| 2006-07-14 |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Badenia wegen unzureichender Aufklärung Schrottimmobilien zurücknehmen und die Betroffenen von ihren Kreditverpflichtungen befreien (15 U 50/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter seiner Robe ein T-Shirt ohne Krawatte tragender Rechtsanwalt von einer Verhandlung ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis rechtswidrig (22 BV 457/2005 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem in seiner Freizeit eine erhebliche Straftat begehenden Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster handelt ein auf jeder vierten Seite eines Telefonbuchs für sich werbender Zahnarzt wettbewerbswidrig und muss deshalb 2000 Euro Geldbuße zahlen (19 K 1581/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen darf einem (z. B. zum Maurer) Auszubildenden insbesondere bei fortgeschrittener Ausbildung nur nach Abmahnung und nur als letztes Mittel fristlos gekündigt werden (2 Ca 2427/2005). |
| Nach einer Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft Deutschlands sind die Ermittlungen gegen Mamoun Darkazanli wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mangels konkreter Verdachtsmomente eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann ein weiterer Kläger von Merck & Co mangels Ursächlichkeit keinen Schadensersatz wegen des Schmerzmittels Vioxx verlangen. |
| Die Kosten einer Arbeitsstunde eines Rechtsanwalts in Deutschland schwanken zwischen weniger als 75 Euro und mehr als 300 Euro. |
| Der Durchschnittsverdienst deutscher Arbeitnehmerbetrug 2005 rund 40600 Euro (bei Frauen rund 33900 Euro, in den neuen Bundesländern 30000 Euro). |
| Porsche erzielt pro Mitarbeiter einen Umsatz von 550000 Euro, Volkswagen AG von 275000 Euro. |
| Stada AG will für 485 Millionen Euro Hemofarm a. d. erwerben. |
| BMW ruft für 16 Millionen Euro 46000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Gefahren zurück. |
| Der Ölpreis steigt als Folge des Einmarsches Israels im Gazastreifen und der Bombardierung Libanons nach Verschleppung zweier Israelis auf 78 Dollar pro Fass. |
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| 2006-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der von der Europäischen Kommission genehmigte Zusammenschluss von Sony-Music und Bertelsmann Music Group nichtig (T-464/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von 1994 bis 2000 durch Kappung des Einkommensteuertarifs nach § 32c EStG entstehende Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (2 BvL 2/1999 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes nur ausnahmsweise ersetzt werden (1 BvR 2866/2004 27. April 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen nicht allgemein unzulässig (I ZR 231/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung seines Widerspruchsrechts geben (8 AZR 305/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein abredewidrig eine Anonymisierungssoftware installierender Arbeitnehmer ohne Abmahnung gekündigt werden (2 AZR 179/2005 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein sein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund zu Gunsten eines befristeten Arbeitsverhältnisses kündigender Arbeitnehmer nach Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld erhalten (B 11 a AL 55/2005 R). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Startbahn und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück ausgebaut werden (20 DK 80/2005.AK u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kann ein Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären rechtswidrig sein, wenn der Großaktionär die erforderlichen Anteile am Grundkapital durch eine Wertpapieranleihe erlangt hat (1 HKO 766/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Physiotherapeutin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind Bescheide des Luftfahrtbundesamts Deutschlands über die Übertragung der Verantwortlichkeit für Fluggepäck auf Fluggesellschaften rechtswidrig (2 A 302/2005 12. Juli 2006). |
| Die Stadt Köln sieht keine rechtliche Möglichkeit der Abschiebung der Familie Metin Kaplans aus Deutschland. |
| Wie eine Reihe anderer Denkmäler wird die Altstadt Regensburgs Weltkulturerbe der Unesco. |
