| 2006-09-19 |
| Freescale Semiconductor wird für 17,6 Milliarden Dollar von einem Konsortium übernommen. |
| Motorola kauft Symbol Tech für 4 Milliarden Dollar. |
| Toshiba Corp. ruft 340000 Laptopbaterrien wegen möglicher Schaltkreisprobleme zurück. |
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| 2006-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in der Insolvenz (z. B. von DSL) ein Squeeze-out-Verfahren (z. B. der Postbank) rechtmäßig (II ZR 225/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein gemeinsames Vorgehen bei der Wahl von Aufsichtsräten (z. B. bei WMF) kein rechtswidriges Zusammenwirken von Investoren bei einer Übernahme (acting in concert) (II ZR 137/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Landtagswahl 2006 rechtmäßig (W 13/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz grundsätzlich auf höchstens sechs Monate zu befristen (9 UF 137/2005 10. Dezember 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen Untersagungsverfügungen privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz nicht vollzogen werden, weil es kein staatliches Wettmonopol gibt (6 L 654/2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf Google keine Inhalte aus Le Soir und Grenzecho veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist ein Albaner wegen Kriegsverbrechen im Kosovo zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chinas sind in mehr als 1000 Fällen Strafen mittels eines Computerprogramms verhängt. |
| Bei den Reichstagswahlen in Schweden gewinnen die rechten Parteien 178 Sitze, die linken Parteien 171 Sitze. |
| Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewinnen Linkspartei 23, SPD 53, Grüne 23, FDP 13 und CDU 37 Sitze, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Linkspartei 13, SPD 23, FDP 7, CDU 22 und NPD 6 Sitze. |
| Die 194 Mitglieder des Internationalen Währungsfonds einigen sich auf um 1,8 Prozent größere Kapitalanteile für China, Mexiko, Türkei und Südkorea. |
| Großbritannien und Spanien schließen ein Kooperationsabkommen über Gibraltar. |
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| 2006-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Vertrauen auf die Angemessenheit der Kosten eines angebotenen Unfallersatzkraftfahrzeugs nicht den Ersatz überhöhter Unfallersatztarife (VI ZR 237/2005 4. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer beendigten Angelegenheit die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig und ist ein mit der Bitte um vorläufige Zurückstellung der Bearbeitung eingereichter Insolvenzeröffnungsantrag eingereicht (IX ZR 158/2005 13. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung einer Gesamtstrafe in der Rechtsmittelinstanz und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 I 1 StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen (2 StR 63/2006 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen seiner Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten jungen Behinderten keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen (5 C 15/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Erledigterklärung der Parteien in der Hauptsache durch das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde nach § 574a I ZPO statthaft, die an die in § 574 I genannten Voraussetzungen gebunden ist (3 AZB 65/2005 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein unter Einbeziehung eines anderen Lebenssachverhaltes klageabweisendes Urteil den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen (9 AZN 892/2005 11. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (X R 42/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung in Nordrhein-Westfalen das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung zu dem Zeitpunkt vollzogen wird, in dem das Amtsgericht mit der Angelegenheit befasst wird (15 Sbd 5/2006 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Durchsetzung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme an einem Aufbauseminar unverhältnismäßig sein (10 B 10275/2006 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt das Vernichtungsgebot des § 81a III Halbsatz 2 StPO gegebenenfalls erst ab Rechtskraft des anderen anhängigen Verfahrens (515 Qs 60/2006 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch unter Berücksichtigung ihrer Teilrechtsfähigkeit nicht insolvenzfähig (5 T 105/2006 15. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Klage Bernard Lagats gegen den Internationalen Leichtathletikverband auf 500000 Euro Schadensersatz wegen möglicherweise unbegründeten Dopingvorwurfs abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sind die Ermittlungen gegen Klaus Berg und seine Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betrugs in Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen von Taunus-Film eingestellt. |
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| 2006-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, wenn bei einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung ein gerechter Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, einerseits die Achtung der Justiz zu schützen und andererseits das Recht eines Rechtsanwalts auf Freiheit der Meinungsäußerung zu wahren, nicht hergestellt ist, Art. 10 EMRK verletzt (73797/2001 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Kläger, der in einem Mitgliedstaat eine Klage in diesem Staat wohnenden Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten erhebt, auf Art. 6 Nr. 1 EuGVVO berufen, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist (C-103/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Rechtsbehelfe gegen die Nichtzulassung eines Rechtsanwalts einem unabhängigen berufsständischen Gerichtshof zuweisen, so dass das Bundesverfassungsgericht Deutschlands diese Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen braucht (2 BvR 609/2006 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat nicht dulden, dass eine friedliche Demonstration durch eine gewalttätige Gegendemonstration verhindert wird, darf bei nachzuweisender fehlender Schutzkapazität die Demonstration aber beschränken (1 BvQ 14/2006 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werbung eines Reiseveranstalters mit einer kindgerechten Ausstattung eine nicht bruchsichere Glastüre eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen (X ZR 44/2004 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem das erste und zweite Versäumnisurteil bewirkenden Prozessbevollmächtigten eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft die gesellschaftsvertragliche Wahlmöglichkeit zwischen Unterzeichnung von Anmeldungen und Erteilung einer Generalanmeldevollmacht rechtmäßig (II ZR 242/2004 17. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtvereidigung eines in zwangsweiser Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen kein absoluter Revisionsgrund (3 StR 216/2006 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung über die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters ein gut sichtbarer, aufrufbarer und ausdruckbarer Link auf der Bestellseite genügen (I ZR 75/2003 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nach richtiger Berechnung und Notierung der Eintragung einer Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender des Rechtsanwaltsbüros in der Handakte als erledigt die Eintragung der Frist im Fristenkalender nicht noch persönlich überprüfen (IV ZB 18/2005 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht Art. 14 EMRK (6 B 9/2006 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine versehentliche Überweisung des Arbeitgebers zu versteuernder Arbeitslohn, dessen Rückzahlung erst im Zeitpunkt des wirklichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen ist (VI R 17/2003 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt bei einem einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegenden Unterhaltsverpflichteten das für den Unterhalt minderjähriger erstrangiger Kinder eingesetzte Einkommen ohne Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen auf Arbeitslosengeld II (9 UF 238/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ablesen einer gespeicherten Telefonnummer auf einem Handy während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer ein rechtswidriges Benutzen (2 Ss OWi 402/2006 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine zur Überbürdung ungewöhnlich hoher Mietnebenkosten führende allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mietvertrags unangemessen und unwirksam (22 U 40/2006 4. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Umrechnungsfaktoren der Barwertverordnung vom 3. Mai 2006 verfassungswidrig (11 UF 61/2006 28. Juli 2006). |
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| 2006-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einem Fahrfehler des Vordermanns die Schäden zwischen vorausfahrendem und auffahrendem Kraftfahrzeugführer hälftig zu verteilen (12 U 70/2005 13. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Netzbetreiber Gebühren für 0190er-Dienste dritter Anbieter nicht aus eigenem Recht einklagen (2 U 42/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind ausländische Fahrerlaubnisse (z. B. aus Tschechien) bei Missbrauch nicht anzuerkennen (16 B 989/2006 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein auf eine Ermächtigung zu vertragszahnärztlicher Versorgung verzichtender, weiter Kassenpatienten behandelnder Kieferorthopäde keinen Anspruch auf Vergütung nach der für Privatpatienten geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte (3 KA 90/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse für Saisonarbeitskräfte aus Polen lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn (6 K 2726/2004 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Einkäufer BMWs wegen Annahme von 900000 Euro Schmiergeld zu drei Jahren Haft verurteilt. |