| 2006-08-27 |
| DIC kauft von FAY 55 Immobilien mit 292000 Quadratmetern Wohnfläche für 585 Millionen Euro. |
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| 2006-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, wenn der Bundesgerichtshof Deutschlands dem Berichterstattungsinteresse Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz gewährt, wenn der Betroffene sein privates Anwesen bereits selbst zuvor durch eine von ihm geförderte und gebilligte Berichterstattung der Allgemeinheit eröffnet hat (1 BvR 452/2004 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Vollzeitpflegevertrag für ein minderjähriges Kind grundsätzlich zwischen den Personensorgeberechtigten und den Pflegeeltern zu Stande (III ZR 2/2006 6. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein bislang unberücksichtigter Nichtigkeitsgrund auch dann einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt dar, wenn die Wirksamkeit eines Vertrags zuvor unter einem anderen Gesichtspunkt in Zweifel gezogen worden ist (V ZR 148/2005 30. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Ersatzkraftwagen mietender Unfallgeschädigter sich nach einem günstigen Unfallersatztarif erkundigen (VI ZR 161/2005 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung ist ein zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als zwölf Monate aufweisendes, als Jahreswagen verkauftes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechend und damit mangelhaft (VIII ZR 180/2005 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht deutlich erkennbar die Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließende allgemeine Versicherungsbedingung einer Kaskoversicherung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt prüfen, ob die in der Berufungsbegründung angegebene Faxnummer mit der Faxnummer des angerufenen Gerichts übereinstimmt (7 U 48/2006 16. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Nutzungsentschädigungsansprüche eines freiwillig ausziehenden Ehegatten eine Familiensache (9 AR 3/2006 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt ein bei erkennbar fehlender Erfolgsaussicht einer Klage überwiegende Erfolgsaussicht mitteilender Rechtsanwalt seine Beratungspflicht, so dass der Mandant dem Honoraranspruch des Rechtsanwalts im Wege der Aufrechnung seinen Kostenschadensersatzanspruch entgegenhalten kann (12 U 315/2005 12. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Terminierung von 26 Verhandlungstagen in neuen Monaten in einem Haftverfahren nicht schleunig genug (3 Ws 100/2006 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde vor Abschluss eines Strafverfahrens den Fahrerlaubnisinhaber in seinen Rechten (10 B 10371/2006 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann ein Beratungshilfeantrag auch nach durchgeführter Beratung gestellt werden (3 UR II 8/2006 23. Mai 2006). |
| Fachanwalt für Erbrecht, hg. v. Bonefeld, Michael/Daragan, Hanspeter/Wachter, Thomas, 2006 |
| Wettbewerbsrecht, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, Bd. 1 4. A. 2006 |
| Europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht, hg. v. Hirsch, Günther/Montag, Frank/Säcker, Franz Jürgen, 2006 |
| Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2. A. 2006 |
| Madert, Wolfgang/Schons, Herbert, P., Die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts, 3. A. 2006 |
| Byrd/Lehmann, Zitierfibel für Juristen, 2006 |
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| 2006-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein vor Betriebsübergang kündigender Betriebsveräußerer Beklagter des Kündigungsrechtsstreits und kann einen Beendigungsvergleich abschließen, der zumindest bei Zustimmung auch gegen den Erwerber wirkt (8 AZR 574/2005 24. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus, wenn eine Büroangestellte eine Rechtsmittelschrift an das Ausgangsgericht adressiert und der Rechtsanwalt eine sorgfältige Kontrolle unterlässt, so dass die Schrift zu spät bei dem zuständigen Gericht einläuft (12 U 53/2006 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg scheidet eine Neubewilligung von Prozesskostenhilfe bei verspäteter Geltendmachung der Verschlechterung von Vermögensverhältnissen nach dem Aufhebungs- bzw. Beschwerdeverfahren aus (9 WF 1213/2004 26. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Regeln über den Versorgungsausgleich möglicherweise teilweise verfassungswidrig (11 UF 61/2006 28. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Auslieferung eines in Belgien in Abwesenheit wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilten Franzosen an Belgien wegen Fehlens eines fairen Verfahrens abgelehnt (1 Ausl. 16/2005 7. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entsteht bei einem Ertrinken eines Vorschulkindes nach einer Rangelei kein Anspruch auf Elternrente oder Bestattungsgeld nach § 1OEG, weil der auf einen Rechtsbruch gerichtete Vorsatz fehlt (5 VG 9/2004 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein durch Rangieren auf einem Bahnübergang ein Zugunglück mit einem Toten und vielen Verletzten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Bezeichnung von Verwandten im Internet als Haie als rechtswidrig zu unterlassen (4. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein chinesischer Mitarbeiter der New York Times (Zhao Yan) wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden muss die Stadt Dresden auf Grund des Bürgerentscheids vom 27. Februar 2005 die Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke vergeben. |
| Apple zahlt Creative auf Grund eines Vergleichs über Patentverletzungen 100 Millionen Euro. |
| Freenet einigt sich mit sechs von sieben Klägern gegen den Verschmelzungsbeschluss mit Mobilcom. |
| Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stellt seine Ermittlungen wegen Bilanzierungsfehlern bei Fannie Mae ein. |
| Schweizer Wetterberichte dürfen weiter in Schwyzerdütsch abgefasst sein, weil sie keine Nachrichtensendung, sondern eine Informationssendung sind. |
| Der Landkreis Steinburg schließt den am 1. August eingesegneten Naturfriedhof Reher. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der deutsche Lotto- und Totoblock die Lottogesellschaften nicht zum Boykott gewerblicher Spielvermittlungsstellen aufrufen und dürfen private Vermittler Spiele etwa an Tankstellen oder in Supermärkten anbieten. |
| † Barzel, Rainer (Braunsberg/Ostpreußen-25. 08. 1924-München 25. 08. 2006) |
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| 2006-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen die Verurteilung des Münchener Notars Benno K. wegen Untreue verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung wegen Stilllegung der Treuhandanstalt sozial gerechtfertigt, weil die Fortführung der Aufgaben durch andere Einrichtungen kein Betriebsübergang ist (8 AZR 317/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen wurde oder der Arbeitnehmer auf sie einen Anspruch hat (7 AZR 12/2006 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind drei im Internet nicht lieferbare Kraftfahrzeuge verkaufende Händler wegen Untreue zu 33, 42 und 60 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein sein schwerstbehindertes Kind erstickender Krankenpfleger zu 60 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet eine zum Schein erfolgte Ummeldung eines Kindes keinen Anspruch auf die Einschulung in die der Scheinwohnung entsprechende Grundschule (9 A 160/2006 11. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Verbot der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter aufgehoben (12 B 41/2006 23. August 2006). |
| Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Lahr sind Strafbefehle gegen elf Kommunalpolitiker des Ortenaukreises wegen Vorteilsannahme erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf eine statt des Verkaufspreises von 6 Euro nur einen Euro in die Kasse einlegende Kassiererin fristlos gekündigt werden (22 Ca 803/2006). |
| Die Europäische Kommission verbietet die Einfuhr der genveränderten Langkornreissorte GVO LL Reis 601 aus den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Missstände in der Durchführung der staatlichen Familienplanung aufdeckende blinde Chen Guansheng wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums und Organisation von Verkehrsbehinderung zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Das Parlament der Philippinen lehnt einen Antrag auf Amtsenthebung Gloria Arroyos ab. |
| Frank Arloth wird zum 1. November Landgerichtspräsident Augsburgs. |
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| 2006-08-23 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen bundeseinheitlichen Regelsatz für die Bemessung der Sozialhilfe. |