| 2006-07-08 |
| *Münchener Kommentar Lauterkeitsrecht, hg. v. Heermann, Peter W./Hirsch, Günther, Bd. 1ff. 2006 |
| *Mewing/Nickel, Mahnen Klagen Vollstrecken, 7. A. 2006 |
| *Europäische Grundrechte-Charta, hg. v. Tettinger, Peter J./Stern, Klaus, 2006 |
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| 2006-07-07 |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das Steueränderungsgesetz mit voraussichtlichen Steuermehreinnahmen von 5,4 Milliarden Euro jährlich. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Föderalismusreform. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für Medizinprodukte (z. B. Gleitsichtgläser) nicht mittels Kunden werben Kunden (bzw. Werbeprämien) geworben werden (I ZR 145/2003 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens 12 Monate nach Abschluss einer Ausbildung weiterzubeschäftigender Arbeitnehmer während dieses Zeitraums nicht ordentlich gekündigt werden (2 AZR 587/2005 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Zusendung unverlangter e-mails (z. B. newsletter) an eine Rechtsanwaltskanzlei ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (15 U 45/2006 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf durch eine erforderliche Gegendarstellung auf einer Titelseite diese Titelseite nicht ihre eigentliche Funktion verlieren darf (14 U 86/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erfordert die Anordnung von Schutzmaßnahmen im außerhäuslichen Bereich bestimmte Anhaltspunkte für eine konfliktbelastete Täter-Opfer-Beziehung (1 U 137/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Gemeinschaftskraftwerk Veltheim Papier, Pappe, Holz und Kunststoff verbrennen (8 B 212/2006 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (z. B. eines Landwirts) erfolgen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen (16 K 240/2005 24. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Äußerungen der Kommission für Jugendmedienschutz rechtswidrig (27 A 236/2004 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann eine wahrscheinliche Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsplatz einer Einberufung zum Wehrdienst entgegenstehen (10 K 803/2006 12. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine muslimische Lehrerin entgegen einer dienstlichen Anordnung ein Kopftuch im Unterricht tragen, weil auch Nonnen Hauben tragen dürfen (18 K 3562/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main haben in den Sommerferien nicht beschäftigte Lehrer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (13 AL 4450/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann ein Hartz-IV-Empfänger sein Fehlen bei Behördenterminen nicht mit dem Klemmen des Reißverschlusses seiner einzigen Hose entschuldigen (11 AS 317/2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks ist eine staatlich anerkannte Eheschließung Homosexueller unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Neueinteilung der Wahlkreise rechtmäßig. |
| † Dürre, Günter 01. 04. 1910-Berlin 30. 06. 2006. |
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| 2006-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei Verurteilung Necmettin Erbakans zu einem Jahr Haft wegen einer Rede das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage wegen der Zusammenlegung von Hauptzollämtern in Nordrhein-Westfalen mangels Eingriffes in das Recht auf die Gewährleistung des gesetzlichen Richters unzulässig (2 BvL 3-6/2006 21. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Tarifvertragsparteien einen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags (aus einem Vorvertrag) haben (4 AZR 381/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem ehemaligen Wachmann eines Konzentrationslagers grundsätzlich die Versorgung als Kriegsopfer entzogen werden (9a V 5/2006 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen möglicherweise auch bei Tätigkeiten im Auftrag einer ausländischen öffentlichen Einrichtung gewährt werden (XI R 43/2002 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die fränkische Aktionsfront verboten (4 A 532/2004 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion anfragenden Bürgern Daten über die Dioxinbelastung einer Tongrube mitteilen (8 A 10267/2006 2. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Giouri A. u. a. wegen Geiselnahme (Bedrohung einer Gerichtsdolmetscherin mit einem Stahlnagel) zu 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Siebzehnjähriger wegen schwerer Brandstiftung (an einem Asylbewerberheim) zu 44 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein dreifacher Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Demonstration Eine Chance für die Jugend zum Zeitpunkt des Fanfests der Fußballweltmeisterschaft wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten (1 A 154/2006 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas ist ein Tabakunternehmen zu 145 Milliarden Dollar Strafschadensersatz verpflichtendes Urteil des Jahres 2000 nichtig. |
| Der Senat Berlins anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts. |
| Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht kurzzeitig 75 Dollar. |
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| 2006-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch im öffentlichen Sektor aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge (z. B. in Griechenland) nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen geschlossen werden (C-212/2004 4. Juli 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage nur geringere Anforderungen für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu erfüllen (2 BvR 626/2006 14. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nichteheliche Mutter im Einzelfall Unterhalt auch länger als drei Jahre nach der Geburt des Kindes beanspruchen (XII ZR 11/2004 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch einen Unfall geschädigte Kraftfahrzeugeigentümer die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts nur verlangen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (VI ZR 192/2005 23. Mai 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen wie kinderlose Arbeitnehmer (12 KR 16/2005 R u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seinen Kunden aus Werbegründen Parkverbilligung versprechender Einzelhändler die Kosten nicht von der Umsatzsteuer absetzen (V R 33/2003 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für eine europäische Schule als Sonderausgabe geltend gemacht werden (XI R 1/2004 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine mündliche Prüfungsnote nicht nachträglich auf Grund der Aktenlage verändert werden (3 K 3363/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert bei Versorgung eines volljährigen behinderten Kindes in einer Förderschule und in betreutem Wohnen die Mutter ihren Anspruch auf die große Witwenrente (26 [22.46] RA 128/2004 22. Juni 2006). |
| Scor S. A. übernimmt die Revios Rückversicherung AG in Köln für 650 Millionen Euro. |
| Seit 1. Juli 2006 dürfen sechs Schwermetalle und bromhaltige Flammschutzmittel nicht mehr in Elektrogeräten und Elektronikgeräten des Markts der Europäischen Union enthalten sein. |
| Venezuela tritt der Freihandelszone Mercosur bei. |
| Die Zahl der Protestanten Deutschlands wird bis 2030 von 26 Millionen auf 17 Millionen, die Höhe der Kirchensteuereinnahmen der protestantischen Kirchen von 4 Milliarden auf 2 Milliarden Euro sinken. |
| Mit 31,31 Millionen Zuschauern ist das Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft zwischen Deutschland und Italien (0:2) die meistgesehene Sendung der deutschen Fernsehgeschichte. |
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| 2006-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ilich Ramírez Sánchez (Carlos) nicht durch achtjährige Einzelhaft in Frankreich in seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen sachliche Gründe für den aufeinander folgenden Abschluss mehrerer befristeter Arbeitsverträge mit einem einzigen Arbeitnehmer gegeben sein (C-212/2004). |