| 2006-11-02 |
| Das Amtsgericht Konstanz eröffnet das Insolvenzverfahren über die Privatbank Reithinger. |
| Ab 1. Januar 2007 muss jedes Todesurteil in China vom Obersten Gerichtshof Chinas überprüft werden. |
| Venezuela und Guatemala ziehen ihre Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück, so dass Panama gewählt werden kann. |
| In Deutschland sind in den letzten Monaten etwa 1500 Euronoten (möglicherweise durch Übersäuerung mit Schwefelsäure nach einem Bankraub) zerfallen. |
| Abbo Junker-Richard wechselt von Göttingen nach München. |
| Jörg Kinzig wird Professor in Tübingen. |
| Frank Neubacher wechselt von Köln nach Jena. |
| Sabine Schlemmer-Schulte wird Associate Professor an der McGeorge School of Law/University of the Pacific in Sacramento/Kalifornien. |
| Wolfgang Weiß wechselt von der Oxford Brookes University nach Erlangen-Nürnberg. |
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| 2006-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts in Bayern gegen ein Verbot des privaten Annehmens und Vermittelns von Sportwetten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2033/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler trotz unterlassener Kühlung nicht die von einer (wegen vorhandener Minirisse) explodierenden Flasche Limonade verursachten Schäden ersetzen (VI ZR 223/2005 31. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt ein Hersteller mit Warnungen, Aufforderungen zur Stilllegung und dem Angebot kostenpflichtigen Austauschs seiner Produktbeobachtungspflicht (z. B. bei Federbruchsicherungen in Röntgengeräten) ausreichend nach (1-19 O 429/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Eigentümer der Sanitaskliniken wegen Bestechung des DAK-Verwaltungsratswvorsitzenden mit Ikonen zwecks Steigerung der Belegzahlen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Raubes und Diebstahls mindestens vierer hochhackiger Frauenschuhe zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen ist der für seine Schnelligkeit bekannte David Odonkor wegen versuchter Nötigung zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot des Verkaufs von Zigaretten mit den Bezeichnungen light oder wenig Teer vorläufig ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chinas ist die Verurteilung des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng zu 51 Monaten Haft aufgehoben. |
| Arnd Arnold wird in Köln für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert. |
| Gunda Dreyer wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Lutz Haertlein wird in Bonn für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert. |
| Hannes Unberath wird in München für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Zivilprozessrecht habilitiert. |
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| 2006-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einer Bank trotz des Bankgeheimnisses die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Wertpapiere nur treuhänderisch für Kunden hält (IV R 45/2004 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung der Verlustverrechnung ab 100000 Mark möglicherweise verfassungswidrig (XI R 26/2004 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte der Polizeireporter des Wiesbadener Tagblatts sich in einem Strafprozess um eine Auseinandersetzung zwischen zwei türkischen Familien auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (2 Ws 159/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Urheber die Unterlassung der Aufstellung von Nachbildungen eines in Italien hergestellten Möbelmodells in der Kunst- und Ausstellungshalle Bonn verlangen (6 U 227/2005 7. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein dreiunddreißigjähriger, seinem Gegner ein Steakmesser ohne bleibende Schäden bis zum Schaft ins Ohr rammender Türke wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Eike Ullmann tritt in den Ruhestand. |
| Auf der Inntalautobahn gilt zwischen Landeck und Imst sowie Zirl und Kufstein eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern. |
| Die das Ablegen des Kopftuchs empfehlende Bundestagsabgeordnete Deutschlands Ekin Deligöz ist mit dem Tode bedroht worden. |
| Silvio Berlusconi wird erneut wegen Bestechung angeklagt. |
| Die Zahl der im Irak vorhandenen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika steigt auf 150000. |
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| 2006-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Bankkunde seiner Bank für einen nach Ausspähen des Passwortes über sein Konto (Phishing) gegen gute Beteiligung weitergeleiteten, aus Straftaten erlangten Betrag (z. B. in Höhe von 32000 Euro) (1 U 75/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch ein nebenberuflich tätiger Tanztrainer Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe steuerlich absetzen (2 K 1930/2004 22. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Haftstrafe eines bei der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998 als Schläger auftretenden Bochumers wegen falscher Verdächtigung eines Polizisten um drei Monate erhöht. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Auftraggeberin das Entgelt für einen im Übrigen erfolglosen Liebeszauber (z. B. 1000 Euro) von der Unternehmerin (z. B. Hexe) zurückverlangen (30 S 10495/2006). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist die Anzeige gegen Peter Westenthaler wegen Bestimmung zu Körperverletzung und Nötigung Christoph Pöchingers zurückgelegt und gerichtliche Vorerhebungen gegen Siegfried Kobal beantragt. |
| Serbiens Wähler billigen mit 52,3 Prozent die neue Verfassung. |
| In Deutschland ersetzt zum 1. November 2006 das Saisonkurzarbeitergeld in der Bauwirtschaft das Winterausfallsgeld. |
| Die Post Österreichs kauft Transoflex. |
| Schneider Electric kauft für 6,1 Milliarden Euro American Power Conversion. |
| Augusto Pinochet steht wieder unter Hausarrest. |
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| 2006-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 56 I EG der Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung wie dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erklärung über den Erwerb zur rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des betreffenden Grundverkehrsgeschäfts führt (C-213/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung keine neue Tatsache im Sinn des Gesetzes (1 StR 274/2006 25. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht gemäß § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes Prozesskostenhilfeverfahren und führt die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht zu einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO (IX ZA 26/2004 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verübt der das Opfer fälschlich für arglos haltende Täter einen heimtückisch begangenen Mordversuch (1 StR 523/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Beitrag zur Handwerkskammer nicht wegen gleichzeitigen Zugehörens zu einer Handwerksinnung ermäßigt werden (6 C 19/2005 26. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt eine zur Gewährung von Aktienoptionen verpflichtete Muttergesellschaft in Erfüllung der Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin (VI R 11/2003 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg berechtigt Art. 7 III 1 GG den einfachgesetzlich Religionsunterricht zulassenden Staat nicht, Weltanschauungsgemeinschaften die Erteilung von Weltanschauungsunterricht auf Grund ihrer Eigenschaft als Weltanschauungsgemeinschaft zu versagen (287/2003 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei schuldhafter Erhebung einer unschlüssigen Klage durch einen Rechtsanwalt der auf Erstattung der Prozesskosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht durch die Tragung der Kosten durch einen Rechtsschutzversicherer in Frage gestellt (5 U 271/2005 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein in allen Teilen befriedigter und abgefundener Verletzter aus einem Verkehrsunfall auch dann keinen weiteren Zahlungsanspruch, wenn das vom Land gezahlte Blindengeld ersatzlos gestrichen wird (6 U 38/2006 30. Juni 2006). |