| 2006-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 1017/2006 14. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder Rudolph Moshammers zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich, wenn der Teilwert zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt (I R 22/2005 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Altenheim eine für seinen gewerblichen Betrieb bestimmte Erbschaft als Betriebseinnahme versteuern (VIII R 60/2003 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem sale-and-lease-back-Verfahren der ursprüngliche Erwerber nicht zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der in der Abschlussrechnung aus dem Mietkaufvertrag ausgewiesenen Umsatzsteuer berechtigt (V R 22/2003 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einführender und unter Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke umgepackt im Inland vertreibender Parallelimporteur das Markengesetz (3 U 126/2003 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Universität Studienplätze allein entsprechend den Abiturnoten vergeben (8 MM 3780/2005 22. März 206). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt gilt die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II unabhängig von einer Berechtigung als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse (8 KR 109/2006 ER 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Häftling nicht von seiner Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung befreit (11 KR 4028/2005 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Vervielfältig und Verbreitung eines Mitschnittes eines Konzerts Princes im Jahre 1983 als DVD (wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild) rechtswidrig (16 O 235/2005). |
| Vor dem Landgericht Bonn vergleichen sich die Deutsche Städte-Medien GmbH und ein Gastronomiebetrieb bezüglich einer Klage wegen wilden Plakatierens für Veranstaltungen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss die Göttinger Gruppe einem Anleger wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein eine diabetische Retinopathie verspätet erkennender Arzt hohe Schmerzensgeldzahlungen leisten (10 O 244/2004 24. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß wegen Beihilfe zum Betrug zu 51129 Euro Schadensersatz verurteilt (3 O 23883/2004 5. Juli 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen private Wettbüros vorläufig weiter Sportwetten anbieten (1 L 920/2006 19. Juli 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet ein Reisevermittler bei Verwendung eines falschen Buchungskürzels (z. B. für Doppelzelt statt Doppelzimmer) dem Reisenden auf den Erfüllungsschaden (z. B. in Höhe der Differenz zwischen Zimmerpreis und Zeltpreis) (4 C 103/2005 5. April 2006 5. April 2006). |
| Der Landtag Bayerns verbietet die Handynutzung an Schulen. |
| Der Landtag Sachsens schließt zwei Abgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus dem Untersuchungsausschuss über die Landesbank aus. |
| Elisabeth Buchberger ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. |
| Varig wird für 24 Millionen Dollar an ein Konsortium verkauft. |
| *Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. A. 2006 |
| *Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2. A. 2006 |
| *Ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache, hg. v. Bar, Christian von, 6. A. 2006 |
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| 2006-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien) die Zahlung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit vom Aufenthalt des Antragstellers im Inland abhängig machen, ohne dass dadurch die Freizügigkeit rechtswidrig verletzt wird (C-406/2004 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegenden Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees europarechtsgemäß (C-519/2004 P 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss oder Abhörbeschluss Umstände schildern, die, wenn sie erwiesen sind, die wesentlichen Merkmale eines Straftatbestands (z. B. Vortat einer Geldwäsche) erfüllen (2 BvR 950/2005 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheitert ein Widerruf einer Anerkennung eines Christen aus dem Irak als Flüchtling möglicherweise daran, dass den Christen im Irak nunmehr landesweit Verfolgung wegen der Religion droht (1 C 15/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Berlin gelten von einem Arbeitgeberverband vereinbarte Tarife auch für satzungsmäßig keine Tarifbindung anerkennende Mitglieder, weil die Tarifzuständigkeit nur räumlich, betrieblich, branchenmäßig oder personell begrenzt werden kann (1 ABR 36/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten bei künftig kürzerem Weg eines Ehepartners steuerlich abgesetzt werden, obwohl sich gleichzeitig der Weg zur Arbeit des anderen Ehepartners verlängert (IX R 79/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haben Spieler des FC Tirol keine Ansprüche gegen Othmar Bruckmüller. |
| Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses in Deutschland werden die um 30 Prozent teuereren Analoginsuline nur noch ausnahmsweise von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. |
| Freiburg im Breisgau verkauft sozialverträglich 7900 städtische Wohnungen. |
| † Walz, W. Rainer 16. Juli 2006. |
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| 2006-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Angeklagter bei besonders sorgfältiger Würdigung auf Grund von in seiner Abwesenheit erhobener Zeugenaussagen verurteilt werden (73047/2001 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Italien zum zweiten Mal wegen Diskriminierung aus dem Ausland kommender ehemaliger Fremdsprachenlektoren verurteilt (C-119/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Reiseveranstalter die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten durch ihre Vertragshotels (z. B. bei entgeltpflichtigen, nicht im Katalog erwähnten Wasserrutschen, an denen Elfjährige ertrinken können) überprüfen (X ZR 142/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbschafts- und Stiftungsmanager einer Bank nicht gleichzeitig Rechtsanwalt sein (AnwZ [B] 41/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine später als 30 Tage nach Rechnungsstellung erfolgte Zahlung auf eine Forderung eines Rechtsanwalts in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter zurückverlangt werden (IX ZR 158/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Organstreitklage der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen der Sperrklausel bei Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag abgelehnt (8/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann eine zum Zweck der Zwangsmedikation angeordnete Unterbringung eines Betroffenen bei Verhältnismäßigkeit vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden (9 W 627/2005 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ansprüche gegen eine Bank nach 6 Jahren verwirkt, weil die Bank nach dieser Zeit Geschäftsunterlagen vernichten darf (19 U 5845/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Klageerzwingungsantrag des Hoteliers Staudinger betreffend die kurzfristige Kapitalerhöhung der Formula Müller-Wohlfarth Health & Fitness AG mangels Betrugsverdachts unbegründet (2 Ws 245/2006 Kl). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die gesetzliche Unfallversicherung bei Sportkartunfällen keine Leistungen erbringen, weil Kartfahren kein Betriebssport ist (3 U 95/2005 17. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen zwei Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat abgelehnt (17. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Immunität Pinochets endgültig aufgehoben. |
| DuMont übernimmt Anteile der Frankfurter Rundschau. |
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| 2006-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland (entgegen dem europamenschenrechtswidrigen § 1 III BKGG) Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis und Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei der Zahlung von Kindergeld gleich behandeln (59140/2000 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Volkswagen AG eine Geldbuße in Höhe von 30,96 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisvereinbarung (endgültig) nicht zahlen (C-74/2004 P 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Vermieter nicht für Schäden eines Mieters aus einer im Mietgebäude angebrachten verplombten Zähleranlage eines Elektrizitätswerks (XII ZR 23/2004 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstücksbesitzer trotz Eigentums an Scheinbestandteilen des Grundstücks keinen Anspruch auf ein Notwegrecht (V ZR 139/2005 5. Mai 2006). |