| 2006-08-17 |
| Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts tritt am 18. August 2006 in Kraft. |
| Hugendubel und Weltbild schließen sich zur größten Buchhandelskette Deutschlands (knapp vor Thalia von Douglas) mit 451 Buchhandlungen und 672 Millionen Euro Umsatz jährlich zusammen (DBH Buch Handels GmbH & Co. KG). |
| Air Berlin kauft DBA für vielleicht 50 Millionen Euro. |
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| 2006-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 IV BGB (Vergütungspflicht des Käufers für die Nutzung einer fehlerhaften Sache bei Ersatzlieferung) möglicherweise europarechtswidrig (VIII ZR 200/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage im Fall Cicero durch das Landgericht Potsdam verworfen (1 Ws 166/2006 17. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Arzt den Namen eines einen Mitpatienten bei einer Gruppenbehandlung erheblich verletzenden Patienten nicht offenbaren (14 U 45/2004 11. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Fehlen anderer Beweismittel ein Kläger die notwendige Überzeugung des Gerichts von einem Diebstahl seines versicherten Kraftfahrzeugs durch die Angabe, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht mehr vorgefunden worden sei, schaffen (9 U 34/2004 28. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine gesetzliche Krankenkasse einen Versicherten nicht zur Stellung eines formellen Rentenantrags (z. B. wegen Erwerbsminderung) zwingen (11 KR 936/2006 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein sein Unternehmen seinen Kindern übergebender Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Kundenberatung von zu Hause aus ohne Eingliederung in den Betrieb) (trotz fester monatlicher Vergütung) als freier Mitarbeiter ohne Sozialversicherungspflicht tätig werden (8 KR 6/2006 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines Teils einer Biermarke für eine Lokalausgabe einer Münchener Zeitung zulässig (1 HK O 22662/2005 9. August 2006). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Klagen gegen die Eingliederung des Bauunternehmens Ed. Züblin AG in den Strabag-Konzern abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Offizier wegen des Tods eines Rekruten zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Praktiker kauft Max Bahr. |
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| 2006-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind verschiedene Vorschriften über die Einfuhr von Butter aus Neuseeland in die Europäische Union wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot europarechtswidrig (C-313/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein nach mehr als vierzig Dienstjahren vor Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand wechselnder Beamter aus Gründen des Allgemeinwohls eine Kürzung der Pension als verfassungsmäßig hinnehmen (2 BvR 361/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Rahmen der Verschmelzung von Telekom und T-Online unzulässig (II ZB 5/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht bei gewerblichem Handel über die Internetauktionsplattform Ebay bei fehlender Widerrufsbelehrung in Textform vor dem Vertragsschluss Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat zu (5 W 156/2006 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freigabeantrag einer betroffenen Gesellschaft stattgegeben (23 W 1234/2006 19. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufforderung einer Krankenkasse zum Bezug eines im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereitzustellenden Arzneimittels über Versandapotheken und damit eine Bevorzugung von Versandapotheken rechtswidrig (21 KR 429/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Peter Kapustin wegen Betrugs und Untreue zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen von 150 Euro verurteilt. |
| Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 686000 Menschen geboren (Geburtendefizit von 144000) und 38800 Ehen geschlossen. |
| Dell ruft mehr als vier Millionen Laptops wegen möglicher Brandgefahr der Akkumulatoren zurück. |
| Nach dem Bekanntwerden neuer Inflationsdaten der Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt der Euro innerhalb weniger Sekunden um einen halben Cent gegenüber dem Dollar an Wert. |
| Russland unterzeichnet ein Umsetzungsabkommen zur vorzeitigen Rückzahlung von 8 Milliarden Euro an Deutschland. |
| Guckelberger, Annette wechselt von Speyer nach Saarbrücken. |
| Jansen, Nils wechselt von Düsseldorf nach Münster. |
| Müller-Franken, Sebastian wechselt von München nach Marburg. |
| Heutger, Viola wird Associate Professor for Dutch Antillean Law in Curaçao auf den Antillen der Niederlande. |
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| 2006-08-14 |
| Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das zweifelhafte Gleichbehandlungsgesetz Deutschlands. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird kein Eilrechtsschutz gegen das Verbot der Rudolf-Heß-Kundgebung in Wunsiedel gewährt (1 BvQ 25/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Verurteilung wegen der Benutzung der Wendung Ruhm und Ehre der Waffen-SS die Meinungsfreiheit (1 BvR 150/2003 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein länger als 30 Jahre (z. B. 90 Jahre) laufendes Grundstücksrückkaufsrecht von Staat oder Gemeinden wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (V ZR 252/2005 21 Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Veruntreuung von Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus zurückverwiesen (3 StR 403/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht der Verkehr in der Marke auf einem Seifenspender keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft eines mit einem anderen Herkunftszeichen auf dem Gefäß versehenen Reinigungsmittel in diesem Seifenspender ( I ZR 51/2003 16. März 2006). |
| Ab 1. November 2006 kann ein Rechtsanwalt Fachanwalt im Medien- und Urheberrecht und im IT-Recht werden. |
| Thomson verkauft wegen zu geringen Erfolgs den Verlag K. G. Saur mit Teubner und Niemeyer an De Gruyter unter Geschäftsführer Klaus G. Saur (1941), wodurch De Gruyter hinter Oxford University Press zum zweitgrößten geisteswissenschaftlichen Verlag Europas wird. |
| In Deutschland gibt es mehr Handys als Menschen. |
| Die Deutsche Bahn erzielt ihr in den letzten Jahren bestes Betriebsergebnis. |
| Im Libanon beginnt ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah. |
| 24000 Delegierte nehmen an einer Weltaidskonferenz in Kanada teil. |
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| 2006-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das HIV-Virus für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit gefährlich, doch ist zwangsweise Unterbringung eines Menschen nur rechtmäßig, wenn sie das letzte Mittel ist, ihn an der Verbreitung des Virus zu hindern und muss Schweden Eie Enhorn 12000 Euro Nichtvermögensschaden und Kostenersatz leisten (56529/2000 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht auf Grund einer Gesamtwürdigung (Berücksichtigung persönlicher Bindungen, Umgangskosten) festzustellen, ob einem unterhaltspflichtigen Elternteil (z. B. in Schleswig-Holstein) eine bundesweite Arbeitsaufnahme zumutbar ist (1 BvR 2076/2003 29. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Information über die Pass- und Visumerfordernisse in der Regel nicht zu der möglicherweise vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des (auch für Erfüllungsgehilfen haftenden) Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag (X ZR 198/2004 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zuwendung unter Ehegatten nicht (wegen Undanks widerrufliche) Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt (X ZR 85/2004 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verschulden eines vom Prozessbevollmächtigten einer Partei für die höhere Instanz bestellten Bevollmächtigten der Partei gemäß § 85 II ZPO zuzurechnen (XII ZR 138/2001 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich aus einer Nichtvollzeiterwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewerbendes Kind ab dem Monat der Bewerbung bei dem Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein (III R 8/2005 23. Februar 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs beherrscht ein gegen seinen Willen nicht abberufbarer Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Fehlens einer vorgeschriebenen qualifizierten Stimmenrechtsmehrheit eine Gesellschaft (X R 56/2004 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für Schadensersatzklagen wegen ärztlicher Kunstfehler auch das Gericht am Wohnort des Verletzten zuständig (28 AR 28/2006 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 I StrEG keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt (18 U 12/2006 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind sie Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zur Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte erstattungsfähig, wenn der Antragsteller darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer benutzt wurde (18 W 24/2006 3. Mai 2006). |