| 2006-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners auch bei dem Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF 91/2005 31. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart handelt ein sich vorher angemessen über die Rechtslage erkundigender Wettbürobetreiber in Deutschland bei Platzierung von Sportwetten bei einem im Ausland konzessionierten Sportwettenveranstalter vor dem 28. März 2006 in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (1 Ss 296/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügen für die Annahme einer wiederholten Tatbegehung nach § 112a I Nr. 2 StPO zwei Anlasstaten (1 Ws 79/2006 21. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Klaps mit dem Handrücken auf das Gesäß eine sexuelle Belästigung sein und reicht es für den Anspruch auf Unterlassung einer solchen Behauptung aus, dass die Behauptung nicht erweislich wahr ist (7 Sa 508/2004 7. Juli 2006). |
| Die wegen Mordes an ihren beiden Töchtern 1986 zu lebenslanger Haft verurteilte Monika Böttcher (Monika Weimar) ist nach Abweisung der Revision im August 2000 und Verbüßung von 15 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Preungesheim entlassen. |
| Die Internetadresse .eu steht mit bisher 2 Millionen Anträgen an siebter Stelle der Adressenliste (50 Millionen .com, 10 Millionen .de). |
| |
| 2006-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung europarechtsgemäß, nach der ein Fahrzeug bestimmter Art nicht den mitgliedstaatlichen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug auf Grund einer in Anwendung europäischen Rechts ergangenen EG-Typengenehmigung als Personenkraftwagen zugelassen wurde (C-83/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Lotto ohne besondere Verkehrsdurchsetzung keine eintragungsfähige Marke (I ZB 11/2004 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einzelvertraglicher Vereinbarung eines vier Jahre überschreitenden Kündigungsverzichts eines Staffelmietvertrags der Kündigungsverzicht nur für die vier Jahre überschreitende Zeit unwirksam (VIII ZR 257/2004 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Mindestvergütung von 600 Euro für die gesamte Tätigkeit eines Verwalters während eines Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an (V ZB 29/2006 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Aufteilung einer nach einer Trennung von Ehegatten fällig gewordenen Steuerschuld grundsätzlich auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen (XII ZR 111/2003 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Geschädigten nach einer Verletzung einer Aufklärungspflicht bei Vertragsverhandlungen kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu, sondern nur ein Anspruch auf Festhalten am Vertrag und Ersatz des verbliebenen Vertrauensschadens (Restvertrauensschadens z. B. auf den Betrag, um den ein Käufer einen Kaufgegenstand zu teuer erworben hat) (V ZR 264/2005 19. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für aus dem sog. Bankenverfahren erwachsene Förderungsrückzahlungsansprüche einer Anstalt des öffentlichen Rechts gegen einen Empfänger der ordentliche Rechtsweg gegeben (3 B 78/2005 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei dreitägiger Arbeit am Teleheimarbeitsplatz und zweitägiger Arbeit am Betriebstelearbeitsplatz der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer (VI R 21/2003 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch Dienstverhältnis veranlasste Leistung eines Arbeitgebers auch bei Fehlen eines Rechtsgrunds Arbeitslohn und kann zurückgezahlter Arbeitslohn steuermindernd erst ab dem Zeitpunkt des Abflusses berücksichtigt werden (VI R 19/2003 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine unter Verstoß gegen die §§ 318, 572 I 2 ZPO erfolgte nachträgliche Abänderung der Kostenentscheidung eines Urteils durch den erkennenden Richter objektiv willkürlich und begründet eine Besorgnis der Befangenheit (15 W 31/2006 8. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf unbezifferten Strafschadensersatz in Deutschland grundsätzlich zuzustellen (3 VA 12/2005 21. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe willigt ein sich filmen lassender und ohne Unwillen zu zeigen Fragen beantwortender Mensch grundsätzlich in eine spätere Ausstrahlung der Aufzeichnung ein (14 U 27/2005 26. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird ein Vollkaskoversicherer nicht wegen zu geringer Reifenprofilhöhe eines Kraftfahrzeugs eines Versicherten leistungsfrei, wenn dieser die Reifen kurz vorher ohne Beanstandung von einer Montagewerkstatt montieren ließ (9 U 175/2005 25. April 2006). |
| 16. September 2006 Grundrechte in Strafverfahren in Europa Europa-Universität Viadrina Frankfurt an der Oder 030/726153/181 |
| *Kullmann, Hans Josef, ProdHaftG, 5. A. 2006 |
| *Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht (Lbl.), 2006 |
| *Telekommunikationsgesetz, hg. v. Geppert/Piepenbrock/Schütz, 3. A. 2006 |
| *Troll, M./Eisele, D., Grundsteuergesetz, 9. A. 2006 |