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| 2006-07-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Behinderung gemäß der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie eine insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführende, ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildende, lang dauernde Einschränkung, so dass eine Kündigung wegen Krankheit keine Diskriminierung wegen Behinderung ist (C-13/2005 11. Juli 2006). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt die Sperre von Bankkonten zwecks Bekämpfung des Terrorismus nicht europäisches Recht, wenn die Betroffenen Anträge auf Überprüfung der Sperre bei dem Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen stellen können (T-253/2002 12. Juli 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Wohnung auf unzureichender Verdachtsgrundlage (bei plausiblen, eine Strafbarkeit ausschließenden Erklärungen des Betroffenen) verfassungswidrig (2 BvR 2030/2004 3. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kommunaler Abgeordneter (z. B. Rüther in Köln) nicht wegen Bestechlichkeit strafbar sein, sondern höchstens wegen Abgeordnetenbestechung (2 StR 557/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht für Gebühren für Besprechungen mit Behördenbediensteten in Baden-Württemberg über die Sanierung von Bodenverunreinigungen keine Rechtsgrundlage (10 C 9/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Dienstreisen anfallende Fahrzeiten zum auswärtigen Geschäftsort auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst keine vergütungspflichtige Arbeitszeit (9 AZR 519/2005 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens zwecks Überführungen (noch) keine (steuerbefreiende) Zulassung des betreffenden Kraftfahrzeugs zum Straßenverkehr (VII R 27/2005 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein gleichzeitig überreichter Prospekt die Mängel oder Verharmlosungen eines Anlagengesprächs durch den Anlageberater (z. B. bei dem Dreiländerfonds DLF 94/17) nicht ausgleichen. |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen dürfen Pflegedienste gegenüber Krankenkassen die Abgabe von Arzneimitteln als Teil der häuslichen Krankenpflege abrechnen(1 KR 105/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann bei wissentlich versäumter Zweijahresfrist zur Veranlagung zur Einkommensteuer eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (7 K 55/2005 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sondernutzungserlaubnis der Bundeswehr Deutschlands zur Ausübung des Hausrechts in der Umgebung der Gelöbnisfeier für Wehrpflichtige wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit demonstrierender Wehrpflichtgegner verfassungswidrig und rechtswidrig, weil ein Hoheitsträger den Ausschluss des Gemeingebrauchs zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 2 II 2 UZwGBw durchführen kann (1 A 145/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Badeverbot in einem öffentlichen Schwimmbad für einen gefährdenden Schwimmer rechtmäßig (6 L 527/2006). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Hamburg haben fünf Überlebende, während der Besetzung Polens durch Deutschland in nationalsozialistischen Ghettos arbeitende, nach 1945 in die Vereinigten Staaten von Amerika auswandernde Juden wegen der Beschäftigung Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung Nord (9 RJ 896/2003 9. Februar 2006 u. a.). |
| Die Europäische Kommission verhängt wegen Pflichtverletzungen gegen Microsoft ein Bußgeld von 280 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsausschusses Südafrikas müssen Deutsche Lufthansa und SA Airways wegen rechtswidriger Preisabsprachen 5,5 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Änderung des Sportgesetzes Griechenlands hebt das Dringlichkeitskomitee des internationalen Fußballverbands die Suspendierung Griechenlands auf. |
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| 2006-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen des Einsatzes von Brechmitteln gegenüber einem Drogenkurier aus Sierra Leone zu 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (54810/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Edith Cresson durch Einstellung eines befreundeten Zahnmediziners ihre Pflichten verletzt, muss aber deswegen über die Feststellung hinaus keine weiteren Folgen befürchten (C-432/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein nicht berücksichtigter Bewerber die Bestellung eines Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht wegen der Schutzbedürftigkeit des Insolvenzverfahrens nicht anfechten (1 BvR 2530/2004 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten leitende Angestellte bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsvertrag zum Zeitpunkt der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit (11a/11 AL 69/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Mandant einen Schadensersatzanspruch gegen seinen eine unschlüssige Klage erhebenden Rechtsanwalt (5 U 271/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Grundstückseigentümer an der Grundstücksgrenze viermal jährlich bis 24 Uhr grillen (13 U 53/2002). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfallen entstandene Beitragspflichten nicht durch die Neuregelung des Erschließungsbeitragrechts in Berlin (9 B 4/2005 u. a.). |