| 2006-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Focus nicht (mehr) behaupten, das Bundeskriminalamt Deutschlands habe eine Akte über Abu Musab al Zarquawi verändert, um einen Verräter in den eigenen Reihen zu enttarnen (324 O 932/2005). |
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| 2006-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung europarechtsgemäß (C-452/2004 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Unmöglichkeit der Herausgabe einer aus ungerechtfertigten Bereicherung herauszugebenden Steuerberaterpraxis auch die bis zum Eintritt der Unmöglichkeit der Herausgabe in Natur von dem Bereicherungsschuldner mit der Steuerberaterpraxis erzielten Gewinne als Nutzungen herauszugeben, soweit sie nicht auf seinen persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruhen (VIII ZR 172/2005 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer einen Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung erbrachten mangelhaften Teilleistung grundsätzlich unberührt (X ZR 167/2004 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einem Gebrauchtwagenkauf in der Regel eine Ersatzlieferung aus, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen ist (VIII ZR 209/2005 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei auf Recherchen beruhendem Anwaltsranking eine Absicht des Verlags nicht angenommen werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu fördern (I ZR 124/2003 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne Auseinandersetzung mit § 5 I 3 ArbGG eine gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichtete Vergütungszahlungsklage des Geschäftsführers an das Arbeitsgericht verweisendes ordentliches Gericht in krasser Weise gesetzliche Zuständigkeitsregelungen (5 AS 7/2006 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer außerordentlichen Kündigung wegen einer strafbaren Handlung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sein (2 AZR 415/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtende Personen nicht zum Generationennachfolgeverbund (X R 12/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können einem Äußernden bekannte Umstände ohne Verkürzung seiner Meinungsfreiheit nur zugerechnet werden, wenn sie im einzelnen Fall zum Inhalt seiner Äußerung werden (37/2004 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann wegen Verstoßes gegen ein im Hauptsacheverfahren ergangenes, vorläufig vollstreckbares Unterlassungsgebot in Bezug auf den Besitz von Sachen ein Ordnungsgeld verhängt werden, obwohl zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Gunsten des Schuldners ein Besitzschutzanspruch rechtskräftig festgestellt wurde (114/2004 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit einer unrichtigen, den Symbolen auf dem Faxgerät widersprechenden Bedienungsanleitung des Faxgeräts vertraut und dadurch eine Berufungsbegründungsfrist versäumt (8 U 237/2005 23. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf eine Begehung eines Diebstahls vor den eigenen Kindern durch eine Frau und Mutter nicht strafschärfend berücksichtigt werden (1 Ss 301/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Hygienemängeln in einer Arztpraxis und einem Spritzenabszess eines dort behandelten Patienten der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei Beachtung der maßgeblichen Hygieneregeln eingetreten wäre (5 U 1711/2005 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg kann die Ehefrau nach Ehescheidung die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts des auf den Namen des Ehemannes haftpflichtversicherten, von der Ehefrau benutzten Zweitwagens verlangen (1 T 30/2006 7. Juni 2006). |
| *Ulmer, Peter/Brandner, H./Hensen, Horst-Diether u. a., AGB-Recht, 10. A. 2006 |
| *Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 9. A. 2006 |
| *Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006 |
| *Müller/Preis, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst mit TVöD, 6. A. 2006 |
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| 2006-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn der Anspruch vor dem Eintritt der Verjährung entstanden und mit dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch verknüpft war, ohne dass sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit fällig gegenübergestanden haben müssen (V ZR 40/2005 19. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungsrechtlich enteigneter Vermögenswerte seines Großvaters (z. B. im Ostharz) (8 B 121/2005 30. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Zweiwochenfrist für eine Anhörungsrüge mit der positiven Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens nicht einer steuerwirksamen Erstzulassung gleich (VII R 27/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen rechtfertigt das Ziel der Minimierung des Unternehmerrisikos nicht eine Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen auf 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit (7/2 Sa 317/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründet der Kurseinbruch der Infineonaktie 2001 keine Teilwertabschreibung (13 K 4033/2005 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Jürgen Grässlin seine Anschuldigungen Dieter Zetsches nicht wiederholen. |
| Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Kriegsdienstverweigerung einer Bundeswehrärztin anerkannt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage des wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu drei Jahren Haft verurteilten Nigerianers Benjamin O. gegen seine Ausweisung zurückgewiesen (2 K 1035/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben nicht integrierte Ausländer (z. B. aus dem Kosovo) auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (5 K 2132/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann bei nachlassender Leistung eine Leistungszulage nach einem Punktesystem gekürzt werden (7 Ca 2804/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist vor einer fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nötig (22 Ca 1570/2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Andreae-Noris Zahn AG, Phoenix Pharmahandel AG & Co. KG, Gehe Pharma Handel GmbH und die Sanacorp Pharmahandel AG und sieben persönlich Verantwortliche 2,6 Millionen Euro Bußgeld wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apotex den Verkauf Plavixs einstellen. |
| Zwischen Deutschland und den Niederlanden tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft. |
| Die Gesetze zur Föderalismusreform Deutschlands sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. |
| 2005 wurden 2791 Beschwerden bei dem Ombudsmann der privaten Banken erhoben. |
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| 2006-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung im Rahmen der Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen (3 SB 2251/2005 16. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erstreckt sich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Studenten nicht auf eine Verletzung auf einem Sommerfest eines Allgemeinen Studentenausschusses (1 U 602/2006 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als andere Fahrzeuge der günstigeren Gewichtsbesteuerung zu unterwerfen (8 V 2091/2006 A [Verk] 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Teil der seit 17 Jahren nach falschen Angaben in Deutschland lebenden türkischen Familie Aydin in Deutschland bleiben, ein Teil abgeschoben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Unternehmer aus Bergisch Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof Urnenbestattungen in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen (9 L 1172/2006 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist eine Gerichtspost nicht zustellende Briefzustellerin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Wien sind vier einen Schubhäftling schwer verletzende Polizisten zu sechs bis acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Wiener Schöffengerichts ist Ernst Geiger wegen Verletzung eines Amtsgeheimnisses (Mitteilung einer bevorstehenden Razzia) zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Sammelklagen aus Frankreich und Italien gegen Merck & Co. wegen Vioxx abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein zwölfjähriger Schüler auf Grund seiner Meinungsfreiheit ein George Walker Bush beleidigendes Hemd tragen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ching Cheong wegen Spionage für Taiwan zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Die Sicherheitsbehörde Hamburg weist Ali W. nach Jemen aus. |
| Die Bundesnetzagentur hat am 30. August 2006 den vier Mobilfunknetzbetreibern T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG Regulierungsverfügungen mit den Bedingungen für die Durchleitung von Gesprächen aus anderen Netzen zu Endkunden im eigenen Mobilfunknetz zugestellt. |
| Alfred Christiansen vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand. |