| 2006-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines unter der Adresse seines Nachbarn Waren Bestellenden wegen Betrugs nicht verfassungswidrig (2 BvR 1603/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung eines Urteils nicht deswegen unwirksam. weil die Ausfertigung von der Urschrift abweicht (IV ZB 47/2005 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen subventionierte Omnibuslinien nicht nach Europarecht öffentlich ausgeschrieben werden (3 C 33/2005 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender eines NSDAP-Kreisgerichts nicht von einer Ausgleichsleistung für eine besatzungshoheitliche Enteignung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz aus (3 C 39/2005 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Arzt, wenn der Fehler für den Schaden nicht ursächlich ist (2 O 528/2005 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine wegen Tragens eines Schleiers entlassene muslimische Hilfslehrerin rechtmäßig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard A. Grasso einen Teil seines Gehaltspaketes von 188 Millionen Dollar zurückzahlen.Eckart Hien wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität Leipzig. |
| Bei den Banken der Schweiz sind 4610 Milliarden Franken angelegt, von denen 58 Prozent Ausländern gehören. |
| Als derzeit größte Primzahl wurde eine Zahl mit 9808358 Stellen entdeckt. |
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| 2006-10-19 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Bud nicht mit Bit und Bitte ein Bit verwechslungsfähig (T-350/2004 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin trotz Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro keinen Ausgleichsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern muss die Schulden aus eigener Kraft tilgen (2 BvF 3/2003 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausweisung von Haushaltsmitteln für befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung kein sachlicher Grund für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge (7 AZR 419/2005 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei der Sozialauswahl eine Vergleichbarkeit zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (2 AZR 676/2005 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Vermittlung privater Sportwetten vorläufig verboten werden (1 Bs 204/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Einberufung des Landtags zur Abstimmung über das Abgeordnetengesetz rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei in Göttingen zwar nicht in der Innenstadt, aber vor dem Bahnhof stattfinden. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll der Europäische Gerichtshof über den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Publikumsgesellschaften entscheiden (5 K 109/2005 5. Oktober 2006). |
| Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll der Markt für Postdienstleistungen spätestens zum Januar 2009 vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein (18. Oktober 2006). |
| Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands beschließen mehrheitlich eine Rundfunkgebühr von monatlich 5,52 Euro für Computer. |
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| 2006-10-18 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an starren Fristen und Prozentsätzen ausgerichtete allgemeine Abgeltungsbestimmungen in Wohnraummietverträgen ohne Berücksichtigung der Einzelumstände des Renovierungsbedarfs unangemessen und deswegen unwirksam (VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Kanthers und Horst Weyrauchs wegen Untreue teilweise rechtswidrig (2 StR 488/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer Krankheit (z. B. Sarkoidose) in einem Herkunftsstaat einer Abschiebung (z. B. nach Angola) entgegenstehen (1 C 18/2005 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Genehmigung des Bundeskartellamts Deutschlands für die Übernahme der Astra Platform Services durch SES-Astra rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klagen gegen MSD Sharp & Dohme wegen Schäden durch Vioxx abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine frühere Freundin mit einem Beil Angreifender wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist eine ehemalige Vorsitzende eines Tierschutzvereins wegen Tierquälerei zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einem dreijährigen Tierhaltungsverbot bestraft. |
| Der Bundesfinanzhof Deutschlands ersucht das Bundesfinanzministerium Deutschlands um Beitritt zu Finanzrevisionsverfahren, in denen die Gleichheitsverletzung durch Steuerfreiheit von Abgeordnetenpauschalen behauptet wird (VI R 81/2004 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Mégret wegen Veruntreuung von Steuergeldern zu 8000 Euro Geldstrafe und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch für den inzwischen verstorbenen Kenneth Lay von Enron nichtig, weil Lay kein Berufungsverfahren mehr anstrengen kann. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jordaniens sind 8 Islamisten zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt. |
| Die Europäische Kommission eröffnet gegen Spanien wegen Endesa ein Vertragsverletzungsverfahren. |
| Tishman Speyer und BlackRock übernehmen für 5,4 Milliarden Dollar von MetLife die Peter Cooper Village und Stuyvesant Town in Manhattan mit mehr als 11000 Wohnungen. |
| Island gibt 39 Wale zum Abschuss frei. |
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| 2006-10-17 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Grund von Art. 104a V 1 HS. 2 GG verschuldensunabhängig Ansprüche auf Erstattung von Agrarzahlungen, welche die Bundesrepublik an die Europäische Union zurückzahlen musste (2 BvG 1/2004 17. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Eltern der getöteten siebenjährigen Jessica verworfen (5 StR 212/2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Unterrichtungspflichten von Anbietern im Internet nicht besonders weitreichend (z. B. sind Links über Kontakt und Impressum rechtmäßig) (I ZR 228/2003 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Ausschluss der Mehrwertsteuererstattung nicht klar erkennen lassende allgemeine Kaskoversicherungsbedingung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Mitglied einer Scheinsozietät nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom bearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandvertrag nicht rechtsanwaltstypische Tätigkeit ist (3 U 14/2006 31. Mai 2006, 3 U 57/2006 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf Carl Zeiss Meditec vom Mutterunternehmen Zeiss das Unternehmen Carl Zeiss Surgical übernehmen (6 W 452/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln befreit das Fehlen der Überprüfung abgefahrener Reifen durch einen Versicherten einen Kraftfahrzeugversicherer nicht ohne weiteres von seiner Leistungspflicht nach einem Verkehrsunfall (9 U 175/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Ausbildungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der gesundheitlichen Eignung abgeschlossen werden (9 Sa 2313/2005 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Kirchenspende einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine bestimmte Kirche eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen ist (13 K 288/2005 23. August 2006). |
| Nacheiner Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine ihren Säugling mehrfach mit dem Kopf gegen die hölzerne Wiege schlagende Mutter wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf bwin in Sachsen vorläufig weiter tätig sein, weil es seit Jahren unbeanstandet tätig war. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof über die deutsche Regelung für ein staatliches Sportwettenmonopol entscheiden. |
| Das Verfahren gegen Murat Kuraz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist eingestellt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Südafrikas sind 14 Abgeordnete wegen Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zu Geldstrafen und Haftstrafen verurteilt. |
| Die Terminbörse CME übernimmt für 8 Milliarden Dollar CBOT und wird damit die größte Terminbörse der Welt. |
| Der Ministerpräsident Polens holt einen sich selbst als schmierig bezeichnenden Politiker, mit dem er kein Wort mehr wechseln wollte, zur Sicherung der bürgerlichen Mehrheit in die Regierung zurück. |
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| 2006-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Freiheitsgrundrecht eines Strafhäftlings verletzt, wenn im Rahmen einer Stellenumbesetzung eines Gerichts das Beschleunigungsgebot missachtet wird (2 BvR 1815/2006 5. Oktober 2006). |