| 2006-08-31 |
| T-Mobile und Jan Ullrich schließen einen Aufhebungsvertrag. |
| In Kolumbien werden alle sich an einer seit Mai 2006 zulässigen Abtreibung beteiligenden Katholiken exkommuniziert. |
| Die in Oslo geraubten Bilder der Schrei und Madonna sind zurückgekehrt. |
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| 2006-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine angemessene private Altersvorsorge eines volljährigen Kindes Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch seiner Eltern, weshalb das Kind angemessene eigene Altersvorsorge nicht zu Gunsten der Heimkosten pflegebedürftiger Eltern auflösen muss (XII ZR 98/2004 30. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Zusendung eines unterschriftsbedürftigen Schriftstücks (z. B. Berufungszulassungsantrag) an ein Gericht in einem e-mail eine fristgerecht vorgelegte qualifizierte elektronische Signatur erforderlich (10 A 11741/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt besteht während einer Zweitausbildung kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (2 B 32/2006 AS ER 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verlust des Kindergeldanspruchs einer allein erziehenden Mutter infolge Aufnahme einer Auslandstätigkeit möglicherweise europarechtswidrig (10 K 4830/2005 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei ehemalige Vorstände der Aufina Holding wegen Betrugs und Untreue in Höhe von 13 Millionen Euro gegenüber rund 7000 Kapitalanlegern zu 66 bzw. 58 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen für seine gegen das Land Hessen gerichtete Klage auf Schmerzensgeld keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2-04 O 521/2005 28. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist ein Strafverfahren gegen Michael Ballack wegen Steuerhinterziehung (bezüglich einer Handtasche seiner Lebensgefährtin) gegen Zahlung von 70000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss auch E.ON die Netzdurchleitungsgebühren für Nutzer (um 16 Prozent) ermäßigen. |
| Prudential Financial zahlt wegen Verschleierung im Handel mit Investmentfondsanteilen auf Grund eines Vergleichs 270 Millionen Dollar Entschädigung und 330 Millionen Dollar Strafe. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Lindt & Sprüngli von Hauswirth nicht die Unterlassung der Herstellung in Goldfolie verpackter Hasen verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck darf das Krankenhaus Sankt Johann die Arbeitszeit nicht durch Fingerabdruck überwachen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Dollar gegen Merck wegen Vioxx wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der bereits wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilte Paul Schäfer wegen Waffenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwaltschaft Libanons soll das Strafverfahren gegen einen libanesischen Bombenleger in Deutschland vor Behörden Libanons durchgeführt werden. |
| Zur Beilegung eines Verfahrens wegen der Vermarktungsmethoden zahlt Schering-Plough 435 Millionen Dollar. |
| Bei einem Kaufvertrag bei Ebay kommt der Vertrag durch das Höchstgebot des Kunden zustande, so dass die Widerrufsrechtsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolgen kann, so dass die Widerrufsrechtsfrist einen Monat beträgt. |
| Lovells schließt nach Clifford Chance zum Ende des Jahres 2006 das Büro in Berlin. |
| In der Urabstimmung nehmen die Ärzte der kommunalen Krankenhäuser Deutschlands den vereinbarten Tarifvertrag mit 87 Prozent der Stimmen an. |
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| 2006-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zugleich als Hausverwalter für ein zu verkaufendes Grundstück tätiger Grundstücksmakler Maklerprovision verlangen (III ZR 387/2004 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster ersetzender Vermieter bei einer Mietpreiserhöhung die neuen Fenster und die alten Fenster so genau beschreiben, dass der Mieter den eintretenden Energiespareffekt beurteilen kann (VIII ZR 47/2005 25. Januar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die abweisenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend Klagen gegen die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Bayern rechtskräftig (7 B 28/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt das bei der Verarbeitung von Informationen zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses zu beachtende Diskriminierungsverbot des § 78 III TKG Unternehmen, die an Endnutzer Rufnummern vergeben und die ihnen deshalb zur Verfügung stehenden Informationen dem das Telefonverzeichnis erstellenden Unternehmen bereitgestellt haben (6 B 22/2006 8. