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Suchtreffer
2006-11-08
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die 1997 vom Gesetzgeber Deutschlands vorgenommene Verschärfung der Mantelkaufvorschrift des Körperschaftsteuergesetzes möglicherweise verfassungswidrig (I R 25/2006 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen (z. B. an einer Kapitalgesellschaft in Südafrika) kapitalverkehrsfreiheitswidrig (I R 95/2005 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die 2003 festgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung auf Grund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Media Markt Mannheims Werbespruch Heute zahlt Deutschland keine MwSt wettbewerbswidrig, weil nicht ausschließlich richtig (U 227/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Witwen und Witwer verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen und notfalls eine Überzahlung der Rente rückwirkend bis zu zehn Jahre zurückzuzahlen (2 R 188/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Fünfunddreißiger 28 zu Probeläufen zur Gruppenauslosung für die Weltmeisterschaftsendrunde 2006 verwendete, danach in einen Müllbehälter geworfene und von ihm dort aufgefundene Lose herausgeben und in die Herausgabe dreier solcher einem Gerichtsvollzieher zur Verwahrung überlassener Lose einwilligen (9 O 584/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Leiterin eines Alten- und Pflegeheims die Kosten der Beerdigung eines Heimbewohners nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung tragen (2 K 522/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Trainer Regine Cavagnouds am Tod der Skirennläuferin schuld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Julius H. Schoeps’auf Verbot der Versteigerung des Picassobilds Der Absinthtrinker wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen die Demokraten die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus und voraussichtlich auch im Senat, weswegen George Walker Bush den Verteidigungsminister auswechselt.
In Nicaragua wird Daniel Ortega wieder Präsident.
† Lenckner, Theodor 14. Juli 1928-5. November 2006.

2006-11-07
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen rechtmäßig in Deutschland verweilende ausländische Transsexuelle nicht grundsätzlich vom Recht auf Namensänderung in Deutschland ausgeschlossen sein (1 BvL 1/2004 18. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Aufklärung einem Stationsarzt übertragender, selbst operierender Chefarzt die Ordnungsmäßigkeit der Aufklärung sicherstellen (VI ZR 206/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf T-Online die für jede Internetverbindung vergebene IP-Adresse nicht speichern, sondern muss die Verbindungsdaten unmittelbar löschen (III ZR 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile gegen die früheren Vorstände des 1. FC Kaiserslautern rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der Prüfung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II die örtlichen Durchschnittsmietkosten berücksichtigt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch ein Eigentümer einer 80 Quadratmeter großen Eigentumswohnung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (7b AS 2/2005 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Versprechen einer Beteiligung an einem Gewinnspiel für die Vermittlung einer Anlage gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern wettbewerbswidrig sein (6 U 239/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Werbespruch 20 Prozent auf alles (z. B. Praktikers) irreführend, wenn davon die in einem Shop-in-the-Shop verkauften Waren (z. B. Tchibos) ausgenommen sind (1 U 670/2005-229 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen dm-Drogerien in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten (13 A 1314/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit die Laufzeit für Eingliederungszuschüsse auf weniger als die Regelförderungsdauer von 24 Monaten begrenzen (9 AL 1200/2003 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Jahresentgelt von 1,5 Millionen Euro für die geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtmäßig sein (10 K 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere Lebensgefährte der Mutter der getöteten dreijährigen Layla wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes an zwei Frauen (und anschließender Zerstückelung mit einem Samuraischwert) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Colmar im Elsass sind Airbus und Air France für einen Flugzeugabsturz am Odilienberg 1992 verantwortlich, nicht aber sechs weitere Angeklagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rabel Osman El Sayed wegen internationalen Terrorismus (durch Drahtziehen der Anschläge von Madrid mit 191 Toten) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadensersatzklage Britney Spears in Höhe von 10 Millionen Dollar wegen angeblich verleumderischer Berichte US Weekly über ihr Sexualverhalten abgewiesen.
Die meisten Bundesländer Deutschlands streichen nach einer Aufforderung des Bundeskartellamts Deutschlands zur Zulassung von Teilnehmern aus anderen Bundesländern ihre Lottoangebote im Internet.
Rotkäppchen-Mumm übernimmt von Eckes das deutsche Spirituosengeschäft (Chantré, Mariacron, Eckes Edelkirsch).
Bernd Pischetsrieder verlässt die Volkswagen AG zum 31. 12. 2006.

2006-11-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch nach einer Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme der bis dahin erbrachten Teilleistung fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die für den 9. November geplante Versammlung 17. Jahrestag des Mauerfalls auf dem Marienplatz Münchens als getarnte rechtsradikale Demonstration verboten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Diez ist ein Zweiunddreißigjähriger wegen Telefonterrors zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tirols ist die Stellung von Aufsichtsräten in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. E-Werke Reutte) gestärkt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei Europäer wegen Herstellung von Ecstasy zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6331 Punkte.
Die Zahl der offenen Arbeitsstellen steigt in Deutschland um 200000 gegenüber dem Vorjahresstand.
Abbot Labaratories kaufen Kos Pharmaceuticals für 3,7 Milliarden Dollar.
Lakshmi N. Mittal wird Vorstandsvorsitzender wird Vorstandsvorsitzender Arcelor-Mittals.
Der Bischof von Würzburg entbindet einen Priester wegen Verletzung des Zölibats von seinen Aufgaben.
Weltweit das korrupteste Land ist Haiti, während die Korruption am wenigsten verbreitet in (protestantischen Ländern wie) Finnland und Island ist.

2006-11-05
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Saddam Hussein wegen eines Massakers in Dudscheil 1982 mit 148 Toten zur Todesstrafe durch Erhängen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit einer Aufenthaltsklausel nicht entgegen, die für einen mehr als 50 Jahre alten Arbeitslosen gilt, der von der Verpflichtung befreit ist, als Voraussetzung für die Wahrung seines Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nachzuweisen (C-406/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs übt ein Mitgliedstaat, der nur das in der Richtlinie 1985/433/EWG vorgesehene Mindestmaß an Anerkennung der Diplome einhält, kein durch diese Richtlinie verliehenes Ermessen aus (C-221/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung einer Eintragung einer Zweigniederlassung einer ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat aufweisenden Gesellschaft von einem Kostenvorschuss nicht europarechtswidrig (C-453/2004 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger nach Erbringung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht das gerichtliche Vorgehen überwachen und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinwirken (IV ZR 23/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann heimtückische Tötung vorliegen, wenn der Täter das Opfer zunächst mit Körperverletzungsvorsatz angreift, jedoch unmittelbar danach unter Ausnutzung des Überraschungseffekts seinen Angriff mit Tötungsvorsatz fortführt (1 StR 113/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegender Arbeitnehmer das Überbrückungsgeld auf die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung anrechnen lassen (10 AZR 152/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenrechnung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Erwerbs mit einem späteren Erwerb der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl der Zusammenrechnung wie auch der Berechnung der abzuziehenden Steuer zu Grunde zu legen (II R 10/2005 8. März 2006).