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Suchtreffer
2006-09-07
Wilhelm Schluckebier ist zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewählt.
Israel hebt die Luftblockade des Libanon auf.
Der Gotthardbasistunnel erreicht nach vier Jahren in 350 Metern über dem Meeresspiegel den Durchschlag.
Die B-Probe der des Dopings mit Epo verdächtigen Sprinterin Marion Jones ist negativ.

2006-09-06
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Senkung der Einkommensteuer durch die Regionalregierung der Azoren Betriebsbeihilfe (C-88/2003 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine erneute Berufung eines vor 1997 in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis nicht wegen Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes verfassungswidrig (2 BvR 563/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur vor Eintritt in den Ruhestand nicht zu verwertende Lebensversicherungen Schonvermögen zur Altersvorsorge (7 AS 50/2006 ER 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über die Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis eine Ermessensentscheidung (1 C20/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Einstellung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens eines Berufssoldaten durch das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, doch kann die Einbeziehung einer russischen Ehefrau in die Überprüfung notwendig sein (1 WB 15/2005 24. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zweijahresfrist für die Rückforderung zuviel bezahlter Lohnsteuer wegen Verletzung des Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (VI R 49/2004).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts wird die der Deutschen Post zustehende Marke Die Post nicht gelöscht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Erich Eder die Wassertechnologie Johann Granders als einen aus dem Esoterikmilieu stammenden parawissenschaftlichen Unfug bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck darf Andreas Gebauer Anton Steixner nicht mehr die Gefährdung des Lebens Tiroler Menschen vorwerfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Immunität Silvio Berlusconis in Spanien aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Zyta Gilowska vom Vorwurf der Mitarbeit im kommunistischen Sicherheitsdienst freigesprochen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist im Internet in englischer Übersetzung abrufbar.
Bertelsmann verkauft BMG Music Publishing für 1,63 Milliarden Euro an Vivendi und Universal Music.

2006-09-05
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Zeitpunkt einer Verurteilung bereits bekannte unbewältigte Suchtprobleme keine neuen, die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtfertigenden Tatsachen (2 BvR 226/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Bewerbung mit Hinweis vor allem auf negative Eigenschaften des Bewerbers einer Nichtbewerbung gleichzusetzen (7a AL 14/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein aus Spanien stammender Asesor Fiscal nicht ohne weiteres in Deutschland zur Hilfe in Steuersachen befugt (5 K 1046/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist Christian Bogner wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann eine Sehnenentzündung einer überwiegend mit einer Computermaus arbeitenden Bahnbeamtin eine Berufskrankheit sein (3 A 38/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck kann Engelbert Perlinger gegen eine Forderung von Gernot Langes über 345000 Euro mangels bestehender Gegenforderungen nicht aufrechnen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf das Bündnis für die Zukunft Österreichs im Namen nicht den Zusatz Die Freiheitlichen führen (1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts Mexiko ist die Präsidentenwahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Beteiligter des Anschlags von Bali zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ein aus Polen stammender Rechtskandidat besteht die Aufnahmeprüfung in den juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland.
In Deutschland bestehen derzeit 220000 mit öffentlichen Mitteln finanzierte Studentenwohnheimplätze, wobei durchschnittlich jeder dritte an einen ausländischen Studierenden vermietet ist.

2006-09-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines 118000 DM werten Schlosses in Mecklenburg (z. B. Schloss G.) für 250000 DM nicht wegen Wuchers nichtig, weil der Betroffene seine Fähigkeit der sachgerechten Einschätzung des Inhalts und der Folgen eines Rechtsgeschäfts nicht oder unzureichend eingesetzt hat (V ZR 147/2005 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein registrierter Nutzer eines Internetauktionshaus nach § 12 S. 2 BGB gegen den Betreiber der Auktionsplattform einen Anspruch auf Unterlassung der Registrierung von Teilnehmern unter seinem Namen (4 U 5/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf für einen Maklerkunden ein auf einem Bauschild eines Wohnparks benannter Makler als Makler des Bauträgers erscheinen (6 U 211/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt (10 A 10783/2005 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsannahme zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Angeklagte einer Geiselnahme und Bankerpressung in Mannheim wegen geringer Tatbeteiligung freigesprochen (31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein nicht wirksam zur Senkung seiner Wohnkosten Aufgeforderter Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Leistungsträger (33 AS 375/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich ist die Verurteilung David Irvings wegen Leugnung des Holocausts rechtmäßig.
Die Innenminister Deutschlands vereinbaren eine gemeinsame Antiterrordatei von Geheimdiensten und Polizei.
Der insolvente Hersteller der Hersteller der Hummelfiguren (Goebel) erhält von seiner Hausbank einen Massekredit.
Die vom Nichtraucherschutzgesetz Spaniens verfügten Bestimmungen für Restaurants werden weitgehend nicht beachtet.

2006-09-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die pauschal aufgestellte Behauptung, das Einspruchsverfahren nach dem europäischen Patentübereinkommen sei von unangemessen langer Dauer, nicht ausreichend, um Zweifel daran zu wecken, dass das Niveau des vom Grundgesetz gewährleisteten Grundrechtsschutzes auch im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt strukturell erreicht wird (1 BvR 2310/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer Übernahmezusicherung des Verhandlungsführers einer Franchisegeberin eine haftungsbegründende Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens des Verhandlungsführers unter dem Gesichtspunkt einer culpa in contrahendo liegen (KZR 12/2004 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten bei Identität der Parteien gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB 59/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit Verbringen ins Ausland verbundene Kindesentziehung nicht in jedem Fall als Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturkreis strafbar (5 StR 564/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein die Laufbahnprüfung zur Qualifizierung als Stabsoffizier wegen einer ungenügenden Einzelnote nicht bestehender Soldat diese Einzelnote auch nach Bestehen einer Wiederholungsprüfung anfechten (1 WB 50/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die angemessenen Kosten eines ortsüblichen Grabmals als dauernde Last gemäß § 10 I Nr. 1a EStG vom Einkommen absetzbar sein (X R 5/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Verbindlichkeiten aus einem vom Erblasser begründeten und seinen Tod überdauernden Mietverhältnis im Einzelfall gegen den Erben geltend gemacht werden (8 U 111/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann es für die Bestimmung eines Gerichtsstands nach § 36 I Nr. 3 ZPO bedeutsam sein, dass sich die Mehrheit der Beklagten für einen bestimmten Gerichtsstand ausspricht (21 AR 11/2006 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist tatsächliche Benutzung einer Wohnung keine zwingende Voraussetzung einer Ersatzzustellung unter dieser Wohnung (1 Ss 277/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Zahlungsklage eines privaten Erschließungsträgers gemäß § 127 BauGB eine öffentlichrechtliche, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts betreffende Streitigkeit (7 U 2/2005 8. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für das Erreichen eines bestimmten Punktestands für den Punkteabzug von Kraftfahrzeugführern die Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung maßgeblich (1 M 154/2005 28. Dezember 2005).