| 2006-10-07 |
| *Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler, Jochen u. a., 2. A. 2006 |
| *Piper, Henning/Ohly, Ansgar, UWG, 4. A. 2006 |
| *Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006 |
| *Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 10. A. 2006 |
| *Gosewinkel, Dieter/Masing, Johannes, Die Verfassungen in Europa 1789-1949, 2006 |
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| 2006-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Begrenzung Österreichs für aus Slowenien zollfrei eingeführte Zigaretten auf 25 rechtmäßig (C-140/2005 5. Oktober 2006). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer Ungarns für eingeführte Gebrauchtwagen europarechtswidrig (C-290/2005 u. a. 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bindung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Kreditvergabe in Deutschland an mindestens eine Zweigstelle des Antragstellers in Deutschland europarechtsgemäß (C-452/2004 3. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands können die Erben Klaus Kinskis von den Inhabern der Domain kinski-klaus.de keinen Schadensersatz wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts verlangen, weil der Schutz für vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts (entsprechend § 22 S. 3 KUG) nach zehn Jahren endet (I ZR 277/2003 5. Oktober 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen in Rheinland-Pfalz private Wettbüros keine Sportwetten von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr vermitteln (6 B 10895/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen nicht kürzer als zwei Wochen sein (1 KR 204/2005 25. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können die Kosten des Erwerbs eines Busführerscheins steuerlich absetzbar sein (14 K 46/2006 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Name eines 1993 wegen Mordes an Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilten Täters ohne wichtigen Grund (z. B. Wiederaufnahmeverfahren) nicht mehr öffentlich erwähnt werden (2-03 O 305/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Spiegel Neven DuMont nicht mehr als Profiteur von Arisierungen während des Nationalsozialismus bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Wyeth eine Million Dollar Schadensersatz an eine durch Prempro Brustkrebs erleidende Patientin zahlen. |
| Hans-Joachim Kanzler wird als Walter Drensecks Nachfolger vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof. |
| Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel und Meinhard Wittwer sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Martin Henssler ist zum Präsidenten des deutschen Juristentags gewählt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich über den Austausch von Flugdaten bis Juli 2007. |
| Der Heizölpreis sinkt auf 0,5970 Euro pro Liter. |
| Bertelsmann kauft von Springer den Titel Bien dans ma vie. |
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| 2006-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Unternehmer aus Straßburg wegen 30jähriger Dauer eines Verfahrens 45000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland den Beziehern einstiger Sonderrenten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine über den so genannten besitzgeschützten dynamisierten Zahlbetrag hinausgehenden Leistungen zahlen (1 BvR 799/1998 15. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hausmann einer zweiten Ehe zu Gunsten der Kinder aus erster Ehe zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit und zur Herausgabe von Taschengeld verpflichtet sein (XII ZR 197/2002 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 2 I 4 HTWG möglicherweise europarechtswidrig (6 U 8/2006 2. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen kann ein Anspruch auf Halbwaisenrente auch nach dem Tod des Vaters mittels einer DNA-Analyse geführt werden (8 RA 31/2003 4. Oktober 2006). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I muss eine Haftpflichtversicherung eines Arztes und einer Anästhesistin für Behandlungsfehler an einem Manager an dessen Familie 5 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bosnier wegen zweifachen Bankraubs mit Geiselnahme zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 3,25 Punkte. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Gasnetznutzungsentgelte der RWE-Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH und der E.ON Westfalen Weser AG unter Kürzungen. |
| Die Stadt Delmenhorst beschließt zwecks Verhinderung eines rechtsgerichteten Schulungszentrums den Kauf eines Hotels zum Preis von 3 Millionen Euro. |
| Die kostenlose beck-online Toolbar zum direkten Zugriff aus dem Internetexplorer auf beck-online-Inhalte kann heruntergeladen werden. |
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| 2006-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP Südtirols bzw. Italiens europarechtsgemäß (C-475/2003 3. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat Hans-Martin Tillack keinen Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Kommission wegen angeblicher Rufschädigung, weil Olaf seinen Namen (im Rahmen eines Durchsuchungsverfahrens wegen des Verdachts der Verschaffung eines vertraulichen Dokuments gegen Bezahlung) nicht öffentlich gemacht habe (T-193/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die mangelhafte Aushändigung eines Musterungsbescheids ohne Empfangsbekenntnis durch die persönliche Aushändigung an dem Empfänger heilbar (6 B 65/2005 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ein noch zu errichtendes Gebäude einschließende mittelbare Grundstücksschenkung erst ausgeführt, wenn die Fertigstellung des Gebäudes erfolgt ist und auch die Auflassung und die Eintragungsbewilligung für das Grundbuch vorliegen (II R 16/2006 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückabwicklung eines Kaufes wegen nichtbehebbarer Vertragsstörungen kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (IX R 47/2004 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt ein Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager eine fristlose Kündigung (6 Sa 72/2006 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige Bundesschatzmeister der Republikaner wegen Veruntreuung von 172000 Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauholding Strabag SE eine Mehrheitsbeteiligung an der Ed. Züblin AG erwerben. |
| Alle wesentlichen Patentrechte für das Bildformat GIF sind abgelaufen. |
| Deutschland muss für zu hohe Milcherzeugung 62 Millionen Euro an die Europäische Union zahlen, Österreich 23 Millionen. |
| Volkswagen beteiligt sich mit 15,06 Prozent an MAN. |
| Porsche zahlt jedem Mitarbeiter 3500 Euro Bonus. |
| Mit knapper Mehrheit ermöglicht der Nationale Ausschuss für Arbeitsbeziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika die Einstufung verschiedener Arbeitnehmer als Vorgesetzte, die sich nicht von Gewerkschaften vertreten lassen können. |
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| 2006-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands einem Schweizer Finanzdienstleister die Erlaubnis zum Angebot von Finanzdienstleistungen an Deutsche im Internet verweigern, weil es nicht der Dienstleistungsfreiheit teilhaftig ist (C-452/2004). |
| Die Europäische Kommission beschließt ein Verbot der Preisabsprachen für Flüge mit verschiedenen Fluggesellschaften ab 1. Januar 2007. |
| Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine engere und wirksamere Zusammenarbeit bei Terrorismusabwehr und Verbrechensbekämpfung. |
| Bei Limiteds kann keine Befreiung vom Vertretungsverbot des § 181 BGB eingetragen werden, weil das britische Recht eine vergleichbare umfassende Vertretungsbeschränkung nicht kennt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verbieten die Weiterleitung von Zahlungen an Internetportale für Glücksspiele durch den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act. |