| 2006-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Bundeswehrangehöriger eine telefonische Weitergabe personaler Daten durch einen Vorgesetzten an einen behandelnden Arzt eines Bundeswehrkrankenhauses mit der Wehrbeschwerde anfechten (1 WB 27/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Pfändung in eine offene Kreditlinie möglich, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt und der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt (8 U 330/2005 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen sich Schiedsgerichte strenger an die Zivilprozessordnung halten und dürfen Entscheidungen nicht an die staatlichen Gerichte übertragen (1 Sch 1/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des Multi-Kultur-Haus Ulm e. V. rechtmäßig (4 AS 2036/2006 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Verordnung Thüringens über eine Lernmittelpauschale der Eltern unwirksam (1 N 840/2005 25. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Änderungswünsche eines Hartz IV-Empfängers an seiner Eingliederungsvereinbarung keine Ablehnung und begründen deswegen nicht ohne Weiteres eine Leistungskürzung (7 AS 107/2006 ER 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein freiwillig Krankenversicherter trotz eines Rechtsstreits um die Beitragshöhe die Beitragspflicht erfüllen und verliert bei zweimonatiger Nichtleistung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen seine Mitgliedschaft ohne Anspruch auf Aufnahme in eine andere Krankenversicherung (5 KR 55/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Ingo Steuer die Eiskunstläufer Sawtschenko/Szolkowy bei der Nebelhorntrophy betreuen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Unteroffizier wegen Misshandlung eines Rekruten zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Andrew Fastow von Enron wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands veröffentlicht Leitlinien über die Festsetzung von Geldbußen, aus denen erkennbar ist, wie das Bundeskartellamt die im Juli 2005 geschaffenen Bestimmungen für Verstöße im Kartellrecht anwenden wird. |
| Schleswig-Holstein will die Gemeinschaftsschule einführen. |
| 36 Prozent der Zeithonorarrechtsanwälte Deutschlands rechnen minutengenau ab. |
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| 2006-09-25 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind die in Deutschland von deutschen Telekommunikationsdienstleistern (z. B. i-21, Arcor) erhobenen Gebühren für die Genehmigung von Dienstleistungen europarechtswidrig (C-392/2004 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein freigestelltes Personalratsmitglied vor einer Beförderung nicht seine Eignung durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten nachweisen (2 C 13/2005 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt (auch) für vor dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer bei späterem Absinken der Arbeitnehmerzahl unter die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Grenze kein Kündigungsschutz (2 AZR 840/2005 21. September 2006). |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Frankreichs sind Klagen gegen France-Soir und Charlie Hebdo wegen Nachdrucks der Mohammed-Karikaturen abgewiesen. |
| .Der Bundesrat Deutschlands möchte die hohe Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durch die Wiederbeschäftigung pensionierter Bediensteter verringern. |
| Ungarn erhöht den Leitzins auf 7,75 Prozent. |
| Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle Deutschlands stieg in den ersten sechs Monaten 2006 auf 400000 (davon 277 mit tödlichem Ausgang). |
| Nach einer Klarstellung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Drohungen mit Liefersperre bei Nichtbezahlung strittiger Preiserhöhungen missbräuchlich. |
| UCB kauft Schwarz Pharma für 4,4 Milliarden Euro. |
| Die Mehrheit der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt eine Änderung der Agrarförderung vor 2014 ab. |
| Der Informationsminister Ägyptens untersagt die Auslieferung dreier europäischer Zeitungen wegen islamfeindlicher Artikel. |
| Die Justizministerin Österreichs führt bis zum Nachmittag Wahlkampf für das Bündnis für die Zukunft Österreichs und erklärt am Abend ihren Austritt (, um nach der Wahl vom 1. Oktober 2006 vielleicht parteilose Justizministerin bleiben zu können?). |
