WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115742
PDF

Suchtreffer
2006-07-27
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war das vollständige Verbot einer für den 18. Mai 2005 vor dem Jugendverein Canrobert in Rastatt geplanten Demonstration wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (6 K 2708/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf für Biotonnen nur eine nach der zu entsorgenden Abfallmenge zu berechnende Gebühr erhoben werden (2 A 319/2005 13. Juli 2006).
Der Tour-de-France-Sieger Floyd Landis war bei einem überraschenden eindrucksvollen Etappensieg vermutlich gedopt.

2006-07-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein privater, zu Einrichtungen des öffentlichen Rechts (z. B. kommunales Krematorium) in Wettbewerb stehender Wirtschaftsteilnehmer (z. B. Feuerbestattungsverein) auf europäisches Recht berufen, nach dem Einrichtungen des öffentlichen Rechts von den Finanzbehörden als Steuerpflichtige zu behandeln sind, sofern ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größereren Wettbewerbsverzerrungen führte (C-430/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Asylbewerber (z. B. aus Gambia) bei unwirksamer Zustellung des Ablehnungsbescheids und der Aufforderung zur Ausreise bei sofortiger Vollstreckung der Abschiebehaft einen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 183/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter Miete wegen Sachmängeln eines Mietgrundstücks bei Verkauf des Grundstücks nicht gegenüber dem bisherigen Eigentümer zurückbehalten, weil von der Veräußerung an nur der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist (VIII ZR 284/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz in der Wuppertaler Spendenaffäre des Jahres 1999 rund 767000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss die Staatsregierung Bayerns einige Anfragen der Partei Die Grünen ausführlicher beantworten (11-IVa-2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Solidaritätszuschlag ohne zeitliche Begrenzung verfassungsmäßig (VII B 324/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse bei konkretem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit als Werbungskosten von den Einkünften abzugsfähig sein (VI R 61/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich absetzbar (VI R 5/2004 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Onlinehändler wegen der von seinen Werbepartnern auf deren Webseiten begangenen Markenverletzungen unabhängig von seiner Kenntnis mitverantwortlicher Störer (6 U 200/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der deutsche Presserat Verlage (z. B. Öko-Test Verlag) missbilligen und auf journalistische Sorgfaltsverstöße (z. B. bei Berichten über Vaterschaftstests) hinweisen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann gegen einen seine Kinder entgegen der Schulpflicht nicht zur Schule schickenden Vater Erzwingungshaft verhängt werden (1 So 105/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit unverzüglich wahrnehmen (9 AL 46/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strafverfahren wegen Atomschmuggels infolge ungenügender Aussicht auf Sachaufklärung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein für mehrere hundert Kinder die Vaterschaft anerkennender Deutscher in Paraguay keinen Anspruch auf Übernahme der Patenschaft für jedes achte dieser Kinder durch den Bundespräsidenten Deutschlands (34 A 140/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck müssen die Innsbrucker Kommunalbetriebe an den ehemaligen Mitbetreiber MTU der Ahrentalbetreibergesellschaft IRAB 20 Millionen Euro nebst Zinsen und Prozesskosten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind im Fußballmanipulationsskandal die Strafen gegen Juventus Turin, AC Florenz, Lazio Rom und AC Mailand deutlich herabgesetzt worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco Javier García Gaztelu alias Txapote wegen Mordes zu 82 Jahren Haft verurteilt.

2006-07-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Fristwahrung eines per Telefax gesendeten Schriftsatzes auf den vollständigen Empfang innerhalb der Frist an, nicht auch auf den vollständigen Ausdruck (IV ZB 20/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wie ein Reiseveranstalter auftretendes Reisebüro nur über die Versicherungsarten Reiserücktrittsversicherung und Rückktransportversicherung unterrichten, nicht aber über deren Unterschiede im Einzelnen (z. B. Reiseabbruchversicherung) (X ZR 182/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei einer dynamischen Verweisung das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes (3 AZR 134/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Zeitschriften (z. B. eine ökologisch orientierte Zeitschrift) Ergebnisse von Tests mit eingeschränktem Prüfumfang veröffentlichen (6 U 103/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat Schleswig-Holstein keine Ansprüche gegen Wolfgang Kubicki wegen der Privatisierung der Mülldeponie bei Schönberg.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet ein auf drei Jahre befristetes Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der drei Jahre unabhängig von einem späteren Termin der Abschlussprüfung (10 Sa 51/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen liegt bei gemeinsamer Miete einer Wohnung ohne gemeinsamen Haushalt keine eheähnliche Gemeinschaft vor (7 AS 86/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann Überbrückungsgeld nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen ein zweites Mal nur nach einer 24-monatigen Wartefrist beansprucht werden (25 [3] AL 206/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben neun Anleger Comroads Schadensersatzanspruch gegen Bodo Schnabel in Höhe von mehr als 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann einem wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilten Arzt die Leitung der Unfallchirurgie einer Universität entzogen werden (3 K 1362/2004 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Zwangsversetzung eines Kritik am achtjährigen Gymnasium Bayerns übenden Lehrers wegen Nichtprüfung anderer Möglichkeiten als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Verwertung der in Guantánamo gegen Hamed Abderrahman gesammelten Beweise rechtswidrig und der Angeklagte freigesprochen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen ein das Verbot des Hissens der Flagge durch Hausordnungen verbietendes Gesetz.
Der Bürgerentscheid zur Verhinderung der Privatisierung des Nahverkehrs in Pforzheim scheitert an zu geringer Beteiligung.
Der Ölkonzern Yukos ist insolvent.
Die Prüfung zum Steuerberater in Deutschland haben 2006 56,0 Prozent der Kandidaten nicht bestanden.

2006-07-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Betriebskosten leer stehender Wohnungen grundsätzlich nicht auf die Mieter der vermieteten Wohnung abwälzen (VIII ZR 159/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Honorarklage eines Rechtsanwalts das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt (z. B. wegen Kanzlei München trotz Tätigwerdens in einem Schiedsverfahren in London) (IX ZR 15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschuldet der grundlos Abbremsende den Auffahrunfall des Auffahrenden (3 U 220/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kein Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde (9 W 112/2006 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein Bestattungsunternehmen Leichen auch in einem eigenen Aufbewahrungsraum aufbewahren (1 Bf 422/2005 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärzte Niedersachsens wegen unzureichender Rentensicherung rechtswidrig (8 LC 1/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Schwerbehinderter von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn er zur Vermeidung von Harn- und Stuhlinkontinenz auf den Verzicht einer Abendmahlzeit verwiesen wird (4 SB 224/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine seit fünf Jahren mit zwei Kindern in Deutschland weilende Griechin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (1 ER 211/2006 AS 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen für Betandwin werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen rechtmäßig (13 E 2153/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine örtliche Gesamtschule (z. B. Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule in Nordkirchen) (1 K 840/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien hat der nach Fahren unter Alkoholeinfluss mit der Zusage einer monatlichen Rente von 10000 Euro zum Mandatsverzicht bewegte Abgeordnete Reinhart Gaugg gegen die Freiheitliche Partei Österreichs einen Anspruch in Höhe von 352500 Euro.

2006-07-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Monatsfrist des § 127 II 3 ZPO (XII ZB 102/2004 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berufungskläger seine Berufung auch noch nach der Verkündung eines Versäumnisurteils zurücknehmen, wenn gegen dieses Urteil zulässig Einspruch eingelegt worden ist (III ZB 123/2005 30. März 2006).