| 2006-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Außerachtlassung revisionsgerichtlicher Rechtsprechung durch das Tatgericht nicht die Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei einem Strafzumessungsfehler (1 StR 293/2006 22. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Richtervorbehalt für den Zutritt zu einer Wohnung zwecks Absperrung der Gasversorgung durch das entsprechende Leistungs- und Duldungsurteil genügt (I ZB 126/2005 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Werbeverbot nach § 120 I Nr. 2 OWiG die konkrete Eignung der Werbung voraus, den Schutz der Allgemeinheit, vor allem von Kindern und Jugendlichen, vor den mit der Prostitution allgemein verbundenen Gefahren und Belästigungen zu beeinträchtigen (I ZR 241/2003 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bewusste Versendung von Frachtverbotsgut bei einem Verlust der Sendung zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen (I ZR 245/2003 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Abtretungsverbot in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht deswegen rechtswidrig, weil es die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen seines verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt (VII ZR 51/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger zurückgreifen (VI ZR 143/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei erkennbarer Nutzung für Direktwerbung die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft nicht erteilen (6 C 05/2005 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine mehrtägige Skiausfahrt nicht gesetzlich unfallversichert (2 U 29/2004 R 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Wiederholungshonorar oder eine Erlösbeteiligung als Nutzungsentgelt für die Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte kein Arbeitslohn (VI R 49/2002 26. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund erfüllt der Versicherungsnehmer durch Aufgabe einer ausgefüllten Stehlgutliste zur Post seine Obliegenheit aus einer Diebstahlsversicherung (unabhängig von der Ankunft der Postsendung) (2 C 445/2005 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann bei Zweifeln über die bloße Einmaligkeit des Cannabiskonsums die Fahrerlaubnis entzogen werden (1 K 1914/2005 9. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz beträgt der Streitwert einer Widerrufs- und Unterlassungsklage gegenüber der Bezeichnung Spaßbieter bei eBay auch bei einem Kaufpreis von nur einem Euro 3000 Euro (151 C 624/2006 21. Juni 2006). |
| Die Neufassung des Genossenschaftsgesetzes Deutschlands ist unter dem 20. Oktober im Bundesgesetzblatt Deutschlands (2006, Nr. 47, 2230ff.) veröffentlicht. |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 5. A. 2006 |
| *HGB – Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 7. A. 2007 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich u. a., 7. A. 2007 |
| *Zuck, Rüdiger, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3. A. 2006 |
| *Detterbeck, Steffen, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 5. A. 2006 |
| *Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 15. A. 2006 |
| *Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 4. A. 2006 |
| *Schmidt, Reimer/Kahl, Wolfgang, Umweltrecht, 7. A. 2006 |
| *Handbuch der Justiz 2006/2007, hg. v. deutschen Richterbund, 28. A. 2006 |
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| 2006-11-10 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall des Familienbuchs durch Beurkundung in den Personenstandsregistern. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Horst Mahlers gegen seine Verurteilung zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Versicherung einen antragstellenden Versicherten nicht pauschal zu einer Freigabe seiner persönlichen Gesundheitsdaten verpflichten (1 BvR 2027/2002 10. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands darf ein bei einer Bank angestellter Jurist keine Testamente und Stiftungssatzungen für Kunden entwerfen (4 U 174/2005 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeug auf einer Fahrradstraße mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30 Stundenkilometern fahren (2 Ss 24/2005 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Lizenznehmer eines Softwareprogramms dieses auch nach Rückruf des ausschließlichen Nutzungsrechts durch den Urheber gegenüber dem insolventen Lizenzgeber weiternutzen (6 U 224/2005 14. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Türke vom Vorwurf des Mordes an der früheren Lebensgefährtin seines Bruders und ihrem neuen Freund an Silvester 2005 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Täter des Diebstahls von Märklineisenbahnen zu 80 Monaten haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bierfahrer wegen sexueller Belästigung einer Kellnerin zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme einer Klospülung mit Nationalhymne durch zwei Künstlerinnen aufgehoben. |
| Ab 1. Januar 2006 müssen in Deutschland für neu eingestellte Bundesbeamte und Berufssoldaten regelmäßige Zuweisungen an einen Versorgungsfonds gezahlt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Gericht nicht zuständig für Ansprüche Leo Kirchs gegen die Deutschen Bank und Rolf Breuer. |
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| 2006-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Russland den Angehörigen zweier ermordeter Tschetschenen rund 160000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zeitgleich mit der Eröffnung der Synagoge von München für den 9. November 2006 geplante Demonstration verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz über ein Einreiseverbot des Jahres 1995 für die Leiter der Vereinigungskirche (Mun bzw. San Myung Moon) wegen Zugrundelegung einer Gewichtung genuin religiöser Belange aus dem Binnenbereich der Religionsgemeinschaft statt der Beschränkung auf Sicherheitsfragen rechtswidrig (2 BvR 1908/2003 24. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig darf der Flughafen Leipzig/Halle (unter geringen Auflagen) zu einem Mittelpunkt des Frachtgutverkehrs ausgebaut werden (4 A 2001/2006 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine einzelne falsche Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nicht unbedingt die Unwirksamkeit aller anderen gleichzeitigen Kündigungen zur Folge (2 AZR 812/2005 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arzt im Praktikum bei einer Weiterbeschäftigung nach der Approbation die Eingangsvergütung für approbierte Ärzte verlangen (4 AZR 624/2005 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gericht eine unbewusste Lücke eines Tarifvertrags im Wege der Rechtsprechung nur bei Anhaltspunkten für einen entsprechenden Willen der Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag schließen (4 AZR 558/2005 8. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem Arbeitslosengeld II-Empfänger ausnahmsweise eine Übergangsfrist für die Suche nach einer neuen Wohnung in Betracht, wenn die bisherige Wohnung als nicht angemessen angesehen wird (7b AS 10/2006 R 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Ingo Steuer wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen seiner früheren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtmäßig entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ruht das Verfahren über die Vergabe von Bauaufträgen für die Waldschlösschenbrücke in Dresden zwecks Findung einer einvernehmlichen Lösung zwischen Land, Stadt und Unesco. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine islamische Laienrichterin wegen Tragens eines Kopftuchs ausgeschlossen. |
| Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag beginnt seine erste Verhandlung (gegen den Kongolesen Thomas Lubanga). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein weitgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie Fernsehübertragungen. |
| Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Zulässigkeit der ganztägigen Öffnung von Läden von Montag bis Samstag und an zehn Sonntagen von 13 bis 20 Uhr. |
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| 2006-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Kartellbehörden bei der Entscheidung über einen Antrag auf Beiladung eines wirtschaftlich, nicht aber in seinen Rechten betroffenen Dritten zu einem Fusionskontrollverfahren ein Ermessen zu (KVR 37/2005 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Entschädigung für einen Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (sog. Reugeld) vom Verkäufer nicht zu versteuern (IX R 32/2004 24. August 2006). |