| 2006-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die dem Büropersonal aufgetragene Ausgangskontrolle versagt und nicht unterzeichnete Schriftstücke auf den Weg gebracht werden (III ZB 134/2005 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grad der Brandzerstörung eines Mietobjekts der Anwendung des § 548 BGB dann nicht entgegen, wenn noch verwendbare Reste der zurückzugebenden Sache (z. B. Mauerreste) vorhanden sind(VI ZR 259/2004 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Vorvertrag in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschließenden Vertrags dazu, dass jede Partei des Vorvertrags berechtigt ist, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten Vertragserklärung zu verlangen(V ZR 97/2005 12. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch die Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts mit ausreichender Sorgfalt überwachen (XII ZB 267/2004 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei vollständiger Ausschöpfung der Rechtsmittelbegründungsfrist erhöhte Sorgfalt für die Einhaltung aufwenden (XI ZB 45/2004 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Schädiger auch bei nur anteiliger Schadensverursachung für einen durch Inanspruchnahme der Kaskoversicherung des Geschädigten entstehenden Rückstufungsschaden (VI ZR 36/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Krankheit eines Klägers nur dann ein zwingender Vertagungsgrund, wenn rechtsanwaltliche Vertretung nicht möglich oder persönliche Anwesenheit nötig ist (10 B 9/2006 22. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 3 I AnfG analog auf eine Regelungslücke anzuwenden (VII R 15/2005 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei einer (Brand-)Teilkaskoversicherung der Wert eines Kraftfahrzeugs nach dem Unfall, aber vor Ausbruch eines Brandes ermittelt werden (8 U 155/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt mehrfache anprangernde Berichterstattung über einen Rechtsanwalt ohne Berücksichtigung der Schwere des Vorwurfs eine Geldentschädigung (z U 64/2005 21. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf bei namentlicher Aufführung mindestens zweier weiterer Gesellschafter, Angestellter oder freier Mitarbeiter der Zusatz und Kollegen auf einem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen angebracht werden (2 ZU 17/2005 7. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt darf ein in Deutschland niedergelassener europäischer Rechtsanwalt nach fünfjähriger Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag auch bei dem übergeordneten Oberlandesgericht zugelassen werden (1 AGH 1/2006 19. Mai 2006). |
| *BGB Kommentar, hg. v. Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd, 2006 |
| *Schwab, Dieter, Familienrecht, 14. A. 2006 |
| *Handelsregisterrecht, hg. v. Fleischhauer, Jens/Preuß, Nicola, 2006 |
| *Langen, E./Bunte, H., Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. A. 2006 |
| *Informationsfreiheitsgesetz, hg. v. Berger, Sven/Roth, Jürgen/Scheel, Christopher, 2006 |
| *Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2006 |
| *Herzog, Felix/Mülhausen, Dieter, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, 2006 |
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| 2006-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unwahre Protokollrügen eines Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich und damit rechtswidrig (3 StR 294/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Angeklagten der revolutionären Zellen in Berlin gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Werbeanzeigen für Zigarillos mit einem Hinweis auf die Schädlichkeit des Rauchens versehen sein (I ZR 234/2003 13. Juli 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorstände einer noch nicht eingetragenen Voraktiengesellschaft rentenversicherungspflichtig (B 12 KR 3/2006 R 10. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet das Land Baden-Württemberg mangels nachgewiesener Kausalität nicht für Schäden aus einem Unfall auf Flüsterasphalt (10 U 150/2004 23. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Werder Bremen nicht in Niedersachsen für betandwin werben (10 B 4745/2006 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein überlebender Ehepartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz (3 K 1997/2005 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Student nicht durch Vermögensübertragung auf Angehörige eine Anspruchsberechtigung für Leistungen auf Bundesausbildungsförderung erlangen (6 K 5279/2003 21. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann das Landesamt für Mess- und Eichwesen von der Stadt Kaiserslautern keine Gebühren für die Eichung ihrer Geschwindigkeitsmessanlagen verlangen (4 K 157/2006 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein im Nachtdienst viermal für eine halbe Stunde mit dem Dienstwagen nachhause fahrender Flugzeugreiniger fristlos gekündigt werden (7 Ca 10530/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda muss die Bundesagentur für Arbeit die bei ihr gespeicherten freien Stellen ab sofort auch den Optionskommunen eröffnen (10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg ist nach Fahren gegen eine Leitplanke bei 20minütiger Wartezeit nachts auf der Autobahn keine Bestrafung wegen Unfallflucht mehr möglich (7 C 327/2005 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Graciano Rocchigiani, Sohn eines sardischen Eisenbiegers, wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. |
| Günther Grass bewältigt entlarvend nach der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands beim Häuten der Zwiebel auch seine eigene Vergangenheit als (freiwilliges) Mitglied der Waffen-SS (Es musste - 61 Jahre nach Kriegsende – raus). |
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| 2006-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Kündigung während einer Probezeit wegen mangelnder Eignung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1659/2004 21. Juni 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Geldinstitut vor der Empfehlung vermeintlich renditeträchtiger Auslandsanlagen Ziele und Risikobereitschaft des möglichen Anlegers erkunden und bei Pflichtverletzungen Schadensersatz leisten (5 U 246/2005 2. Juni 2006 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm sind Anklagen gegen 18 Bundeswehrausbilder vor dem Landgericht Münster zugelassen (4 Ws 172-188/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verbots ein Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 19. August 2006 rechtmäßig (24 CS 1965/2005 10. August 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne staatliche Erlaubnis verboten werden (6 S 1988/2005 28. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann das Zeigen des Bildnisses Abdullah Öcalans auf Versammlungen rechtswidrig sein (1 A 144/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann bei sehr starken unfallbedingten Hautverbrennungen ein Schmerzensgeld von 300000 Euro angemessen sein (21 O 370/2004 21. Dezember 2005). |
| Die Husumer Betreiberfirma für Windkrafträder zieht ihre Beschwerde gegen den gerichtlich verhängten Baustopp von Windkrafträdern vor der Wartburg zurück. |
| Nach einer Entscheidung Sachsens ist dem privaten Anbieter von Sportwetten Bwin die Konzession für die Vermittlung und Veranstaltung privater Sportwetten verboten. |
| Otto Schily wird Aufsichtsrat der biometric systems AG. |
| IBM kauft Filenet für 1,6 Milliarden Dollar. |
| Italien entlässt aus Platznot 13000 Häftlinge aus der Haft. |
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| 2006-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines einen wegen Dopings angeklagten Arzt als Mengele des DDR-Doping-Systems bezeichnenden und wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einer Geldentschädigung verurteilten Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 984/2002 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (begründet der Umgang eines Richters mit einem über eine Strafsache berichtenden Presseorgan nicht eine Besorgnis der Befangenheit und) ist die Verurteilung Karl-Heinz Wildmosers wegen Schmiergeldzahlungen rechtmäßig (1 StR 50/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Vollzug einer Untersuchungshaft nicht grundsätzlich eine Strafmilderung (2 StR 34/2006 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein wissenschaftlicher Autor auch bei geringem Verdacht des Plagiats Recherchen hinnehmen (14 U 90/2006 4. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zur Vermeidung höherer Schäden einem Reh ausweichender Kraftfahrzeuglenker den entstehenden Schaden von seiner Versicherung ersetzt verlangen (9 U 34/2005 1. Oktober 2005). |