| 2006-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sender nach § 661a BGB auch, wer unter dem Namen einer bestehenden anderen Person auftritt und dem Empfänger einer Gewinnzusage als Handelnder erscheint, und haftet der Betreffende bei Fehlen von Vertretungsmacht aus § 179 BGB (III ZR 99/2005 9. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung eines Betriebsübergangs die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr zu prüfen (8 AZR 222/2004 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung voraus (8 AZR 202/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert eine Arbeitsloser infolge eines unbezahlten Praktikums wegen dieses Beschäftigungsverhältnisses seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (7A AL 16/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Veräußerung eines Grundstücks im Zuge einer Betriebsaufgabe und anschließender Minderung nur der tatsächlich erzielte Veräußerungserlös in das Betriebsaufgabeergebnis einzustellen (VIII R 66/2003 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden fallen als Verzugsschaden eingeforderte Anwaltskosten aus Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs kraft Sachzusammenhangs in die Zuständigkeit des Familiengerichts (21 ARf 8/2006 21. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine sachliche Werbung eines Rechtsanwalts mit dem Angebot zur Mitwirkung bei der Schuldenbereinigung nach § 305 InsO auch bei einer bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben habenden Person nicht grundsätzlich unzulässig (2 W 452/2005 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vorschrift Marylands, dass Unternehmen mit 10000 Mitarbeitern 8 Prozent der Lohnsumme für Gesundheitsschutz ausgeben müssen, verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind Suzane von Richthofen und zwei Mittäter wegen Ermordung der Eltern zu je rund 39 Jahren Haft verurteilt. |
| Christian Tomuschat 70. |
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| 2006-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte durch ungenügenden Schutz von Haushaltsgehilfen (z. B. aus Togo) vor Ausbeutung verletzt und muss 26209,69 Euro für Kosten und Auslagen zahlen (73316/2001 26. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Akte des internationalen Währungsfonds nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, weil den Organen des internationalen Währungsfonds von der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Rechtsaktssetzungsbefugnis eingeräumt ist (2 BvR 120/2003 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedslose Behandlung teildynamischer Anwartschaften und statischer Anwartschaften den Gleichheitssatz (1 BvR 1275/1997 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet ein unter Testamentsvollstreckung stehender, in die Insolvenzmasse fallender Nachlass bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf welche die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger zugreifen können (IX ZR 42/2005 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Orientierung des Tatrichters an der nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zu zahlenden Umsatzsteuerhöhe für den Kauf des Ersatzfahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu beanstanden (VI ZR 225/2005 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einwilligung des Gegners in eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch konkludent dargelegt werden 8XII ZB 74/2005 12. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befristung des Aufstockungsunterhalts sowohl bei Ehen von kurzer Dauer wie auch bei Ehen von langer Dauer bei Zumutbarkeit rechtmäßig (XII ZR 240/2003 12. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der eine geschützte Diensterfindung benutzende Arbeitgeber bei Fehlen ordnungsgemäßer Inanspruchnahme oder abgeschlossener Vereinbarung jedenfalls nach Bereicherungsrecht (X ZR 155/2003 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt ein Kind in der Obhut des es schwergewichtig tatsächlich betreuenden Elters (XII ZR 126/2003 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten eine besondere Aufklärungspflicht über sein sexuelles Vorleben (z. B. als Prostituierte) nur bei außergewöhnlichen Umständen (9 WF 127/2006 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Entbindung auch bei einer Totgeburt vor (2 AZR 462/2004 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen unter Vorlage einer Krankenversicherungskarte trotz Kündigung der Mitgliedschaft nicht als Computerbetrug, aber gegebenenfalls als Betrug strafbar (1 Ss 58/2006 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein wegen Betrugs, falscher Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen, Urkundenfälschung und Strafvereitelung rechtskräftig verurteilter Dolmetscher aus dem Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher zu streichen (9 S 360/2006 10. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet unangemessene Wohnungsmiete auch bei vereinbartem Kündigungsrechtsausschluss eine Kürzung der Sozialleistungen (7 AS 122/2005 ER 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind begünstigungsfähige haushaltsnahe Dienstleistungen nicht Dienstleistungen von Fremdunternehmen (z. B. in Wohnungseigentümergemeinschaften) (5 K 2573/2005 24. Januar 2006). |
| *Löhnig, Martin, Fristen und Termine im Zivilrecht, 2. A. 2006 |
| *Bauer/Göpfert/Krieger, AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 |
| *Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. A. 2006 |
| *Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, Klaus, 2006 |
| *Strafverteidigung, hg. v. Widmaier, Gunter, 2006 |
| *Krekeler, Wilhelm/Werner, Elke, Unternehmer und Strafrecht, 2006 |
| *Herdegen, Matthias, Europarecht, 8. A. 2006 |
| *Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 4. A. 2006 |
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| 2006-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Klage der Nürburgring GmbH gegen das europäische Tabakwerbeverbot unzulässig (T-311/2003 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tariflich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts in seinem Arbeitsgebiet rechtmäßig (4 AZR 316/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Fünfprozentklausel für die Landtagswahl in Bayern keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei rechtswidriger Strafanzeige (z. B. wegen Nötigung im Straßenverkehr) ein volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater (teilweise) verlieren (1 UF 218/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist der Antrag Vattenfalls auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen die Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur im Wesentlichen zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hemmt die Erklärung des Nacherfüllungsanspruchs eines Gebrauchtwagenkäufers den Ablauf der (vertraglich vereinbarten) Sachmangelgewährleistungsverjährungsfrist von einem Jahr (5 U 1452/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Wettbewerber nicht in den Räumen eines anderen Wettbewerbers rechtswidrige Werbeschilder fotografieren (4 U 62/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist die Beschäftigung türkischer Lastkraftwagenfahrer in der Türkei über türkische Unternehmen für deutsche Unternehmen zum Lohnniveau der Türkei rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung (2 UE 2037/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfordert seit 2000 die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern kein Zonenbewusstsein mehr (12 LC 270/2004 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine Kündigung einer Küchenhilfe wegen Verzehrs eines 40 Cent teueren Joghurts mit abgelaufenem Verfallsdatum unbegründet (5/11 Sa 764/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine wiederholte Aufforderung eines Hoteldieners an eine Passantin zur Prostitution im Hotel eine Kündigung rechtfertigen (9 [7] Sa 668/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verliert ein Bezieher von Arbeitslosengeld II den Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn er seine Eigenheimzulage für den Einbau neuer Türen und eine Erneuerung des Schornsteins verwendet (2 B 78/2006 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln untersagt, doch ist der Arzneimittelversand aus den Niederlanden (z. B. durch DocMorris) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Bild und Bunte Bilder der Familie Gerhard Schröders in Rom nicht weiterverbreiten. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten für einen Wohnungswechsel nicht mehr anzuwenden. |
| Norbert Röttgen verzichtet auf seine Tätigkeit bei dem Bundesverband der deutschen Industrie. |
| T-Mobile kündigt Jan Ullrich. |