| 2006-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Mehrheit eines Untersuchungsausschusses für die Entscheidung über die Art einer Beweiserhebung (z. B. im Fall Hohlmeier) zuständig (19-IVa-2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Sozialbehörde einem Sozialleistungsempfänger mitteilen, welche Wohnung angemessen ist (3 ER 161/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf Hapagfly die Lastminuteflüge weiter ohne Angabe von Steuern, passagierabhängigen Entgelten und Treibstoffzuschlägen anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss das Bundesbahnvermögen die Therapie eines tödliche Dienstunfälle nicht problemlos verarbeitenden Lokomotivführers zahlen (11 K 2651/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm hat ein noch vor Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zum Ablauf der Elternzeit kündigender Beschäftigter des öffentlichen Dienstes bei Enden des Arbeitsverhältnisses nach dem 30. September 2005 keinen Anspruch auf Übergangsgeld (2 Ca 255/2006 6. September 2006). |
| Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Gasnetzentgelte der E.ON Hanse AG und der N-Ergie AG unter Kürzungen genehmigt. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen das Defizitverfahren gegen Deutschland aus. |
| Durch höhere Einnahmen erzielen die Sozialversicherungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2006 einen Überschuss (von 8,5 Milliarden Euro). |
| Google erwirbt die Internetvideoseite Youtube für 1,65 Milliarden Dollar. |
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| 2006-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär auch nach einem Squeeze-out eine aktienrechtliche Anfechtungsklage fortführen, sofern er daran ein rechtliches Interesse hat (II ZR 46/2005 9. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen der Vereinigung der Opferangehörigen eines Flugzugabsturzes von 1992 gegen Frankreich wegen zu langer Dauer des Verfahrens abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist ein Strafverfahren gegen Matthias Rath wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz unter der Auflage der Zahlung von 33000 Euro Buße eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist ein Bernard Tapie 135 Millionen Euro Schadensersatz gegen den Staat zusprechendes Urteil aufgehoben. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind drei Serben wegen Ermordung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Raznatovic zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds wird Lukas Podolski wegen Tätlichkeit im Freundschaftsspiel gegen Georgien für zwei Spiele der Nationalmannschaft Deutschlands gesperrt. |
| Der Europäische Gerichtshof bestätigt Vassilios Skouris für drei Jahre als Präsidenten. |
| Der Landtag Hessens beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren ab Wintersemester 2007/2008 in Höhe von mindestens 500 Euro. |
| Frankreich verbietet das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab 1. Februar 2007. |
| Nordkorea führt einen Atombombentest durch. |
| Der Südwestrundfunk spendet 48500 durch Schleichwerbung erlangte Euro für einen gemeinnützigen Zweck. |
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| 2006-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter bei einem VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesserung verlangen, wenn dem Bauherrn wegen der Mängel an dem Bauwerk nur eine Insolvenzforderung zusteht (IX ZR 28/2005 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessanwalt bei Unklarheiten hinsichtlich seines Auftrags den Verkehrsanwalt, nicht aber den Mandanten unterrichten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Bewirkung eines ersten und eines zweiten Versäumnisurteils dem Rechtsanwalt eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Klageabweisung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes durch Zusammenarbeit mit einem Unternehmen nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit einem Unternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse eines Mandanten tätig ist (VI ZB 75/2005 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einbrüche in ein vermietetes Ladenlokal erleichternde Wandöffnung ein Mangel der Mietsache sein (XII ZR 34/2004 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners Klage auf Feststellung des Forderungsgrunds erheben (IX ZR 187/2004 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vollendung der Anstiftungshandlung und Nichtbeendung der durch eine Beihilfehandlung mittelbar geförderten Haupttat eine Beihilfehandlung (z. B. zu uneidlicher Falschaussage) wirksam werden (2 Ss 73/2005 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Erwerber eines eine Klagebefugnis gegen einen Verwaltungsakt begründenden Gegenstands vor Klageerhebung kein Widerspruchsverfahren durchzuführen, wenn der Veräußerer bereits ein entsprechendes Widerspruchsverfahren durchgeführt hat (3 B 181/2005 12. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind bei Nichtstaatfinden eines Vorverfahrens Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren nicht erstattungsfähig (11 S 2613/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es bei außerordentlicher Kündigung wegen privaten Aufrufens von Internetpornoseiten im Dienst allein um die Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann (2 AZR 386/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus (1 Ws 337/2006 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Unstreitigkeit der Tatsachen die Einrede der Verjährung noch in zweiter Instanz erhoben werden (16 U 23/2006 25. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine ehevertragliche Unterschreitung des gesetzlichen Trennungsunterhalts um etwa ein Drittel grundsätzlich unwirksam (11 WF 47/2006 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigt ein Betreuer zu seiner Entscheidung über den Abbruch einer künstlichen Ernährung keine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (83 T 595/2005 3. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine allgemeine, die Stornierung des Rückflugs bei Nichtantritt des Hinflugs durch den Beförderungsunternehmer ermöglichende Luftverkehrsbeförderungsvertragsbedingung unwirksam (31 C 2972/2005 21. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Melson Bacos wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
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| 2006-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Fehlen der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände in einer Klageschrift nicht durch deren Mitteilung in der mündlichen Verhandlung geheilt werden (C-214/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Zahlungsverzug eines Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der in der ursprünglichen Rechnung genannten Leistungszeit bezahlt hat, nicht entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine Rechnungen nachträglich herabgesetzt hat (X ZR 157/2005 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Mieter in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung bei fehlender Bestimmbarkeit der Folgekosten unwirksam (XII ZR 39/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Wandelung ausschließende und die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Veräußerers von Wohnungseigentum beschränkende Veräußerungsbedingung unwirksam (VII ZR 276/2005 27. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (IX ZR 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufungsbegründungsfrist erst nach Bewilligung einer Fristverlängerung im Fristenkalender eines Rechtsanwalts gelöscht werden (II ZB 26/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verkauf mehrerer mit einem Vorkaufsrecht belasteter Grundstücke zu einem Gesamtpreis der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich auf ein Grundstück oder mehrere Grundstücke beschränken (V ZR 17/2006 23. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar bei einem Darlehensvertrag mit Sicherheitsbestellung einer Grundschuld zu doppelter Belehrung verpflichtet sein (III ZR 259/2005 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung eines Kindes (bei Architekturstudium nach Realschule, Lehre und Fachoberschule) hinnehmen müssen, wenn sie auf einem leichteren vorübergehenden Versagen beruht (XII ZR 54/2004 17. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer schwarz-weiß eingetragenen Bildmarke grundsätzlich Kennzeichnungskraft in anderen Farben zukommen (I ZB 28/2004 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der allgemeine öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch durch § 78 BBG nicht ausgeschlossen (2 C 10/2005 15. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen keine Anhaltspunkte für ein nicht rechtstreues Verhalten der Zeugen Jehovas (7 B 80/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts eines ausländischen Partners keine steuermindernde außergewöhnliche Belastung (III R 23/2005 20. April 2006). |
| *Schmalzl/Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 5. A. 2006 |