| 2006-09-11 |
| † Wannagat, Georg Brzeziny/Wartheland 26. Juni 1916–Kassel 7. September 2006. |
| † Romanowszky, Bruno 26. Juni 1919-6. September 2006. |
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| 2006-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer Rechtsanwaltskanzlei die Prüfung der Erledigung fristgebundener Sachen am Abend jedes Arbeitstags an Hand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft angeordnet sein (VI ZB 77/2005 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Beschwer des Vermieters bei Abweisung seiner Klage auf Beseitigung einer Antenne nach dem durch die Antenne verursachten Wertverlust durch Beeinträchtigung der Substanz oder des Gesamteindrucks des Grundstücks (VIII ZB 31/2005 17. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für vor der Anordnung der Zwangsverwaltung liegende Zeiträume abrechnen (VIII ZR 168/2005 3. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Nichtbelehrung des Mandanten über die kurze Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gegen einen Steuerberater durch einen Rechtsanwalt die Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters fort (IX ZR 208/2002 13. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kindergeldzahlungen nicht zu verzinsen (III R 64/2004 20. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (I R 60/2005 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch des Verkäufers keine neue Verjährungsfrist (16 U 287/2005 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Einzelakte des Tätigwerdenlassens eines Leiharbeitnehmers nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung konkretisiert werden (2 Ss [OWi] 170/2004 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen an einen Heimträger auch die Wirksamkeit eines Vermächtnisses eines Angehörigen aus (33 Wx 119/2006 20. Juni 2006). |
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| 2006-09-09 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG auch die Kommunikationsumstände (z. B. ob, wann und wie oft zwischen welchen Telefonanschlüssen welcher Inhaber Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist), doch darf der Gesetzgeber die Voraussetzungen für ein Auskunftsverlangen unter erforderlichen Voraussetzungen absenken (2 BvR 1085/2005 17. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Unanwendbarkeit einer Warmmietenvereinbarung nicht die Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage auf Mieterhöhung (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Aktiengesellschaft eine Beratungsvergütung aus einem Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratmitglied zurückverlangen (II ZR 151/2004 3. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schmiergeldzahlungen die Annahme eines Vermögensnachteils in Höhe sachfremder oder unter Wettbewerbsbedingungen nicht ohne weiteres durchsetzbarer Rechnungsposten gerechtfertigt (5 StR 485/2005 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Berufungsurteil ohne Tatbestand im Revisionsverfahren aufzuheben (6 AZR 627/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags wegen Anfertigung der Einkommensteuererklärung durch einen Lohnsteuerhilfeverein ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig (VI R 64/2002 11. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei der Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit nachvollziehbar abzuwägen (VerfGH 59/2006 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Zurückweisung eines Terminverlegungsantrags eine Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Ungleichbehandlung) begründen (15 W 43/2006 7. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Mitglied einer Genossenschaft sein (6 U 86/2005 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name Obelix Werktitel im Sinne des § 15 MarkenG, nicht Marke (5 U 188/2004 22. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss eine Anhörung eines Untergebrachten im Überprüfungsverfahren über die bloße Anwesenheit hinaus die Möglichkeit zur inhaltlichen Äußerung zu seiner Stellung im Maßregelvollzug bieten (1 Ws 103/2006 6. April 2006). |
| Das Mahnverfahren in Nordrhein-Westfalen vor den Mahngerichten Hagen und Euskirchen ist elektronisiert vereinfacht. |
| *Beierlein, Ernst/Kinn, Harald/Koch, Michael u. a., Der Mietprozess, 2006 |
| *Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2006 (NomosFormulare) |
| *Weber, Hansjörg, Kreditsicherungsrecht, 8. A. 2006 |
| *Handbuch der europäischen Grundrecht, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2006 |
| *Gaier, Reinhard/Wendland, Holger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 |
| *Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis, 2006 |
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| 2006-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die vom Rat der Europäischen Union festgelegte neue Beihilferegelung für Baumwolle wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nichtig, gilt aber bis zu einer anderweitigen Regelung weiter (C-310/2004 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen sich dort alle Verfahrensbeteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (T-357/2005 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Unklarheiten über die Geltung sich widersprechender Bestimmungen eines Vertragswerk die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden (I ZR 65/2003 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bis November 2006 die Anordnungen des Bundeskartellamts Deutschlands vom 28. August 2006 im Hinblick auf die Annahme von beliebigen Spieleinsätzen gewerblicher Spielvermittler nicht durchsetzbar, womit der Sofortvollzug der Anordnungen vorläufig ausgesetzt ist (7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Arbeitszeitflexibilisierung ohne Bestimmung von Anlass und Menge der möglichen Arbeitszeitreduzierung unwirksam (6 Sa 111/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss im Streitfall der Arbeitgeber nachweisen, dass ihn der Arbeitnehmer nicht über eine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet hat (2 Sa 76/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Gebrauchtwaren in größerem Umfang über eBay Verkaufende ein Unternehmer (103 O 75/2006 8. September 2006). |
| Nach 20 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind Einschulungsverwaltungsakte in Berlin aufgehoben, während nach 34 Entscheidungen derartige Verwaltungsakte bestätigt sind (9 A 97/2006 14. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem ein Wildschwein mit einem Hund verwechselnden Jäger der Jagdschein entzogen werden (4 K 758/2006 10. August 2006). |
| Israel beendet auch die Seeblockade des Libanon. |
| Fritz Westhelle und Peter Leonhardt schließen sich zu der Insolvenzrechtsanwaltskanzlei Leonhardt Westhelle und Partner mit Hauptsitz in Berlin zusammen. |
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| 2006-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die britische Verordnung zur Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union wegen Fehlens einer Verpflichtung zur Überwachung der Inanspruchnahme der Mindestruhezeiten europarechtswidrig (C-484/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs eines eine Wohnungseigentümerversammlung zu seiner Abberufung pflichtwidrig nicht einberufenden Wohnungseigentumsverwalters rechtsmissbräuchlich sein (34 Wx 28/2006 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein jahrelang vertragswidrig Nebenkosten nicht abrechnender Vermieter die Vorauszahlungen des Mieters nicht als durch konkludente Vertragsänderung zu zahlenden Pauschalbetrag einstufen (9 U 106/2005 17. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können Zuschläge zum Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wobei für die Prüfung der Pfändungsvoraussetzungen das Vollstreckungsgericht zuständig ist (10 B 406/2006 30. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen steht dem Personalrat eines Landesinstituts bei der Erstellung von Vorlagen des zuständigen Senators an den zuständigen Verwaltungsausschuss kein Mitbestimmungsrecht zu (PK 880/2005.PVL 17. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist eine Bordellbetreiberin wegen jugendgefährdender Prostitution durch zu laute Kunden zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Robert Mang wegen Diebstahls der Salierafigur zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Die Berufsrichter des Landesgerichts Graz setzen nach der Zurechnungsfähigkeitsbejahung der Schöffen für eine ihre beiden Söhne mit einer Hacke erschlagenden Mutter das Verfahren aus. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der dba durch Air Berlin zu. |