| 2006-09-22 |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands belegt der Abschluss von Tarifverträgen in nennenswertem Umfang die Durchsetzungskraft und damit die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung (z. B. CGM) (1 ABR 58/2004 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte nicht den Gleichheitssatz und hat erfahrungsgemäß ein selbständiger Steuerpflichtiger Interesse an der privaten Nutzung betrieblicher Einrichtungen zu Lasten des steuerlichen Gewinnes (XI R 50/2005 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Zurückweisung einer Berufung im Beschlussweg ein erst in zweiter Instanz gestellter Hilfsantrag wirkungslos (9 U 117/2006 21. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einer ad-hoc-Mitteilung eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG enthalten sein. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Übergeben eines Kraftfahrzeugs an einen Sachverständigen nach Erhebung einer Kraftfahrzeugskaufvertragswandelungsklage und eigener Bewirkung eines Mangels der Bremsanlage versuchter Prozessbetrug in mittelbarer Täterschaft sein (4 St RR 135/2006 8. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bewirkt eine unter Verletzung des Ehegesetzes Dänemarks geschlossene Ehe nicht die Unmöglichkeit einer Abschiebung (18 B 1682/2006 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Oberbürgermeister (z. B. Idar-Obersteins) mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus dem Amt scheiden (2 B 10951/2006 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen Mobilcom und Freenet ihre Fusion vollziehen. |
| Der Sportwettenanbieter bwin verweigert mit Hinweis auf § 6´762 BGB die Rückzahlung verlorener oder getätigter Wetteinsätze. |
| Der Transrapid Deutschlands fährt während einer Testfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einen Arbeitswagen auf. |
| Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf 0,6036 Euro pro Liter. |
| Achim Schunder ist seit 4. September 2006 Honorarprofessor der Universität Mannheim. |
| † Volckart, Bernd 17. März 1933-2. September 2006. |
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| 2006-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Schweiz die Menschenrechte durch Zensur eines Films über die Beziehungen der Schweiz zum Nationalsozialismus verletzt (73604/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Auszubildender während des Ausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten des ausbildenden Arbeitgebers betreiben (10 AZR 439/2005 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Bau einer auf eine angebliche Marienerscheinung gegründeten Kapelle im Außenbereich von Petersberg nicht zulässig (8 A 10519/2006 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall auf dem Arbeitsweg vor Abschluss einer Abfindungsvereinbarung für alle Schäden zwecks Klärung möglicher Ansprüche des Arbeitgebers den Arbeitgeber unterrichten (2 Sa 155/2006 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Einundzwanzigjähriger wegen Tötung eines Kleinkinds durch Schläge mit Faust und Flasche zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Abschaffung des Titels Privatdozent durch dass Hochschulgesetz des Landes nicht rechtswidrig (7 K 9/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Stalker zu neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind ein Bosnier und ein Libanese wegen Verletzung und Beraubung eines einundachtzigjährigen Psychologen zu 3,5 und 7 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Gea Group AG einen Schadensersatzanspruch gegen Flex-N-Gate Corporation. |
| Nach einer Entscheidung eines Gerichts Argentiniens sind die Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur Völkermord. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Elif Shafak vom Verdacht der Beleidigung des Türkentums durch Erwähnung des Völkermords an Armeniern freigesprochen. |
| Altana verkauft die Pharmasparte für 4,5 Milliarden Euro an Nycomed. |
| Merck KGaA kauft Serono für 10,6 Milliarden Euro. |
| Deutschland zahlte 2005 rund 6 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union als es von ihr erhielt (Belgien 607 Millionen, Dänemark 265 Millionen, Finnland 85 Millionen, Frankreich 2884 Millionen, Großbritannien 1529 Millionen, Italien 2200 Millionen, Luxemburg 87 Millionen, Niederlande 2637 Millionen, Österreich 278 Millionen, Schweden 967 Millionen). |
| Moritz Leuenberger 60. |