| *Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen Verwaltung, 6. A. 2006 |
| |
| 2006-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Betriebsstilllegung zu Gunsten eines Betriebsratsmitglieds notfalls einen anderen Arbeitnehmer kündigen(2 AZR 83/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht zweckentsprechend verwendeter Altersvorsorgeunterhalt das bei der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigende Einkommen nicht (8 WF 140/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Versammlung in Fulda am 19. August 2006 unter dem Motto Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen stattfinden 6 TG 1930/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Unterlassungsverfügung gegen eine Hörfunksatirenserie Lucas Podolskis abgelehnt (9 O 11200/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Universität Bremen außerhalb Bremens wohnende Studenten bei den Studienbeiträgen bzw. Studiengebühren nicht benachteiligen (6 V 1583/2006 16. August 2006 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen Sportvereine, Sportverbände und Sportinformationsanbieter im Raum Köln weiter auf ihren Homepages für Sportwetten privater Anbieter mit einer Konzession in einem (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union werben (6 L 736/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf sich eine Kindergärtnerin bei einer Weisung einer Vorgesetzten nicht auf ein persönliches pädagogisches Konzept berufen (3 Sa 1272/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss Bavaria Stephan Bechtle wegen der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Schleichwerbung weiterbeschäftigen (15a Ca 1139/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Zigarettenhersteller künftig das Wort light in Zusammenhang mit Zigaretten vermeiden, müssen aber nicht 10 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten. |
| Serienstraftäter Mehmet ist endgültig unbefristet ausgewiesen und kann bei Wiedereinreise in Deutschland bestraft werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen im Fall des Gletscherbahnbrands von Kaprun die Beklagten mit den Klägern Vergleichsverhandlungen führen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein amerikanischer Zivilist wegen Gefangenenmisshandlung in Afghanistan schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Malibu ist Mel Gibson wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Beschimpfungen zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. |
| Duden ändert auf Verlangen Googles die Bedeutung von googeln von im Internet besonders in Google suchen um in mit Google im Internet suchen. |
| |
| 2006-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt das in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internethauses eBay enthaltene Verlangen einer Erklärung, der Kunde sei volljährig, keine Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils und sind Einwilligungsklauseln in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit der durchschnittlich verständige Nutzer sich den Inhalt der Erklärung vor Augen führen kann und seine Einwilligung im Bewusstsein der Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung stattfindet (7 U 52/2005 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tariftreueklausel des Landesvergabegesetzes Niedersachsens wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist rechtsmissbräuchlicher Führerscheintourismus rechtswidrig (2 EO 240/2006 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein hauptberuflich als Bauarbeiter tätiger Vereinsvorstand bei einer nach Feierabend durchgeführten Kontrolle von Bauarbeiten anderer Unternehmen an der vereinseigenen Halle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (10 U 4793/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte eines volljährigen Kindes unter den für das Kindergeld maßgeblichen Grenzbetrag senken (1 K 76/2004 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein an einen Fahrplan gebundener Linienomnibuslenker grundsätzlich darauf vertrauen, dass jeder Fahrgast selbst für einen festen Halt sorgt (5 O 1439/2006 11. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat auch ein vorbestrafter Ausländer einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland (4 K 1334/2005 7. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer müssen gesetzliche Krankenkassen die Vergütungen ihrer Vorstände in der Mitgliederzeitschrift veröffentlichen (13 KR 40/2005 25. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Co einem Kläger wegen Schädigung durch Vioxx 50 Millionen Dollar Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abhörprogramm der Regierung verfassungswidrig. |
| Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände einigen sich auf einen Tarifvertrag für die 70000 Ärzte in den 700 kommunalen Krankenhäusern (Assistenzärzte rund 3700 Euro monatlich, Fachärzte rund 5000, Oberärzte ab 5650 und leitende Oberärzte ab 6500, 40-Stundenwoche). |