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Verlag nur dann zur Überwachung seiner online-Foren verpflichtet, wenn er zuvor auf bestimmte dortige Rechtsverstöße hingewiesen wurde (324 O 731/2005 22. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Widerruf einer Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung wegen mangelhafter Gutachten dann nicht offensichtlich rechtmäßig, wenn die Begutachtungsstelle zwischenzeitlich von der Bundesanstalt für Straßenwesen akkreditiert wurde (1 W 30/2006 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt allein ein Krankenhausaufenthalt noch nicht eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, sondern ist eine dadurch bedingte Unmöglichkeit der Wahrnehmung der Rechte erforderlich (3 Ta 23/2006 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss eine mieterschaftliche Hausgemeinschaft gewisse Beeinträchtigungen aus dem Wohnverhalten eines hochbetagten langjährigen Mieters (z. B. Gerüche) hinnehmen und kann ein Vermieter nicht außerordentlich kündigen, wenn er einen Zustand längere Zeit beanstandungsfrei hingenommen hat (1 S 117/2005 10. Januar 2006). |
| Arnold Schwarzenegger hat den Streit mit einer britischen Talkshowmoderatorin wegen angeblicher sexueller Belästigung durch einen Vergleich beigelegt. |
| Ein Ausschuss der Vereinten Nationen verständigt sich auf eine Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen (25. August 2006). |
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| 2006-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Software keine Verwechslungsgefahr zwischen Smart Key und KOBIL Smart Key (I ZR 109/2003 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist onlinetvrecorder.com die Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung der TV-Programme ProSiebenSat1s untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte rechtmäßig (12 A 399/2004 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der behördlich angeordnete Baubeginn der Waldschlösschenbrücke im Elbtal derzeit nicht durchgeführt werden. |
| Das Bundesjustizministerium Deutschlands bereitet eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung vor. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Wahlgerichts Mexikos sind die meisten Wahlbeschwerden Andres Manuel Lopez Obradors gegen Wahlbetrug abgelehnt. |
| Unilever verkauft seine Tiefkühlabteilung (Iglo, Birds Eye) wegen mangelnden Erfolgs für 1,73 Milliarden Euro an Permira. |
| Die Europäische Kommission billigt den Kauf Winterthurs durch Axa. |
| Mylan übernimmt für 575 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung an Matrix. |
| Ungarn erhöht den Leitzins von 6,75 auf 7,25 Prozent. |
| 2008 sollen zwei Millionen, 2010 mindestens sechs Millionen Werke aus den Beständen der Nationalbibliotheken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Internet digital zugänglich sein (http://www.theeuropeanlibrary.org/portal/index.html). |
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| 2006-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die mit einem Rechtsanwalt in einer Sozietät verbundenen Kollegen, wenn die Mandanten mit der weiteren Tätigkeit des Sozius nicht einverstanden sind (1 BvR 594/2006 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann sofort anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (VI ZB 64/2005 30. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Geschäftsinteresse einer Bank nicht zu trennende und damit nicht unabhängige, sondern von einem fremden wirtschaftlichen Interesse mitbestimmte Rechtsberatung des Bankkunden durch einen dafür angestellten Mitarbeiter der Bank mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar (AnwZ [B] 41/2005 15. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf eine Bürgschaft, die ein Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung auf Grund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, § 648a BGB keine Anwendung und wird nach Kündigung eines Werkvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a zuständigen Einzelrichter nach § 45 I ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden (V ZB 194/2005 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Telekopie der Erklärung nach § 12 III VVG nicht dem Schriftformerfordernis und beginnt die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 III 1 VVG erst mit dem Zugang des vom Aussteller unterzeichneten Originals an zu laufen (VI ZR 335/2004 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen sozialverträgliche Stilllegungsmaßnahmen des Arbeitgebers Kündigungen sozial (2 AZR 447/2004 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose oder verbilligte Überlassung hochwertiger Bekleidungsstücke durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (z. B. Geschäftsleitung) steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 60/2002 11. April 2006). |