| 2006-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Lebensäußerungen behinderter Menschen grundsätzlich keine baurechtlichen Belästigungen (8 S 2551/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Verkauf von Eintrittskarten vor Fußballstadien verbotener Vertrieb von Wertpapieren (4 B 1929/2005 3. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die Sozialbehörde das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als einer anspruchsvernichtenden Tatsache beweisen (7 AS 108/2006 ER-B 31. Januar 2006). |
| Urheberrecht, hg. v. Schricker, Gerhard, 3. A. 2006 |
| Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006 |
| Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006 |
| Conze, Peter, Personalbuch TVöD, 2006 |
| Ibler, Martin, Öffentliches Baurecht, 2006 |
| Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, 2. A. 2006 |
| Verfassung der Europäischen Union, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2006 |
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| 2006-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Aussiedler Abschläge von 40 Prozent von ihren im Ausland erworbenen deutschen Rentenansprüchen hinnehmen, doch ist das Fehlen einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge rechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verkaufsverpackungsentsorgungswesen im Rahmen von Selbstversorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig (I ZR 171/2003 29. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines der wegen Rädelsführerschaft verurteilten Mitglieder einer revolutionären Zelle gegen seine Verurteilung zurückgewiesen (3 StR 284/2005 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Eigentümer von für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommenen Grundstücken schon gegen die Zulassung eines diesbezüglichen Rahmenbetriebsplans klagen (7 C 11/2005 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Vereinbarung einer Wettbewerbsunterlassung ein Mitarbeiter (z. B. Ergotherapeutin) einen Anspruch auf Entschädigung auch bei Ausscheiden vor Ende der Probezeit (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kläger gegen die letzte Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf aufschiebende Wirkung ihrer Klagen erreicht (20 B 156/2006 AK 28. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Psychotherapeuten keine Ärzte und haben keinen Anspruch auf Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (4 KA 35/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Morgan Stanley das Unternehmen LVMH zwischen 1999 und 2003 rechtswidrig bewertet. |
| Naser Orić ist wegen seiner Taten im Kosovo zu zwei Jahren Haft verurteilt und auf freien Fuß gesetzt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine Föderalismusreform. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Unterhaltsrechts. |
| Bei der Wahl in Kuweit ist trotz des Frauenstimmrechts kein Mandat an Frauen gefallen. |
| Von den in der vergangenen Legislaturperiode (2002-2005) erlassenen Bundesgesetzen Deutschlands wären nach den in der Föderalismusreform vereinbarten Regeln statt 50,6 Prozent nur 24 Prozent zustimmungspflichtig. |
| Der Rubel ist weltweit frei konvertierbar. |
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| 2006-06-29 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Steueränderungsgesetz mit Reichensteuer (3 Prozent bei Einkommen von mehr als 2500000 Euro, bei Ehegatten 500000 Euro), Beschränkung der Arbeitsplatzfahrtkostenabsetzung auf Fahrten von mehr als 21 Kilometern Länge, Senkung des Sparerfreibetrags auf 750 Euro bzw. 1500 Euro für Ehegatten, Beschränkung von Kindergeld auf die ersten 25 Lebensjahre). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf die Europäische Kommission (entgegen ne bis in idem) Bußgelder festsetzen, obwohl Wettbewerbsbehörden in anderen Staaten innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit bereits Bußgelder (z. B. gegen SGL Carbon) festgesetzt haben (C-289/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter vom verspätet ausziehenden Mieter eine Nutzungsentschädigung für nachgewiesenen Mietausfall verlangen (VIII ZR 57/2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Ausschaltung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch Schmiergeldzahlungen und deswegen überhöhter Preise zu Lasten von Unternehmen (z. B. in Wuppertal) strafbare Untreue nach § 266 I StGB vor (5 StR 482/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sabine E. wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Betriebsrat der Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe trotz erhöhter Wochenarbeitszeit zustimmen (10 ABR 42/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wirksam (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nichtprofessionelle Betreiber eines Internetforums Beiträge nicht auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin überprüfen (15 U 21/2006 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter landesweit verboten werden (4 B 961/2006 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist das Peilsender an Verdächtigen zulassende Anti-Terror-Gesetz menschenrechtskonventionswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen die von der Regierung geplanten Militärtribunale gegen Häftlinge in Guantanamo mangels Zuständigkeit die Verfassung. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können ausländische Angeklagte, deren konsularische Schutzrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika verletzt wurden, keine Zulassung deswegen verspäteter Rechtsmittel und keine Nichtverwertung von Geständnissen verlangen. |
| Das Saarland schafft hitzefrei im Schulgesetz ab. |
| Hamburg führt ab Sommersemester 2007 500 Euro Studienbeiträge bzw. Studiengebühr pro Semester ein. |
| In Kärnten werden 142 zweisprachige Ortsschilder neu aufgestellt. |
| Der Haushaltsausschuss der 192 Staaten umfassenden Vereinten Nationen gibt den Haushalt 2006 frei. |
| Google muss an Louis Vuitton wegen der Veröffentlichung von Anzeigen für Produktfälschungen Schadensersatz leisten. |
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| 2006-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört normales Rauchen zum normalen Gebrauch einer Mietwohnung, sofern Rauchen durch den Mietvertrag nicht einvernehmlich eingeschränkt ist, so dass bei Verpflichtung zu besenreiner Rückgabe einer Mietwohnung die durch Rauchen entstandenen Verschmutzungen vom Mieter nicht zu beseitigen sind (VIII ZR 124/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seinen Mandanten auf die Möglichkeit der Anfechtung des Einkommensteuerbescheids wegen Rückstellungen für Gewerbesteuer hinweisen (IX ZR 140/2003 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines wegen zweifachen Mordes verurteilten Fernfahrers vom Vorwurf eines weiteren Mordes rechtmäßig (1 StR 129/2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine nach Erteilung einer Versorgungszusage eingeführte Nettogesamtobergrenze (wegen des Gleichheitssatzes) auch für bei Inkrafttreten der Neuregelung noch im Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer (3 AZR 196/2005 27. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den Ausschluss von um mehr als 15 Jahren jüngeren Ehegatten von der Hinterbliebenenversorgung vorsehende Versorgungsordnung eines Arbeitgebers möglicherweise europarechtswidrig (3 AZR 352/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Deutsche Post keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Annahme und Einsortierung postfachadressierter Sendungen ihrer Wettbewerber (22 K 1644/2002 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Allianz Arena GmbH einem in der Dunkelheit über ein Mäuerchen gefallenen Rentner Schadensersatz einschließlich 4000 Euro Schmerzensgeld leisten (155 C 31537/2006). |
| Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft zieht ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Einscannen deutscher Bücher in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Google zurück. |