| 2006-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen des Todes fünfer Tschetschenen 227000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen die Dopingkontollregeln des internationalen olympischen Komitees dem europäischen Wettbewerbsrecht und ist eine bei Überschreiten eines Wertes von 2,9 ng/ml Nandrolon eine Dopingsperre von Sportlern vorsehende Bestimmung europarechtsgemäß (C-519/2004 18. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermittlung von Mobilfunkdaten (bzw. die Ortung von Handys) durch sog. IMSI-Catcher (Simulatoren der Station eines Mobilfunknetzes) verfassungsgemäß (2 BvR 1345/2003 22. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind Fragen des Staatshaftungsrechts dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Voraussetzungen, Verjährung, ausnahmsweise unmittelbare Zuständigkeit) (III ZR 144/2005 12. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Ersetzung alter Mauern durch moderne Leichtmetallgitter nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (34 Wx 105/2005 14. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Bedrohung eines Journalisten zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Apotheker eine Apotheke wegen des möglichen Interessenkonflikts nicht in einem Ärztehaus betreiben (14 A 28/2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einen rassistischen Überfall vortäuschender Italiener zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| In Hannover ist eine Frau wegen ständigen Schwarzfahrens in Haft genommen worden. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Trend keinen Gewinneinbruch bei MPreis behaupten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein auf der Autobahn zu langsam Fahrender zu 450 Euro Bußgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jason Fraser vom Vorwurf der Persönlichkeitsrechtsverletzung Dodi Al-Fayeds und Lady Dianas freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein einen Bankraub zwecks besserer Versorgung in der Haft verübender Täter zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft verboten. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Ausdehnung der Mautpflicht für Lastkraftwagen auf drei Bundesstraßen zu. |
| Harald Ringstorff ist neuer Präsident des Bundesrats Deutschlands. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zwecks Öffnung des Notarberufs für Ausländer ein. |
| Die Universität München, die Technische Universität München und die Technische Hochschule Karlsruhe werden als erste Eliteuniversitäten Deutschlands geldlich gefördert. |
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| 2006-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Nichtscheidbarkeit einer Ehe nach ausländischem bzw. kirchlichem Recht (z. B. zweier Syrer) für möglicherweise verfassungswidrig (XII ZR 79/2004 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Lizenzvertrag über die Herausgabe des deutschsprachigen National Geographic nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht, so dass Gruner + Jahr weiter National Geographic herausgeben dürfen (KVR 32/059 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Tarifvertragsparteien im Rahmen des schutzwürdigen Interesses betroffener Arbeitnehmer einen Tarifvertrag während der Laufzeit rückwirkend ändern (4 AZR 486/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das sog. Rücklagenmanagement kein Gestaltungsmissbrauch (I R 97/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht bei dem wegen möglicher Kriegsverbrechen von der Auslieferung an Dänemark bedrohten Sören Kam keine Fluchtgefahr. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation wegen des Bestimmtheitsgebots die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen (1 S 1742/2004 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz werden bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlich angemessenen Aufwendungen erbracht (3 ER 143/2006 SO 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte im Ermessen des Dienstherrn und kommt nur bei entsprechenden Haushaltsmitteln in Betracht (6 K 375/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Kronzeuge im Rauschgiftverfahren gegen Rainhard Fendrich wegen Betrugs, Körperverletzung und Erstellung eines falschen Vermögensverzeichnisses zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| In Deutschland wurden 2005 rund 4760 Adoptionen durchgeführt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6164 Punkte. |
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| 2006-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei Veröffentlichungspflicht von Satzungen in zwei örtlichen Tageszeitungen bei Einstellung einer der beiden Tageszeitungen die Veröffentlichung in der verbleibenden Tageszeitung (10 CN 3/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitnehmer bei Erhalt eines Gegenstands durch den Arbeitgeber (z. B. Jahreswagen) für die Besteuerung dieses geldwerten Vorteils zwischen dem günstigsten Preis am Markt und dem vor Gewährung von Preisnachlässen auszuzeichnenden Preis wählen (VI R 41/2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Essen auf Rädern und Menü-Service in einer Schule keine Ansprüche auf einen ermäßigten Steuersatz (V R 55/2004 10. August 2006 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen möglicherweise verfassungswidrig (XI R 30/2003 2. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein führendes Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein für den Kauf von Neukraftwagen Werbender den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxydemissionen angeben (1 U 41/2006 14. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis keinen Anspruch auf 50000 Euro gegen Bild wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Bildmontage mit Maden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach kann sich ein Internethändler gegen eine negative Bewertung seiner Person und seiner Ware bei eBay wegen Fehlens der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Verfügung wehren (2 O 290/2006 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Redakteur des Wiesbadener Tagblatts wegen Nichtnennung eines Informanten in einem Strafprozess 250.- Euro Ordnungsgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist Holger Gschwindner wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft und einer Geldbuße von 50000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Max Josef Milde in Abwesenheit wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen am 29. Juni 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Klagen gegen Coca-Cola wegen menschenrechtsverletzender Arbeitsbedingungen in Kolumbien abgewiesen. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts für die bisher vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands entschiedenen Verfassungsstreitigkeiten des Landes. |
| In Hamburg wird eine die verbleibende Zeit bis zur nächsten Grünphase oder Rotphase anzeigende Ampel in Betrieb genommen. |
| Der älteste gedruckte Atlas der Welt (Italien 1477) wird für 3,1 Millionen Euro verkauft. |
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| 2006-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Wohnungsdurchsuchung (z. B. in einer Stadt der Größe Münchens) während des Tages (z. B. gegen 18 Uhr)grundsätzlich nicht ohne Anordnung eines Richters erfolgen und darf auf der Suche nach einem Messer ohne sachlichen Grund kein Drogenspürhund eingesetzt werden (2 BvR 876/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Klärung von Parkverstößen unverhältnismäßig (2 BvR 141/2005 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Durchsuchungsbeschluss eines Richters ein dem Beschuldigten vorgeworfenes strafbares Verhalten schildern (2 BvR 1219/2005 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einer Anlegerin wegen Verheimlichung von Provisionen an Nahepersonen 240000 Euro zahlen (XI ZR 73/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Grund einer Honorarvereinbarung (zu hoch) abrechnender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhebung oder Betrugs, möglicherweise aber wegen Untreue strafbar (5 StR 64/2006 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein Steuerpflichtiger nicht für ein Fehlverhalten eines von ihm beauftragten unabhängigen Sachverständigen (III R 44/2004 17. November 2005). |