| 2006-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei Fehlerhaftigkeit des multiple-choice-Verfahrens einer Prüfung die Prüfung wiederholt werden (14 B 1035/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Manager Nenas einen Vergütungsanspruch von 240000 Euro gegen die Gemanagte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David A. Safavian wegen Justizbehinderung und Falschaussage zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2006-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung auf eine Entscheidung der Justiz eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird (C-150/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat (C-467/2004 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterbringung eines minderjährigen Halbwaisenkinds (z. B. bei Großeltern) der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen und sind von dem insgesamt geschuldeten Bar- und Betreuungsunterhalt Halbwaisenrente und Kindergeld in voller Höhe abzuziehen (XII ZR 138/2004 30. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gerichtsvollzieher den unter Benennung eines Kostenvorschusses von 400 Euro erteilten Räumungsauftrag ohne Prüfung der Berechtigung des Vermieters, sich auf sein Vermieterpfandrecht zu berufen, auszuführen (I ZB 135/2005 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Miteigentümer eines Grundstücks einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nur gemeinsam geltend machen und schließt die Errichtung eines Gebäudes in der Weise, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus (V ZR 159/2005 7. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und steht der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 V GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände vorrangig dem Gesetzgeber zu (2 C 1/2006 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt ein Betriebserwerber bei Betriebsübergang in die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG ein (3 AZR 216/2005 21. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufgabekosten eines erfolglosen Mietobjekterwerbs vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 45/2005 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat über eine Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss in Bußgeldsachen der Senat in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (1 Ws 30/2006 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II berechtigt die Nebenpflicht der Rechnungsstellung bei einem Kraftfahrzeugkaufvertrag nicht zum Rücktritt, sondern eröffnet nur einen Anspruch auf Erfüllung (8 S 652/2006 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht bei mehreren gleichwertigen Bewerbern keine Verpflichtung eines Dienstherrn, einen von einem männlichen Bewerber geleisteten Anteil an der Kindererziehung zu berücksichtigen (8 E 505/2005 [2] 10. Mai 2006). |
| *Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtshistoriker, 2006 |
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| 2006-10-27 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen Haftfortdauerbeschlüsse bei unzureichender Berücksichtigung der Einzelumstände (z. B. Verfahrensverzögerung wegen Befangenheit) berechtigt (2 BvR 1742/2006 20. Oktober 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Krombacher weiter für Bier mit Regenwaldschutz (ohne Angabe der Höhe) werben (I ZR 33/2004 26. Oktober 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lindt-Goldhase markenrechtlich geschützt (I ZR 37/2004 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Oskar Lafontaine als Person der Zeitgeschichte wegen einer von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildes in einer (satirisierenden) Werbeanzeige (entgegen der Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Sixt, weil der Beklagte die Person des Klägers nicht zur Anpreisung seiner Dienstleistung vermarktet hat (I ZR 182/2004 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Joschka Fischer wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Welt kompakt einen Schadensersatzanspruch gegen den Axel Springer Verlag in Höhe von 200000 Euro (324 O 381/2006 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Ausschluss Martin Hohmanns aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks haben muslimische Verbände keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen zwei Redakteure von Jyllands Posten wegen der Veröffentlichung von Karikaturen Mohammeds. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine im Umweltministerium tätige Ministerialrätin keinen Anspruch auf erneute Übertragung eines Amts einer leitenden Ministerialrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit (5 ME 254/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands ist mehr als 80 Netzbetreibern und Providern die Rechnungslegung und die Entgelteinziehung für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt die Beitrittsverträge Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union. |
| In Deutschland wurden 2005 rund 18 Milliarden Euro Sozialhilfe gezahlt. |
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| 2006-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte des 2001 wegen Beihilfe zum Mord zu langjähriger Haft verurteilten, 2005 vorzeitig entlassenen Yasser Chraidi trotz fünfeinhalbjähriger Untersuchungshaft nicht verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland müssen in einem Vollzugsplan für einen (z. B. zu lebenslanger Haft verurteilten) Strafgefangenen wenigstens in groben Zügen die tragenden Gründe dargestellt werden, welche die Justizvollzugsanstalt zur Befürwortung oder zur Verwerfung bestimmter Maßnahmen veranlasst haben (2 BvR 2132/2005 25. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe Unterhaltspflichtigen ausgezahlte Erziehungsgeld dessen Unterhaltspflicht nicht (XII ZR 147/2004 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name IVD Immobilienverband Deutschland – Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine wettbewerbende mittellose Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zum Schutz der Allgemeinheit vor verfälschtem Wettbewerb (6 W 63/2006 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind von der Deutschen Bahn Netz AG erhobene zehnprozentige Zuschläge für so genannte Sondertrassen rechtswidrig (20. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Karim Mehdi wegen der Planung eines Attentats auf La Réunion zu neun Jahren Haft und anschließender Ausweisung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Jerseys müssen homosexuelle Paare Ehepaaren gleichgestellt werden. |
| † Rowedder, Heinz, 26. Juli 1919-22. Oktober 2006 |
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| 2006-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Ausländer (z. B. Türken) bei Festnahme unverzüglich über ihr durch das Wiener Konsularrechtsübereinkommen gesichertes Recht auf Benachrichtigung der konsularischen Vertretung ihres Staates zu belehren (2 BvR 2115/2001 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einem Mieter wegen unberechtigter, von einem Mieterschutzverein empfohlener Zurückhaltung von Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten kündigen (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen Kindesmisshandlung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilter Eltern abgewiesen (4 StR 359/2006 19. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein kraft Arbeitsvertrags bereits 5 Tage Urlaub mehr als die Mindesturlaubszeit habender vollzeitbeschäftigter Schwerbehinderter einen Anspruch auf 5 zusätzliche Tage Urlaub (9 AZR 669/2005 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein (z. B. Golfclub) ermöglichten Vorteil eines Vereinsmitglieds verbundene Zuwendung eines Vereinsmitglieds nicht als Spende steuerlich absetzbar (XI R 6/2003) 2. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Klagen zweier ausländischer Getränkehersteller gegen das Einwegpfand in Deutschland unzulässig (10 S 1538/2005 25. 10. 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein einen Steinadler wegen eines Angriffs auf seinen Dackel mit einem Spazierstock erschlagender Jäger an die deutsche Greifenwarte 6628 Euro Schadensersatz zahlen, erhält aber 922 Euro Schadensersatz wegen der Verletzungen seines Hundes. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Bundespolizeibeamter wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts rechtmäßig entlassen (7 A 79/2006 79/2005 25. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann eine Krankenkasse gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben (7 KR 44/2005 29. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Metro die Selbstbedienungsverbrauchermärkte Wal-Marts in Deutschland übernehmen. |
| In der RTL-Sendung Punkt 12 ersteigert ein Achtzehnjähriger ein „Traumhaus“ im Wert von 300000 Euro für 334 Euro und 40 Cent. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erbschaftsteuerbefreiung des ein Unternehmen 10 Jahre fortführenden Unternehmererben. |
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| 2006-10-24 |
| Das Gesetz Deutschlands zur Privatisierung der Flugsicherung scheitert an der Ablehnung der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Deutschlands wegen evidenter Verfassungswidrigkeit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Privateinrichtungen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft bei Verwirklichung einer vorsorglich beschlossenen Kapitalerhöhung den Anteilseignern keinen Bericht erstatten (2 BvR 264/2006). |