| 2006-09-30 |
| *Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen Verwaltung, 6. A. 2006 |
| *Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2006 |
| *Köbler, G., Rechtsrumänisch, 2006 |
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| 2006-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des Verbleibs eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes aus Afghanistan in Deutschland wegen Verletzung des Elternrechts rechtswidrig (1 BvR 476/2004 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Presse über einen schweren Verkehrsverstoß eines Prominenten (z. B. Prinz Ernst August von Hannover) im Straßenverkehr berichten (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Freispruch des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg vom Verdacht des mehrfachen Reisekostenabrechnungsbetrugs aufgehoben (5 StR 140/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Konzernmutter die bei Konzerntöchtern beschäftigten Arbeitnehmer nicht darüber unterrichten, dass ihre von ihnen vor einem Börsengang gezeichneten Aktien bei Scheitern des Börsengangs nicht an sie zurückgegeben werden können (8 AZR 568/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist auch bei Versorgungsberechtigten aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Besserung des Gesundheitszustands nur dann nicht niedriger festzusetzen, wenn sie in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist (9a V 4/2005 R 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei versehentlicher Nichtaufnahme eines Gewerbetreibenden in das Telefonbuch kein Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom (8 U 99/2006 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Sanacorp Anzag nicht übernehmen (VI-KART 40/2001 [V] 28. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde der Axel Springer AG gegen das verbot der Übernahme ProSiebenSat1s als unzulässig abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann durch Vorlage einer Telefaxrechnung der Zugang eines Schriftsatzes bei einem Finanzamt nicht beweisen werden (3 K 2576/2003 9. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind an Krankenhäuser gegebene Zuzahlungsgutscheine einer Versandhandelsapotheke nicht wettbewerbswidrig (18 O 487/2006 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Verkäufer durchgestrichener Nationalsozialismussymbole wegen Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein seine Schwester tötender Türke wegen Mords seiner Schwester zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Deutsche in Abwesenheit wegen Beteiligung an einem Massaker des Jahres 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein 12 bis 14 Monate zu zahlendes Elterngeld von bis zu 1800 Euro. |
| Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika billigt das Antiterrorgesetz. |
| Luchterhand/Kluwer (mit Martin Huff) halten den Nachdruck des von Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd herausgegebenen Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch wegen eines Plagiatvorwurfs (aus Palandt) von 100 Seiten im Besonderen Teil des Schuldrechts an. |
| Bei Volkswagen wird die wöchentliche Arbeitszeit von 28,8 auf bis zu 33 Stunden ohne Lohnausgleich aber mit Beschäftigungssicherung bis 2011 vereinbart. |
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| 2006-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission einen Freistellungsantrag GlaxoSmithKlines nicht sorgfältig genug geprüft (T-168/2001 27. September 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Freundin des von Uschi Glas geschiedenen Bernd Tewaag die Veröffentlichung von Berichten und Bildern hinnehmen, weil sie die Berichterstattung mitverursacht hat (1 BvR 2606/2004 21. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Betroffener eine Berichtigung seiner vom Verfassungsschutz über ihn gesammelten Daten nicht verlangen, wenn er die Richtigkeit seiner Darstellung deswegen nicht beweisen kann, weil das Bundesamt unter Berufung auf Geheimschutzbelange seine Informanten nicht nennt (3 C 34/2005 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nachtflugregelung des Flughafens München rechtmäßig (8 A 40032/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einzelne Vorschriften der Börsenordnung der Wertpapierbörse Frankfurt am Main nicht bestimmt genug und deswegen unwirksam (6 N 1388/2005 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Nutzung eines Ladengeschäfts als Sportwettbüro ohne Genehmigung rechtswidrig (3 TG 2161/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist eine Mutter wegen Tötung zweier neugeborener Kinder zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss Gunther von Hagens wegen Titelmissbrauchs (des auf fünf Jahre verliehenen Professorentitels der Universität Dalian in China) 50000 Euro Geldbuße bezahlen. |
| Als Folge einer Schwangerschaft Hildegard Müllers wird der Präsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands (Hahlen) Staatssekretär und Staatssekretär Beus die Aufgaben Hildegard Müllers im Bundeskanzleramt vorübergehend übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Entscheidung der CNE Spaniens im Fall der Übernahme Endesas durch E.ON europarechtswidrig. |
| Der für Luftverkehrssicherheit zuständige Ausschuss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt die Mitnahme von Flüssigkeiten durch Flugreisende auf 0,1 Liter (ausgenommen im Sicherheitsbereich erworbene Gefäße). |
| 2005 wurden in Deutschland sechs akustische Wohnraumüberwachungen durchgeführt. |
| Der gegen Entgelt die Handysparte von Siemens übernehmende Unternehmer Benq aus Taiwan wird Insolvenz anmelden. |
| DaimlerChrysler und Jürgen Fahr haben sich außergerichtlich unter Ausscheiden des Betroffenen geeinigt. |
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| 2006-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission über 100 Millionen Euro gegen fünf Großbanken Deutschlands rechtswidrig (T-44/2002 OP). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht auch wirtschaftliche Interessen (z. B. der Erben Marlene Dietrichs) (2 BvR 1168/2004 22. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer unter besonderen Umständen kein Arbeitslohn (VI R 21/2005 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat sich ein vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Sportwettenanbietungserlaubnis Großbritanniens verfügender Spotwettenvermittler nicht nach § 284 StGB strafbar gemacht (26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) Erich Schmidt-Eenboom nicht als Vertrauensperson des Bundesnachrichtendiensts bezeichnen.. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz waren von der Polizei verbotene Fernsehgewinnspiele rechtmäßig, so dass die eingezogenen Gewinne zurückgezahlt werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Beschwerdeverfahren der Flughafengegner gegen die Verlängerung der Landebahn des Flughaftens Innsbruck eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage von Advanced Micro Devices gegen Intel wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens teilweise abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow wegen nicht genehmigter Demonstration zu drei Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Exjugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Momcilo Krajisnik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Haft verurteilt. |
| RWE beantragt eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. |
| Mehr als eine Million Bürger demonstrieren gegen die Abhaltung von Sitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg mit jährlichen Kosten von mehr als 200 Millionen Euro, doch ist diese Sachlage für Frankreich nicht verhandelbar. |
| Die Yale Universität erzielt mit ihrem Stiftungskapital von 18 Milliarden Dollar eine Rendite von 23 Prozent. |
| Altana AG verkauft GPC Biotech AG für rund 35 Millionen Euro an Goldman Sachs. |
| Simon Wiesenthals Briefmarkensammluing ist für 791000 Euro versteigert. |
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| 2006-09-26 |
| Die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 mit Sanktionsmöglichkeiten bei ausbleibenden Anpassungsfortschritten. |