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| 2006-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei Ungerechtfertigtheit einer Unterlassungsverfügung aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstreckungsdruck bei Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestand besteht (IX ZR 94/2003 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen Mandanten durch Brief ausreichend von einer gerichtlichen Entscheidung unterrichtender Rechtsanwalt trotz Schweigens des Mandanten nicht nachfragen (IX ZR 176/2004 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Verlust eines Befangenheitsablehnungsrechts durch Einlassung in ein Verfahren zu dem Verlust auch in allen anderen tatsächlich und rechtlich damit zusammenhängenden Verfahren (V ZB 193/2005 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner zu einer Vertretung der Vertretungsmacht (II ZR 337/2005 10. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorsitzender bei einer Terminierung unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten angemessen entscheiden (1 StR 409/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dazu führen, zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, und seinem Recht darauf, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam abzuwägen (2 Ws 111/2006 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es zweifelhaft, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch rechtmäßig ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (10 B 10750/2006 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam schließt eine gesteigerte Alkoholgewöhnung die Kraftfahreignung grundsätzlich nur bei Alkoholabhängigkeit aus (10 L 279/2005 8. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Hayo Klettenhofer wegen Leistungserschleichung (Schwarzfahrens) zu 50 Tagessätzen a 8 Euro verurteilt. |
| Die Schweizer stimmen einer erheblichen Verschärfung des Asylrechts zu und lehnen für Notenbankgewinne eine Zweckbindung zu Gunsten der Altersversicherung ab. |
| Die Salamander GmbH erwirbt von ENBW alle Rechte an der Kinderschuhmarke Lurchi. |
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| 2006-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Menschenrechtsbeschwerde Saddam Husseins wegen fehlenden Nachweises des Unterfallens unter die Hoheitsgewalt im Sinne des Art. 1 EMRK unzulässig (23276/2004 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte und aufgehobene gerichtliche Entscheidung nicht in einer erneuten fachgerichtlichen Entscheidung für rechtmäßig erklärt werden (2 BvR 537/2005 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erlass in § 5 I UrhG auch eine allgemeine Regelung, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet ist, der aber zumindest eine gewisse Außenwirkung zukommt (I ZR 175/2003 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter im Regelfall eine Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall eines Abrechnungshindernisses erheben (VIII ZR 220/2005 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform den Streitgegenstand (I ZR 253/2003 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Dienststelle (eventuell anteilig) die Kosten der arbeitsrechtlichen Grundschulung eines Arbeitnehmervertreters im Personalrat tragen (6 P 13/2005 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland handelt ein privatrechtlicher, nur Lehrern mit Wechselmöglichkeit in ein anderes Bundesland einen Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung anbietender Schulträger nicht rechtswidrig (9 AZR 528/2005 11. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet der Vorsatz bei Verstoß gegen das Handynutzungsverbot durch Kraftfahrzeugführer keine Erhöhung der Geldbuße von 40 Euro, weil ein derartiger Verstoß regelmäßig vorsätzlich geschieht (2 Ss 272/2005 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein konstruktiv bedingter vorzeitiger Getriebeausfall eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (1 U 38/2006 19. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein im Scheidungsverbundverfahren einen Zugewinnausgleichsanspruch nicht geltend machender Ehegatte dem Antrag des anderen Ehegatten auf Teilungsversteigerung des nahezu das gesamte Vermögen darstellenden Grundstücks nicht widersprechen (11 WF 406/2005 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Sachverständiger, der zudem ein eigenes Interesse am Ausgang eines Strafverfahrens haben könnte, nicht allein mit der Durchsuchung oder der Durchsicht gefundener Papiere (§ 110 StPO) betraut werden (37 Qs 54/2006 14. August 2006). |
| *Schäfer, Heinrich, Thüringer Nachbarrechtsgesetz, 2. A. 2006 |
| *Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 5. A. 2006 |
| *Schömmer, Hans-Peter/Bürgi, Urs, Internationales Erbrecht Schweiz, 2006 |