| 2006-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für Harry Wörz vom Verdacht des versuchten Totschlags an einer Polizistin wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (1 StR 180/2006 16. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht das Recht zu doppelter Haushaltsführung nicht verloren, wenn ein Arbeitnehmer eine Ehewohnung verlässt und in der Nähe zu seiner Freundin zieht (VI R 11/2002 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein an die Deutsche Rentenversicherung Bund (BfA) gerichtetes Verlangen zur Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens von erheblicher Bedeutung zulässig (3 Ss 374/2006 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf der Leistungsträger bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Pauschalen für Heizkosten und Nebenkosten ohne Prüfung der Einzelumstände zur Grundlage seiner Leistung machen (3 ER 148/2006 AS 4. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten des Jahres 2001 als Werbungskosten von der Steuer absetzbar (8 K 4006/2003 1. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss WalMart 63 Millionen Euro wegen unbezahlter Arbeit in Arbeitspausen an 187000 Mitarbeiter zahlen. |
| Nach einer Mitteilung des Justizministers Rheinland-Pfalzs wird in Rheinland-Pfalz das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze nicht strafrechtlich verfolgt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin wird der antisemitische Äußerungen nicht gehört haben wollende Schiedsrichter Klaus Brüning auf Lebenszeit ausgeschlossen. |
| Die Ermittlungen gegen drei Journalisten wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht durch Berichte über die Finanzierung der Geburtstagsfeier für Peter Voß sind eingestellt. |
| In Deutschland waren 2003 rund 13,5 Prozent der Menschen arm, weil ihr monatliches, nach Bedarfsgesichtspunkten modifiziertes Nettoeinkommen weniger als 938 Euro (60 Prozent des Mittelwertes von 1564 Euro) betrug. |
| China hebt die Sperre Wikipedias auf. |
| China errichtet einen Grenzzaun zu Nordkorea. |
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| 2006-10-15 |
| Ban Ki Moon (Außenminister Südkoreas) wird von den Vereinten Nationen zum nächsten Generalsekretär gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt die Herabsetzung einer Strafe wegen überlanger Verfahrensdauer dem Betroffenen nicht grundsätzlich die Eigenschaft als Opfer (65745/2001 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine für die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr (z. B. Baden-Württembergs) in angemessener Höhe eine europarechtsgemäße Besitzwechselsteuer sein (C-264/2004 15. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten der Sequestration im Kostenfestsetzungsverfahren auf Grund der Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens festgesetzt werden (I ZB 105/2005 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt ein Vertrag über eine Übertragung der Geschäftsführung eines Immobilienfonds auf eine außenstehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dem Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 143/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsschutzversicherungsnehmer Anspruch auf Deckungsschutz bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze nur, wenn der erste der maßgeblichen Verstöße innerhalb des Versicherungszeitraums liegt (IV ZR 153/2005 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Lohngleitklausel als Kostenelementeklausel keiner Genehmigung nach § 3 WährG, wenn sich nur die entstehenden Lohnkostenveränderungen auf den Werklohn auswirken (VII ZR 13/2005 8. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann auch ein verurteiltes Mitglied einer terroristischen Vereinigung ein Zeugnisverweigerungsrecht haben (StB 2/2006 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der in einer bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte einem weichenden Ehegatten eine billige Nutzungsvergütung (XII ZR 202/2003 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtspfleger eine gesetzliche Dienststundenregelung einhalten (2 C 41/2004 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die Sanierungspflicht eines Gesamtrechtsnachfolgers nach dem Bundesbodenschutzgesetz auch eine vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetretene Gesamtrechtsnachfolge (7 C 3/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt bei einer Risikolage nach einer Erstgeburt durch Kaiserschnitt und Wunsch nach natürlicher Zweitgeburt angemessen aufklären (5 U 330/2002 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann auch ein dichtes Auffahren im innerstädtischen Verkehr eine Nötigung sein (83 Ss 6/2006 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf wegen der Sonntagsruhe am Sonntag keine Videokassette aus Automaten ausgeliehen werden (4 K 3175/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin muss Altglienicke wegen antisemitischer Rufe jugendlicher Zuschauer zwei Spiele ohne Zuschauer austragen. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Perus sind Gründer des leuchtenden Pfades zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich verzichtet Brooke Astor auf die Sorge für die Angelegenheiten seiner 102jährigen Mutter. |
| Der Sender Air America beantragt ein Konkursverfahren. |
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| 2006-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines Teiles eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmern zugeordnet hat, auf einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, der sich nach dem gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 vorgesehenen Zeitraum für die Berichtigung der Vorsteuerabzüge bestimmt, europarechtsmäßig (C-72/2005 14. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wertbemessung einer Klage auf Abwehr einer vorgeblich unzulässigen Konkurrenzsituation im befristeten Gewerberaummietverhältnis grundsätzlich nach dem in 42 Monaten möglicherweise entgangenen Reingewinn des Mieters vorzunehmen (XII ZR 165/2005 9. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus angeblich fehlerhafter Sachverständigengutachterleistung unzulässig (VII ZB 16/2006 27. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden auf Rechtsanwälte und Steuerberater, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen von diesem Leistungen der Altersversorgung zugesagt worden sind, die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechende Anwendung (IX ZR 90/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem Mandanten eines Steuerberaters durch Steuerzahlung dann kein ersatzfähiger Schade, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat (IX ZR 88/2002 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung eines erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht (z. B. bei einem Schrank) das Ergebnis einer Wertung (X ZB 27/2005 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Planzeichen in ausgelegten Planunterlagen für Betroffene angemessen erläutert sein (9 VR 5/2006 11. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entstehung einer betrieblichen Übung uneingeschränkt durch das Revisionsgericht überprüfbar (10 AZR 385/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter Lehrkräfte privater Ersatzschulen die Wertungen der Verfassung zu berücksichtigen (5 AZR 549/2005 28. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der ungehinderte Freilauf eines Rottweilers auf einer Gemeinschaftsfläche die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums erheblich beeinträchtigen (3 Wx 64/2006 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Prozessbevollmächtigter mit einer Störung seines Faxgeräts rechnen und alle zumutbaren Gegenmaßnahmen zur Sicherung des rechtzeitigen Eingangs eines fristwahrenden Schriftsatzes treffen (9 U 56/2006 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss ein nichtjuristischer Berufsbetreuer in der Lage sein, Aufgaben ohne besondere rechtliche Schwierigkeit ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu bewältigen (8 T 354/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg kann ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Rechtsanwalt nicht auf eine nicht notwendige Auskunft verklagt werden (61 C 20/2006 9. Mai 2006). |
| *Meyer, Alfred Hagen/Streinz, Rudolf, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 2007 |
| *Schwarz, Günter Christian, SE-VO, 2006 |
| *Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2. A. 2006 |
| *Lehmler, Lutz, UWG, 2006 |
| *Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan Holger, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007 |
| *EUV EGV Kommentar, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 3. A. 2006 |
| *Ritter, Gerhard A., Der Preis der deutschen Einheit, 2006 |