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| 2006-09-20 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 442 gegen 152 Stimmen den Einsatz der Bundeswehr im Libanon. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch allgemeine Formularvertragsbedingung die Beteiligung eines Erdgeschoßmieters an Aufzugskosten vereinbart werden (VIII ZR 103/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung (mit erforderlicher sozialer Mächtigkeit, also nicht z. B. der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten) eine Gewerkschaft (1 ABR 53/2005 19. September 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Personalvertretung kein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von Eineuroarbeitskräften (62 A 22/2006 12. September 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Haustürgeschäft auch bei Bestellung des Unternehmens in das Haus des Kunden vorliegen(274 C 3367/2005 14. März 2006). |
| Nach einer ENtscheidung des zuständigen gerichts Südafrikas ist das Strafverfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption ohne Verurteilung beendet.Nach einer Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereingten Staaten von Amerika ist eine 1944/1945 als Aufseherin eines Konzentrationslager arbeitende, um 1960 einwandernde und einen deutschen Juden heiratende Deutsche unter dem Versprechen der Nichtwiederkehr nach Deutschland zurückgekehrt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Kupferteilehersteller wegen Preisabsprachen 314,8 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Zu den acht Mitgliedern des Normenkontrollrats Deutschlands gehört auch Johann Wittmann, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands. |
| Der Stiftungsfonds der Harvard University ist 2005/2006 um 16,7 Prozent auf 29,2 Milliarden Dollar gewachsen. |
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| 2006-09-19 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf jeder Rechtsanwalt eines Mitgliedstaats ohne Überprüfung von Sprachkenntnissen in jedem Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig werden (C-506/2004 19. September 2006, C-193/2005 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmer (z. B. Colruyt) Preise mit Preisen anderer Unternehmer (z. B. Lidl) vergleichen, wenn er darauf hinweist, dass sich der Vergleich nur auf ein Teilsortiment bezieht, dessen Bestandteile genannt werden, wobei die Angabe einer Ersparnis irreführend ist, wenn diese nicht für jeden Kunden einzeln ausgewiesen werden kann (C-356/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu 7869 Euro jährlich an Unterhaltskosten für Angehörige, die wegen unzureichender Einkünfte und Bezüge und eines nur geringen Vermögens bedürftig sind, als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden (III R 26/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Sozialhilfeempfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf Zustellung der Sozialhilfe an seine Wohnadresse (7 SO 23/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Zeiten der Inhaftierung (z. B. einer Ärztin) in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch bei rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung der Mutter aus politischen Gründen nicht als Kindererziehungszeit berücksichtigt werden (34 R 43/2005 25. August 2008). |
| Das Deutsche Rote Kreuz zieht seine Revision gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Sachsen zurück, durch die einem Praktikanten rund 10000 Entgelt für ein Jahrespraktikum zugesprochen sind. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Netzentgelte für EnBW Regional AG Stuttgart und andere Stromversorger nur eingeschränkt. |
| In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der angehenden Juristen Deutschlands um 12 Prozent gesunken, der Anteil der Frauen an den Studierenden auf 51 Prozent gestiegen (2005 57 Prozent der Studienanfänger weiblich). |
| Im Wintersemester 2005/2006 waren in Deutschland 99100 Studierende der Rechtswissenschaft eingeschrieben. |
| In Deutschland begannen im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 15600 Studierende ein Studium der Rechtswissenschaft und erwarben 13300 Studierende einen akademischen Grad (9800 erste juristische Staatsprüfungen, 1900 Promotionen, 1600 anderweitige Abschlüsse), wobei die Fachstudiendauer durchschnittlich 10,4 Semester und das Durchschnittalter der Erstabsolventen an den Universitäten 26,7 Jahre betrug. |
| In Deutschland wurden 2005 rund 22000 Petitionen bei dem Bundestag eingereicht. |
| Motorola kauft Symbol Technologies für vier Milliarden Dollar. |