 79/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Premiere nicht mit einem Bild Gina Wilds für Blue Movie werben (9 O 217/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind Mörder eines Rollstuhlfahrers zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein vegetarisch lebender Häftling in Berlin keinen Anspruch auf Erwerb eines persönlichen Kochgeschirrs. |
| Thomas Aumüller vom Landgericht Darmstadt wird zum 1. Juli 2006 als Nachfolger Brigitte Tilmanns Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war das Versetzen von Ortstafeln in Kärnten durch Landeshauptmann Jörg Haider rechtswidrig. |
| New York Times und andere Medien der Vereinigten Staaten von Amerika zahlen dem rechtswidrig verdächtigten Wen Ho Lee 750000 Dollar Schmerzensgeld wegen Rufschädigung. |
| Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich wird von 8,03 Euro auf 8,27 Euro erhöht. |
| Helmut Elsner soll für den Kauf einer billigen Penthousewohnung des Arbeitgebers durch seine Frau 3,5 Millionen Euro Lohnsteuer nachzahlen. |
| Italien lehnt die Verfassungsreform Silvio Berlusconis mit 63,3 Prozent der Stimmen ab. |
| Gojko Klickovic ist in Auslieferungshaft genommen. |
| Johnson & Johnson erwerben die Gesundheitssparte Pfizers für 17 Milliarden Dollar. |
| Bayerns Jäger erlegen den vom Umweltminister vor wenigen Wochen freudig begrüßten ersten Braunbären Deutschlands seit mehr als 100 Jahren am Spitzingsee. |
| Georg Wannagat 90. |
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| 2006-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtlöschung von Daten im Ermittlungsverfahren vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG oder § 161a StPO (analog) zu erschöpfen (2 BvR 255/2006 2. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung des einheitlichen Erfüllungsorts bei verschiedenen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt (IX ZR 15/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsratsmitglieder wegen ihres besonderen Kündigungsschutzes in der Insolvenz nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen (6 AZR 118/2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen eines Ehegatten gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten zwecks Vermeidung der Kürzung von Versorgungsbezügen Werbungskosten (IX R 107/2000 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung grundsätzlich auch eine Schadensersatzpflicht (3 W 35/2006 3. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Belehrung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen eine nicht ausgesprochene Haftentschädigung als endgültige Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (1 Ws 115272005) 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Empfänger von Unterhaltsvorschussleistungen bewilligungsrelevante Verhältnisse ordnungsgemäß anzeigen (3 Q 5272005 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verursacht ein seine angestellten Fahrer zu regelmäßiger Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten veranlassender Speditionsunternehmer Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang mit (2 Ns 915 Js 144710/2003 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der bei nachträglicher Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwer (24 C 390/2004 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein sich über Diskriminierung beschwerender Arbeitnehmer umfassend gegen anschließende Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers geschützt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans sind Besuche eines Ministerpräsidenten am Yasukuni-Schrein rechtmäßig. |
| Die Philippinen schaffen die Todesstrafe ab. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 14 Gefangene von Guantánamo frei (insgesamt 310, etwa 450 noch in Haft). |
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| 2006-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des nachträglichen Wegfalls des Kündigungsgrunds des Eigenbedarfs zu Gunsten des Mieters bei Wegfall nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht verfassungswidrig (1 BvR 31/2006 18. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Geste des Hitlergrußes und das Skandieren von jawohl, zu Befehl, Heil Hitler eine vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasste Meinungsäußerung sein, doch ist die Verwendung der Symbolik nicht allein deshalb grundsätzlich zulässig, weil sie in kritischer Absicht erfolgt (1 BvR 204/2003 23. März 2006). |