| 2006-08-23 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt durch Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes einen Mindestlohn von 7,87 Euro für Gebäudereiniger. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Lockerung des Rechtsberatungsgesetzes. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein an das Abitur angeschlossenes Hochschulstudium steuerlich absetzbare Werbungskosten sein (VI R 26/2005 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf ein in der Türkei unter Mitwirkung eines Militärrichters zu lebenslanger Haft Verurteilter wegen Fehlens eines fairen Verfahrens in der Türkei nicht ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Erasmusstudentin aus Frankreich in Deutschland keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (7 S 2965/2004 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können an Zeitsoldaten gezahlte Übergangsgelder bei der Berechnung eines späteren Arbeitslosengelds nicht berücksichtigt werden (9 Al 57/2006 7. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Elter bei vorübergehendem Aufenthalt eines bei dem anderen Elter wohnenden und durch Sozialgeld unterstützten Kindes keinen eigenen Anspruch auf weitere Leistungen, vielmehr muss er sich wegen eines Ausgleichs an den anderen Elter wenden (7 AS 363/2005 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Vodafone Guthaben auf Prepaidkarten nicht löschen und Prepaidkarten nach Ablauf von Fristen nicht endgültig sperren (12 O 458/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Villen kaufender falscher Graf wegen Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine ehemalige Freundin mit einem Wurfmesser gefährlich verletzender Stalker zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schule zwei Schülern die Möglichkeit einer Nachprüfung gewähren (3 A 440/2006 21. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (3 A 391/2005 21. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die bayerische Landeszentrale für neue Medien die Werbung für private Sportwetten in Privatsendern derzeit nicht unterbinden (17 S 2945/2006 18. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen sind zwei Schüler wegen Gewaltvideos auf ihren Handys zu drei bzw. sechs Tagen gemeinnützige Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz ist ein Antrag Magnus Gäfgens auf Gründung einer Stiftung für junge Opfer von Gewalttaten wegen Verletzung des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden abgelehnt. |
| Im ersten Halbjahr 2006 sind in Bayern 21795 Klagen vor Sozialgerichten wegen der Hartz-IV-Reform eingelaufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Italiens müssen sich Luciano Moggi und Antonio Giraudo von Juventus Turin zunächst an das Schiedsgericht des Nationalen Olympischen Komitees Italiens wenden. |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen Automobilverbandes ist der von Fernando Alonso und Renault eingesetzte Massedämpfer ein regelwidriger Vorteil und darf in den nächsten Rennen nicht mehr verwertet werden. |
| Nach einer Vereinbarung verfolgt die Staatsanwaltschaft New York Vorwürfe gegen Frank Quattrone nicht weiter. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zu Unterrichtszwecken Flaggen verbrennender Lehrer vom Dienst suspendiert worden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mit dem Schild Pfarrer im Einsatz Sterbesakramente spendender Priester wegen Falschparkens zu einer Buße von 115 Dollar verurteilt. |
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| 2006-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Fortschreibung eines Strafvollzugsplans zumindest dann gerichtlich angefochten werden, wenn sie eine Vollzugslockerung betrifft (2 BvR 1383/2003 3. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine fast völlig einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehörige Messegesellschaft (z. B. Messegesellschaft Berlin) Aufträge (z. B. für Abfallentsorgung) öffentlich ausschreiben (2 VERG 5/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt eine erhebliche Gefahr für einen (z. B. am Herzen) erkrankten Ausländer im Zielstaat einer Abschiebung, wenn er einen ausreichenden Medikamentenvorrat bis zu einer Behandlungsmöglichkeit mitbekommt (7 ZU 269/2006 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gelten verlängerte Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerähnliche Personen (14 [5] Sa 1343 /2005 29. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem leistungsschwachen Mitarbeiter erst nach vorheriger Abmahnung mit anschließender Möglichkeit der Bewährung gekündigt werden (9 Sa 786/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein dem Vermieter wegen Schimmelpilzbefalls eine angemessene Abhilfefrist setzender Mieter innerhalb dieser Frist nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt (1 S 100/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die deutsche Umwelthilfe einstweilen den Plastikbecher Bellandvisions nicht mehr als größtmöglichen anzunehmenden ökologischen und ökonomischen Unsinn bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung privater Sportwetten (z. B. für ein Unternehmen in Gibraltar) rechtswidrig (35 A 97/2005 17. August 2006). |
| Millenium GmbH und mobilcom schließen einen gerichtlichen Vergleich über Aktienoptionen. |
| Elie Samaha und Sidonian Holdings LCC erhalten für 3 Millionen Dollar von Intertainment Rechte an 100 Filmproduktions- und Vermarktungsgesellschaften. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Minderjähriger gegen seinen Willen nicht zu einer (zweiten) Chemotherapie gezwungen werden. |
| In der ersten Hälfte des Jahres 2006 wurden in Deutschland 798000 eidesstattliche Versicherungen von Schuldner abgegeben bzw. Haftanordnungen gegen Schuldner erlassen. |
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| 2006-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Herausschneiden einer Äußerung Utz Classens über Justizminister Goll aus einer aufgezeichneten Sendung Sabine Christiansens presserechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten des Atomschmuggelprozesses ohne Auflagen (z. B. Kaution von 5 Millionen Euro) außer Vollzug gesetzt (3 Ws 295/2006 17. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Kosmetikerin vorläufig weiter eine seit fünf Jahren ohne Beanstandungen verabreichte Hautverjüngungsspritze auch ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verabreichen (9 S 519/2006 10. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss DaimlerChrysler Altaktionären wegen der Verschmelzung Daimlers mit Chrysler noch 22,25 Euro pro Aktie und damit insgesamt 232 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Lehrer die für seinen Unterricht notwendigen Schulbücher nicht selbst bezahlen (4 L 471/2006 16. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart weiter für den privaten Sportwettenanbieter Bwin werben. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien ist Hans Dichands Kündigung Michael Kuhns rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das Abtreibungsgesetz Südafrikas wegen ungenügender Anhörung nichtig. |
| Mit Nauru (27. Juni 2006) und Montenegro (2. August 2006) haben alle derzeit anerkannten 194 Staaten der Erde die vier Genfer Konventionen des Jahres 1949 unterzeichnet. |
| Ein Fass Nordseeöl Brent kostet 73,20 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex verliert 0,4 Prozent auf 5795 Punkte. |
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| 2006-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Nichtweiterverfolgbarkeitsauffassung wegen Unmöglichkeit nach der – entgegen einer Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen - Ernennung eines Mitbewerbers auf die letzte ausgeschriebene Anwaltsnotarsstelle in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 BvR 133/2006 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens zu erstatten, wenn die Partei mangels Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (VI ZB 7/2005 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die allgemein für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz des nachrangigen Grundschuldgläubigers (IX ZR 11/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechend (IX ZB 279/2004 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Zustimmung nach § 134 I 1 VwGO bis zur Einlegung der Sprungrevision grundsätzlich widerruflich (6 C 27/2005 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der in § 4 I 1 EStG definierte Begriff des Gewinns auch für die Anwendung des § 4 IV a EStG maßgeblich. |