| 2006-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht für bei öffentlicher Vergabe kleinere Aufträge (bis 5 Millionen Euro) übergangene Unternehmer kein Rechtsschutz (1 BvR 1160/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein deutscher Unternehmer nicht bestraft werden, wenn er mit Scheinverträgen (z. B. mit bestehenden Gesellschaften in Portugal) und darauf beruhenden Bescheinigungen von Behörden die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (z. B. in Höhe von 110000 Euro umgeht, weil einer E 101-Bescheinigung eines Entsendestaats bindende Wirkung für Sozialversicherungsträger und Gerichte zukommt (1 StR 44/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Ticona nicht aus Sicherheitsgründen die Verlegung der nordwestlichen Abflugrouten vom Flughafen Frankfurt am Main verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat eine bei einer Beförderung nicht berücksichtigte Schwangere (mangels Nachweises) keinen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung (2 Sa 1776/2006 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat Moritz Hunzinger vom fünfundsechzigsten Lebensjahr an gegen Action Press Holding AG einen Pensionsanspruch von 270000 Euro pro Jahr. |
| Berlin beschließt den einfachsten Weg der Haushaltssanierung durch Steuererhöhung der Grunderwerbsteuer. |
| Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf die allmähliche Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 ab 2012 bis 2029. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| † Manasse, Fritz, Dramburg/Pommern 3. November 1904-Hamburg 14. Oktober 2006 |
| † Kilger, Joachim, 21. Februar 1921-15. Oktober 2006 |
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| 2006-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben die Verfügungen des Bundeskartellamts Deutschlands gegenüber den Lotto- und Toto-Block-Gesellschaften zur Öffnung des Glücksspielmarkts für private Anbieter vorerst in Kraft. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1000 Euro wettbewerbsrechtswidrig (4 U 86/2006 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jeffrey Skilling von Enron zu 24 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt am 20. Oktober 2006 ein Bundesamt für Justiz. |
| In Deutschland besteht eine Rechtsanwaltsdichte von 1 : 620 Einwohnern. |
| Der Grüne Boris Palmer wird mit Unterstützung der Christlich Demokratischen Union Oberbürgermeister Tübingens. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6243 Punkte. |
| Die Deka-Bank verkauft das Bürohochhaus Skyper in Frankfurt am Main an UBS für 400 Millionen Euro. |
| Das durchschnittliche Büro eines Vorstands in Deutschlands umfasst 33 Quadratmeter und wird für 15330 Euro eingerichtet. |
| Die Zahl der in Deutschland eingerichteten Limiteds beträgt rund 30000. |
| In Panama bejahen 78 Prozent der 43 Prozent Abstimmenden der 21 Millionen Abstimmungsberechtigten den Ausbau des Panamakanals. |
| In Europa sind 23 Millionen Menschen alkoholabhängig und sterben jährlich rund 200000 Menschen an Folgen des Alkoholmissbrauchs (z. B. 10000 wegen Trunkenheit am Steuer). |
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| 2006-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht offensichtlich fehlsam, aus der als Motto für eine Versammlung erhobenen Forderung zur Schaffung von Meinungsfreiheit und nach Freiheit für Personen, die wegen Verletzung des § 130 III StGB verurteilt oder angeklagt sind, zu folgern, dass Inhalte Gegenstand der Reden und sonstigen Äußerungen auf der Versammlung sein werden, die § 130 III StGB unter Strafe stellt (1 BvQ 10/2006 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden (IV ZR 298/2003 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO zur Tabelle festgestellter Anspruch unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden (IX ZR 15/2004 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt ein die Anforderungen an die Revisionsbegründung in einem gängigen Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung überprüfender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht (5 C 26/2005 12. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein innerhalb der Klageerwiderungsfrist nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erklärtes Anerkenntnis ein sofortiges Anerkenntnis (20 W 52/2005 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine stillschweigend unter Eltern getroffene Vereinbarung, dass die Mutter sich vorrangig der Kinderbetreuung widmen soll, nicht ohne Weiteres gekündigt werden, wenn ein Kind zum Vater wechselt (11 WF 170/2006 30. Juni 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein mit weißem T-Shirt unter der offenen Robe auftretender Rechtsanwalt nicht ordnungsgemäß bekleidet (2 Ws 679/2006 14. Juli 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Klammerzusatz (Datum des Poststempels) einer Haustürgeschäftswiderrufsbelehrung missverständlich und löst nicht den Lauf der Widerspruchsfrist aus (1 U 134/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein in einem Planfeststellungsverfahren zur Erhebung von Einwendungen Befugter auf den bei der Planfeststellungsbehörde, der Anhörungsbehörde oder sonstigen Behörden vorhandenen Akteninhalt mit Umweltdaten zurückgreifen (12 Q 2828/2005 4. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein unwirksame Schönheitsreparaturbedingungen verwendender Vermieter vor dem Verlangen eines Zuschlags dem Mieter Vertragsverhandlungen anbieten (21 S 288/2005 18. Mai 2006). |
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| 2006-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Betroffene eines wegen überlanger Dauer eingestellten Strafverfahrens nicht mehr Opfer einer Menschenrechtsverletzung, so dass seine Beschwerde unzulässig ist (72438/2001 17. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Rechtsstreit um technische Schutzrechte die Vorlegung von Urkunden angeordnet werden, wenn eine Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts wahrscheinlich ist (X ZR 114/2003 1. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeughandel und Kraftfahrzeughandwerk nicht auf ein Fahrzeug, das von einem nichtberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers mit roten Kennzeichen versehen worden ist (IV ZR 316/2004 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anbieten (I ZR 143/2003 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Terminsvertreter zugestandene, § 53 BRAGO unterschreitende Gebühr rechtmäßig (I ZR 268/2003 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Haftung eines Handelnden für eine noch nicht eingetragene Aktiengesellschaft die Errichtung der Gesellschaft voraus (5 AZR 613/2005 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören Personalkosten der Behörde grundsätzlich nicht zu den vom abgeschobenen Ausländer zu erstattenden Verwaltungskosten der Abschiebung (1 C 5/2005 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einfache Beschwerde gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausnahmsweise zulässig, wenn durch die Verfahrensgestaltung eine Grundrechtsverletzung zu erwarten ist (18 WF 127/2006 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der für ein Pferd Pension Gewährende wegen seiner Ansprüche auf Vergütung und Ersatz seiner Aufwendungen aus Verwahrung kein gesetzliches Pfandrecht (13 U 138/2005 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein lebensverlängernde Maßnahmen ablehnender Angehöriger nicht ohne Weiteres als Betreuer ungeeignet (20 W 52/2006 8. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine fast viermonatige Verzögerung einer notwendigen Fingeroperation ein Schmerzensgeld von 3000 Euro begründen (5 U 588/2006 31. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz muss eine Anhörung vor Erlass einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme hinreichend dokumentiert sein (2 K 742/2006 6. Juli 2006). |
| *Kapellmann, K./Messerschmidt, B., VOB, 2. A. 2007 |
| *Ingenstau, H./Korbion, VOB, 16. A. 2007 |
| *Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007 |
| *Zenke, Ines/Fuhr, Thomas, Handel mit CO2-Zertifikaten, 2006 |
| *Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006 |
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| 2006-10-20 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Angleichung der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern an die Sätze der alten Bundesländer. |