| 2006-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Drohung mit einer Kündigung des Arbeitgebers insbesondere dann widerrechtlich, wenn dem Arbeitnehmer keine angemessene Bedenkzeit zum Abschluss eines angebotenen Aufhebungsvertrags gewährt wird (6 AZR 197/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Autobahneinfahrten der auf dem Beschleunigungsstreifen in die Autobahn Einfahrende entgegen dem Reißverschlusssystem gegenüber dem Verkehr auf allen Autobahnstreifen wartepflichtig (16 U 24/2005 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine mit einer Höchstgrenze von 100 Euro versehen elektronische Signatur eines Rechtsanwalts unter einer höhere finanzielle Forderungen ermöglichenden Klage unwirksam (11 K 990/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage, wer die Anschaffungskosten nicht selbst trägt(, sondern z. B. durch ein Darlehen der Eltern finanziert) (8 K 782/2002 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Nichtversperren der Haustüre bei Abwesenheit über Nacht grob fahrlässige Pflichtverletzung gegenüber dem Versicherer (16 O 150/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist bei einer Anlageberatung anders als bei einer Vermögensverwaltung laufende Beratung grundsätzlich nicht Vertragsgegenstand (1 O 101/2004). |
| Bei einer Beteiligung von 29 Prozent wird der parteilose, wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilte Reinhard Schulz als Bürgermeister von Eberswalde abgewählt. |
| Ab. 1. Januar 2007 werden drei Abschnitte auf Bundesstraßen für Lastkraftwagen mautpflichtig. |
| Odersky, Walter 75. |
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| 2006-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet zwischen geschiedenen Ehegatten mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik der Versorgungsausgleich nicht statt, wenn sie nicht vor dem 3. Oktober 1990 in die alten Bundesländer umgesiedelt sind (XII ZB 69/2003 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die auf Abschluss des Kaufvertrags und die auf Ermächtigung des Käufers, den Kaufgegenstand vor Erwerb des Eigentums zu belasten, gerichteten Erklärungen im Sinne von § 44 I KostO denselben Gegenstand (V ZB 152/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtlich relevanter Prospektmangel vor, wenn weiche Kosten bei einem Anlagemodell in nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anleger dem Prospekt nicht ohne weiteres entnehmen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden (II ZR 329/2004 6. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB zugänglich (5 AZR 187/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei über Fahrten nur unter sichernden Voraussetzungen und kommt eine Schätzung des privat genutzten Anteils eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens an Hand anderer Aufzeichnungen nicht in Betracht (VI R 64/2004 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Falle einer privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer die Absetzung für Abnutzung grundsätzlich mit 12,5 Prozent anzusetzen (IX B 17472003 29. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verstößt ein in einem Ehevertrag von 1982 erfolgter Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Treu und Glauben und führt zu einer Anpassung bei Aussetzung der Berufstätigkeit der Ehefrau von 1988 bis 2000 wegen eines gemeinsamen Kindes (6 UF 169/2003 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beschwert eine Beiordnung eines Beistands für den als Nebenkläger Befugten gemäß den §§ 406g, 397a StPO den Beschuldigten nicht unmittelbar (4 Ws 48/2006 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden im Unterhaltsprozess geltend gemacht werden (16 WF 1872/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch eine Sonderregelung für Spätaussiedler bei der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst nicht sachwidrig benachteiligt (4 S 901/2005 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen Mitarbeiter eines Jugendamts Dritten keine Informationen über eine im Bundeszentralregister getilgte Straftat einer bestimmten Person geben (7 G 1910/2005 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005 verfassungsgemäß und rechtmäßig (17 K 1823/2005 9. September 2005). |
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| 2006-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beträgt der Gegenstandswert rechtsanwaltlicher Tätigkeit bei einer stattgegebenen Verfassungsbeschwerde grundsätzlich 8000 Euro (2 BvR 1019/2001 18. April 2006. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Telefaxschriftsatzes der vollständige Empfang durch das Telefaxgerät des Gerichts innerhalb der Frist maßgeblich (IV T`ZB 20/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger auch nach Abweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung ein rechtliches Interesse an Einsicht in die Insolvenzakten (IV AR [VZ] 1/2006 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezugnahme auf feste Fristen für Schönheitsreparaturen in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung ein unwirksamer starrer Fristenplan (VIII ZR 106/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, zur Entfernung aller Tapeten bei Mietvertragsende verpflichtende Mietvertragsbedingung unangemessen (VIII ZR 152/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unangemessenheit der Summierung einer individuell vereinbarten und einer allgemeinen Mietvertragsbedingung die allgemeine Mietvertragsbedingung wegen des Summierungseffekts unwirksam (VIII ZR 163/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erhebliche Schmerzen zufügen könnende Elektroreizgeräte in der Hundeausbildung rechtswidrig (3 C 14/2005 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Prüfung eines Betriebsübergangs das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (8 AZR 222/2004 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine Teilzeiterwerbstätigkeit eines volljährigen Kindes von 20 Stunden in der Woche einen Kindergeldanspruch nicht aus (III R 82/2003 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet deutsches Strafrecht auf Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz in Deutschland keine Anwendung (4 Ws 52/2006 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein einen berechtigten Terminsverlegungsantrag ablehnender Richter befangen (2 Ss OWi 269/2005 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann im Gegensatz zu einer Schenkung eine unbenannte Zuwendung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung in einer Ehe und in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rückabgewickelt werden (8 W 4/2006 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Untersuchungsergebnisse an dritte Tatverdächtige weitergebender Dolmetscher als unzuverlässig aus der Liste der Gerichtsdolmetscher gestrichen werden (11 ME 110/2006 16. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen gilt der Pfändungsschutz gemäß § 55 I SGB I auch ohne gesetzliche Regelung für die Kindergeldzahlung auf Grund der §§ 62ff. EStG auf ein Konto eines Schuldners bei einem Geldinstitut (3 T 135/2006 9. März 2006). |
| Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt seit 1. Juli 2006 1,95 Prozent. |
| *Reinking/Schmidt/Woyte, Die Autoreparatur, 2. A. 2006 |
| *Weirich, Hans-Armin, Grundstücksrecht, 3. A. 2006 |
| *Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 24. A. 2006 |
| *Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006 |
| *Schmidt, Wilhelm, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006 |
| *Battis, Ulrich, Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 5. A. 2006 |
| *Klein, F., Abgabenordnung, 9. A. 2006 |
| *Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 49. A. 2006 |
| *Kettler, Stefan, Wörterbuch Rechts- und Wirtschaftssprache Russisch, Bd. 1, 2 2006 |
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| 2006-07-14 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann sich jedermann auf Gemeinschaftsrecht berufen, um Schadensersatz nach den von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Vorschriften zu verlangen und kann ein gegen mitgliedstaatliches Wettbewerbsrecht verstoßendes Kartell gleichzeitig Gemeinschaftsrecht verletzen (C-298/2004 13. Juli 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Prinz Ernst August von Hannover wegen Zeitungsberichten über seine Geschwindigkeitsüberschreitungen in Frankreich nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei Rechtshandlung eines seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalts im Parteiprozess genehmigen (III ZB 63/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das schutzwürdige Vertrauen von Arbeitgebern hinsichtlich der Massenentlassungsanzeigen nicht bereits mit der Bekanntgabe der betreffenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Januar 2005 entfallen (6 AZR 198/2006 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Grundstücksmiteigentümer nicht auf Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrags mit einem Mobilfunkanbieter zwecks Errichtung einer Funkfeststation auf dem Hausdach verklagt werden (1 U 20/2006 12. Juli 2006). |