| 2006-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Klage Easyjets gegen den Zusammenschluss von Air France und KLM abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann häufiges Kranksein des Arbeitnehmers eine Kündigung begründen (2 AZR 44/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg erhält ein Manager wegen nicht angemessener Beschäftigung 25000 Euro Schmerzensgeld und Nachzahlungen (4 Sa 68/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Meldeauflage eines gewaltbereiten Fußballanhängers rechtmäßig (5 L 1042/2006 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Hubschrauberlandeplatz neben einem Hotel ein zu 10 Prozent Preisminderung berechtigender Reisemangel (133 C 637/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Tirol ist Robert Hochstaffl wegen Untreue zu Lasten des FC Tirol zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| TeGenero beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Schutzbund Deutschland. |
| Italien schließt sich dem Vertrag von Prüm zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit an. |
| Großbritannien wird ab 2008 Schadstoffemissionsrechte versteigern. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens muss ein Aidskranker seiner von ihm angesteckten Ehefrau Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Verwendung von Sonorgeräten in der Nähe eines Meeresschutzgebiets untersagt. |
| Die Kosten der Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union betragen 86,5 Millionen Euro. |
| † Schulz, Joachim 4. Oktober 1945-30. Juni 2006. |
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| 2006-07-03 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden zweier Eigenheimeigentümer gegen die Grundsteuer abgewiesen (1 BvR 1644/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die generalklauselige Wendung „Fotos aus dem privaten Alltag“ (wie z. B. Anke Engelkes, Franziska von Almsicks, Sabine Christiansen oder Thomas Gottschalks) in Veröffentlichungsverboten (z. B. gegen die Verlage Bauer, Burda und Springer) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine die Räumpflicht und Streupflicht auf die Straßenanlieger überwälzende Gemeinde die Erfüllung dieser Pflichten nicht lückenlos überwachen (4 U 2611/2005 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Kernkraftwerk mit Umlaufkühlung eine erhobene (erhöhte) Wasserentnahmegebühr bezahlen (13 LC 356/2004 29. Juni 2006). |
| Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss dem Betriebsrat ein Mobiltelefon nicht zur Verfügung gestellt werden (8 TaBV 57/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Ladislav Niznansky vom Vorwurf des Mordes an 164 Slowaken im Jahr 1945 freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Scientology Kirche e. V. Berlin während der Fußballweltmeisterschaft Informationseinrichtungen in Berlin betreiben (1 A 145/2005 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist bei rechtsmissbräuchlichem Handeln die Untersagung der Nutzung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland rechtmäßig (10 L 361/2006 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Torsten Frings wegen Tätlichkeit für das nächste Fußballspiel Deutschlands unbedingt und für das übernächste Spiel bedingt gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist die Mitgliedschaft des Fußballverbands Griechenlands wegen rechtswidriger Einflußnahme des Staates durch Nichtanpassung des Sportgesetzes suspendiert. |
| Der erste Zug der neuen Eisenbahnstrecke Peking-Lhasa erreicht unter Verwendung künstlicher Sauerstoffversorgung sein Ziel. |
| Karin Rätzel ist als (parteilose) Bürgermeisterin der Stadt Cottbus mit 28000 gegen 3300 Stimmen abgewählt. |
| † Niebler, Engelbert 29. Juni 2006. |
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| 2006-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau das gesetzliche Vorkaufsrecht nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu (VIII ZR 250/2005 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei rechtsanwaltlicher Vertretung der Gegenseite und Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt auch dann beizuordnen, wenn der Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist (IX ZB 169/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Vorpfändung vor drei Monaten vor Eingang des Insolvenzantrags und Hauptpfändung im von § 131 InsO erfassten Bereich die Anfechtung insgesamt nach § 131 InsO (IX ZR 116/2003 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch zur Verwertung der vom Schuldner einem Dritten gewerblich gegen Entgelt zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berechtigt (IX ZR 26/2005 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 176 III Nr. 2 StGB vom Täter bestimmte eigene Handlungen des Kindes an seinem eigenen Körper (4 StR 570/2005 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht neben Insolvenzgeld Schadensersatz vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers wegen Verschweigens der Insolvenzreife verlangen (8 AZR 106/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundstücken veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen als Veräußerungskosten der Veräußerung zuzurechnen (VIII R 34/2004 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein wegen starken Verkehrsaufkommens zu spät gekommener Rechtsanwalt nicht auf die Einhaltung der von einem Routenplaner angegebenen Fahrzeit berufen (1 Ss 178/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfolgt die Übernahme einer Hilfeleistung eines an einem Unfallort zufällig anwesenden Arztes grundsätzlich nur auf Grund eines unentgeltlichen Auftrags, nicht auf Grund eines Behandlungsvertrags, und zählen nicht alle in der universitären Ausbildung vermittelten Kenntnisse (z. B. betreffend die Wiederbelebung eines leblos im Chiemsee treibenden Kleinkindes) zu den Grundlagen, deren Außerachtlassen für einen Arzt unverständlich ist (1 U 4142/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart führt das Fehlen des Aktenzeichens zuzustellender Schriftstücke auf dem Umschlag der Sendung nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung (8 W 310/2005 29. November 2005). |
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| 2006-07-01 |
| Finnland übernimmt von Österreich die Präsidentschaft in der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Methyl-Methaqualon und MBDB Arzneimittel und Betäubungsmittel und besteht nur bei schwerwiegenden oder bewusst bzw. willkürlich begangenen Verfahrensverstößen einer Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot (2 BvR 954/2002 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die handelnden Beamten bei Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung die Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel sowie die tatsächlichen Umstände, auf welche die Gefahr des Beweismittelverlusts gestützt wird, sowie die Bemühungen, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, in einem vor der Durchsuchung oder unmittelbar danach gefertigten Vermerk vollständig dokumentieren (2 BvR 1114/2005 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglicht eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung in der vereinbarten Höhe von 10 Prozent, wenn der Unternehmer daneben nicht noch weitere Ansprüche geltend macht (VII ZR 175/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermutung des § 476 BGB bei einem Sommerekzem eines Pferdes nicht ausgeschlossen (VIII ZR 173/2005 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich auch ein lediglich auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag als Berufungsantrag genügen (VIII ZR 212/2004 22. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass eine Vertragsstrafe vereinbart worden ist, ohne dass die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1 S. 1 VOB/A vorlagen, es nicht, der vereinbarten Vertragsstrafe ihre Wirkung zu nehmen (VII ZR 44/2005 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einem Land auf eine Stiftung bei Gleichwertigkeit nicht Art. 12 GG (8 AZR 124/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Verteidiger kein Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Zurücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung (2 Ws 53/2006 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Energielieferungsvertrag zwischen der DB Netz AG und einem zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, doch hat ein durch ausdrückliche Vereinbarung begründetes Vertragsverhältnis Vorrang gegenüber einem Vertragsabschluss durch schlüssiges Verhalten (6 U 1179/2005 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet ein Linienbusunternehmer für Schäden eines Beförderten bei einer Vollbremsung aus 45 Stundenkilometern Geschwindigkeit aus Gefährdungshaftung ohne Mitverschulden des Beförderten wegen nicht ständigen Festhaltens (24 U 617/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Familiengericht keine Befugnis zur Anordnung der Teilnahme der Eltern an einem fachpsychologischen Beratungsgespräch zur Anbahnung einer Umgangsregelung (9 WF 1546/2005 6. März 2006). |