| 2006-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Heroinhändler aus Albanien trotz zweier gemeinsamer kleiner Kinder mit einer deutschen Frau ausgewiesen (4 L 567/2006 14. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Beschäftigungszeiten von Spätaussiedlern in einer sowjetischen Kolchose ab 1965 rentensteigernd als nachgewiesene Beitragszeit zu berücksichtigen (22 RA 35/2003 30. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss Hansa Rostock wegen der Begrüßung Gerald Asamoahs mit imitierten Affenlauten durch Zuschauer 20000 Euro zahlen und ein Spiel ohne Zuschauer durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans ist die Todesstrafe Shoko Asaharas bestätigt. |
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| 2006-09-14 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann infolge ergänzender Vertragsauslegung in der Gebäudeversicherung von einem Regressverzicht des Versicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Schäden auszugehen sein (IV ZR 378/2002 13. September 2006 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kostenumlage des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen gegenüber den Finanzdienstleistungsinstituten in den Jahren 1999 und 2000 rechtmäßig (6 C 10/2006 13. September 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen pflichtversicherte Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen bezahlen (12 KR 1/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremens darf Werder Bremen nicht für bwin werben (1 B 273/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Stadt Bad Vilbel für die Verwertung und Beseitigung von Abfall im Stadtgebiet Bad Vilbels zuständig (6 UE 1927/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Deutsche Bahn Netz AG die Hunsrückbahn zwischen Stromberg und Morbach nicht ohne Genehmigung und Feststellung der Unmöglichkeit eines alternativen Betreibers stilllegen (8 A 10478/2005 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke nicht behaupten, dass Jan Ullrich an Eufemiano Fuentes 35000 Euro für Dopingmittel bezahlt hat (324 O 560/2006 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Günther Jauch weiter behaupten, René Weller sitze dauernd im Knast. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in den Gärten der Bestattung Fritz Roths in Bergisch Gladbach vorerst weiter Urnen bestattet werden (9 L 172/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Fadi A. S. wegen Fehlens dringenden Tatverdachts im Fall des fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlags aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Berufung der ersten zu lebenslanger Haft in Australien verurteilten Frau wegen der besonderen Grausamkeit des Mordes an ihrem Ehemann abgewiesen. |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt für die Kunden der Privatbank Reithinger den Entschädigungsfall fest. |
| Jens Kreuter wird Beauftragter für den Zivildienst. |
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| 2006-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen der Niederlassungsfreiheit Gewinne niedrig besteuerter ausländischer Gesellschaften nur in Ausnahmefällen (z. B. künstlichen Gestaltungen zur Umgehung des Steuerrrechts) von der Muttergesellschaft (z. B. in Großbritannien) nachversteuert werden C-196/2004 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann das Bildzeichen Metro entgegen der Ansicht des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-191/2004). |
| Nach Ansicht des sechsten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollten Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebenshaltung (nach objektiven Maßstäben) aufgeteilt werden können (VI R 94/2001 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmte schwere Geländewagen wie Personenkraftfahrzeuge (höher) zu besteuern (VII B 333/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine an versteckter Stelle stehende allgemeine Geschäftsbedingung über eine Erlaubnis zu Werbeanrufen auf dem Handy unangemessen und rechtswidrig (4 U 78/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Arbeitgeber bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen eines dies wahrheitswidrig leugnenden Beschäftigten nachträglich Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung zahlen (1 KR 366/2002 21. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert (17 U 64/2005 26. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der bayerische Rundfunk die Kindersendung Pumuckl TV nicht weiter ausstrahlen und muss voraussichtlich Nutzungsgebühren nachentrichten (21 O 553/2003 21. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß (II R 81/2005 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis muss DocMorris bis auf weiteres seine Filiale in Saarbrücken schließen (3 F 38/2006 13. September 2006). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Einsatz der Bundeswehr Deutschlands im Libanon. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom Wettbewerbern zu allen DSL-Varianten einen entbündelten Breitbandzugang auf der Grundlage des Internetprotokolls ermöglichen. |
| In Baden-Württemberg ist nicht zugelassener gentechnisch veränderter Reis nachgewiesen. |
| Die Europäische Kommission verhängt gegen 14 Unternehmen des Straßenbaumarkts der Niederlande wegen Wettbewerbsbehinderung Bußgeld in Höhe von 266,71 Millionen Euro. |
| † Hans Joachim Faller Staufen 17. Mai 1915-Karlsruhe 9. September 2006. |
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| 2006-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit zur Festlegung der Wahlberechtigung zum europäischen Parlament (C-145/2004 5. Juli 2006, C-300/2004 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Weitergabe einer Kundendatei auf den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB auswirken (VIII ZR 350/2004 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Anlageberater einem eine sichere Altersvorsorgemöglichkeit wünschenden Kunden keine Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds empfehlen (20 U 2694/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind Mitglieder der so genannten XY-Bande wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und bandenmäßigen Drogenhandels zu Haft bis zu 12 Jahren verurteilt. |
| Heinrich Wolff wird in Frankfurt an der Oder Professor für öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht. |
| Degussa verkauft Oxxynova für 22 Millionen Euro an Arques Industries. |
| Helios Kliniken GmbH Fulda darf Humaine Kliniken GmbH übernehmen. |
| Die Benzinpreise sind in Deutschland auf durchschnittlich 1,25 Euro pro Liter gefallen. |
| News Corporation zahlt Robert Murdoch die Monatsmiete von 50000 Dollar für ein Penthouse im Trump Park Avenue-Gebäude. |
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| 2006-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Haftpflichtversicherung nicht Rückgriff bei einer Gemeinde nehmen, wenn ein Kraftfahrzeugunfall infolge eines durch Pflanzenwuchs nicht mehr sichtbaren Verkehrszeichens zustande gekommen ist (12 U 314/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Rechtsschutzversicherung bei vor Vertragsschluss liegenden Versicherungsfällen die Prozesskostenübernahmezusage widerrufen (213 C 4054/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Heidelberger Lebensversicherung bezüglich der Riesterrente wegen Verschleierung der tatsächlich anfallenden Kosten unwirksam (30 C 122/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist ein vorbestrafter Rentner wegen Diebstahls zweier Tüten Rosinen zu vier Monaten Haft verurteilt. |
| Das einzige ungarisch-deutsche Gymnasium Westeuropas in Kastl in der Oberpfalz ist wegen Insolvenz geschlossen. |
| Der dem Rechtshistorikertag 2006 in Halle folgende Rechtshistorikertag des Jahres 2008 findet in Passau statt. |
| Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Kühn, Hermann wird in Augsburg für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinrecht habilitiert. |